Wenn Realität als „Instrumentalisierung“ diffamiert wird: Die Hetze der Linksmedien am Beispiel der Frankfurter Rundschau

Nicht “ausgeschlachtet”, sondern thematisiert!

Die Frankfurter Rundschau behauptet, die AfD wolle die Bilder aus Ceuta für sich „ausschlachten“. Diese Formulierung gehört inzwischen zum festen Vokabular einer politischen und medialen Klasse, die unangenehme Wirklichkeiten nicht mehr widerlegen kann oder will und deshalb schon deren schlichte Benennung moralisch diskreditiert.

Geschieht ein islamistischer Anschlag, „instrumentalisiert“ die AfD den Islamismus. Kommt es zu einem massenhaften Ansturm auf eine europäische Außengrenze, „schlachtet“ die AfD die Bilder aus. Steigen Gewalt, Sozialausgaben oder Wohnungsnot infolge einer ungesteuerten Migration, dann „schürt“ die AfD Ängste.

Nach dieser Logik dürfte die Opposition nur noch über Ereignisse sprechen, die das Weltbild der Regierung und der sie stützenden linksliberalen und Linkspresse bestätigen.

Die Wahrheit ist allerdings eine evident und täglich von mehr Wählern begriffene andere: Die AfD schlachtet die Wirklichkeit nicht aus. Sie nimmt sie zur Kenntnis. Und sie spricht über die politischen Ursachen und Konsequenzen, über die andere Parteien und viele Medien am liebsten schweigen würden.

Das gilt auch für Ceuta. Wer dort lediglich Bilder verzweifelter Menschen sehen will, aber weder über die Sicherung der europäischen Außengrenzen noch über die Signalwirkung immer neuer Aufnahmeversprechen sprechen möchte, betreibt keine Humanität. Er verweigert die politische Analyse.

Und es geht dabei nicht um „Fremdenangst“, sondern zunächst um elementare Mathematik:

Ein Sozialstaat ist kein Gefühl und keine moralische Selbstvergewisserungsanstalt. Er ist ein auf Steuern, Beiträgen und gegenseitiger Solidarität beruhendes Finanzierungssystem. Dieses System funktioniert nur, solange genügend Menschen arbeiten, einzahlen und die Leistungen für diejenigen erwirtschaften, die vorübergehend oder dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind.

Je größer der Anteil der Nettoleistungsempfänger gegenüber den Nettozahlern wird, desto stärker gerät dieses System unter Druck. Das ist weder rechts noch links, weder fremdenfeindlich noch menschenverachtend. Es ist einfache Haushaltsarithmetik!

Selbstverständlich ist nicht jeder Zuwanderer ein Leistungsempfänger. Entscheidend sind aber Umfang, Qualifikation, Erwerbsbeteiligung und Dauerhaftigkeit der Zuwanderung. Wer massenhafte, illegale und überwiegend unqualifizierte Migration in einen der teuersten Sozialstaaten der Welt zulässt, darf sich nicht wundern, wenn die finanziellen, sozialen und infrastrukturellen Belastungen wachsen.

Mehr Leistungsbezieher bedeuten höhere Sozialausgaben. Mehr Menschen bedeuten zusätzlichen Bedarf an Wohnungen, Schulen, Kitas, medizinischer Versorgung, Verwaltung und innerer Sicherheit. Werden diese Kapazitäten nicht gleichzeitig geschaffen und finanziert, entstehen Verteilungskonflikte – und zwar nicht zwischen der AfD und den Migranten, sondern zwischen den Versprechungen der Politik und den begrenzten Möglichkeiten des Staates.

Die Bürger erleben diese Wirklichkeit längst. Sie erleben steigende Abgaben, fehlende Wohnungen, überforderte Behörden, überlastete Schulen und einen Staat, der gegenüber den eigenen Steuerzahlern immer anspruchsvoller, gegenüber illegaler Einwanderung aber auffällig hilflos auftritt.

Dass die AfD diese Zusammenhänge ausspricht, ist keine politische Ausschlachtung. Es ist schlicht und ergreifend ihre Aufgabe als Opposition.

Vielleicht sollten die Redaktionen deshalb weniger darüber spekulieren, welche angeblichen Ängste in der „DNA“ der AfD verankert seien. Sie sollten sich fragen, weshalb die Ereignisse von Ceuta, die Folgen des islamistischen Anschlags auf den CSD und die Überforderung des Sozialstaates so gut zu den Warnungen passen, die die AfD seit Jahren formuliert.

Das eigentliche Problem ist nämlich nicht, dass die AfD politische Konsequenzen aus der Realität zieht. Das Problem der politischen Linken besteht darin, dass die Realität immer häufiger politische Konsequenzen zugunsten der AfD nahelegt.

Nicht die AfD instrumentalisiert die Wirklichkeit. Die Frankfurter Rundschau - und sie steht hier als parts pro toto für viele andere linksgedrehten Medien - instrumentalisiert Moral, um sich mit dieser Wirklichkeit nicht auseinandersetzen zu müssen.