Nicht Muslime sind die Zukunft Deutschlands, sondern selbstbestimmte Bürger als freiheitsliebende Citoyens
Am 20. September wird der Konferenzraum der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf nach der Europawahl 2024 zum zweiten Mal zu einem Wahllokal. Der Imam der Gemeinde, Scharjil Khalid, berichtet, dass beim ersten Mal einige Wähler irritiert reagierten, als sie merkten, wo ihr Wahllokal liegt; vereinzelt fiel das Wort von der Islamisierung des Abendlandes.
In einer Wahlkabine ist zunächst einmal niemand zunächst Muslim, niemand zunächst Christ, Türke oder Ostdeutscher. Man geht allein hinein, entscheidet allein und schuldet hinterher niemandem Rechenschaft, auch nicht der Gemeinde, in deren Haus man gerade steht. Das ist keine Formalie des Verfahrens, sondern sein Kern: Die Wahlkabine ist an sich der einzige Ort, an dem der Staat den Einzelnen aus jeder Gruppenzugehörigkeit entlässt.
Khalid hatte Ende August zum Pressefrühstück geladen, die Berliner Zeitung hat das Gespräch veröffentlicht. Rund 400.000 Muslime leben in Berlin; ihr Anteil an den Wahlberechtigten liege bei mindestens acht Prozent, schätzt er. Daraus zieht er einen politischen Schluss: „Muslime sind die Zukunft dieses Landes“. Die Zeitung hat diesen Satz zur Überschrift gemacht.
In einer Republik sind weder Muslime noch Christen, weder Zugewanderte noch Alteingesessene die Zukunft des Landes. Die Zukunft eines demokratischen Gemeinwesens sind seine Bürger. Das führt zur eigentlichen Frage unserer Gesellschaft: ob wir Politik dauerhaft für religiöse und ethnische Gruppen machen oder ob es gelingt, Menschen politisch aus diesen Engen Zuschreibungen zu entlassen.
Wer demographisch argumentiert, hat die Frage bereits für sich beantwortet. Er behandelt eine Bevölkerungsgruppe als Block und unterstellt, aus ihrer Größe lasse sich ableiten, was sie will. Diesen Fehler macht die identitätspolitische Linke seit Jahren.
Bemerkenswert ist, dass die Zahlen, die Khalids Gemeinde selbst präsentiert hat, gegen seine These sprechen. Eine bundesweite INSA-Erhebung vom 23. August sieht unter muslimischen Befragten die SPD mit 26 Prozent vorn, dahinter die Linke mit 23 und die CDU mit 22. Die AfD kommt immerhin auf elf Prozent, die Grünen nur auf acht.
Khalid selbst sagt, praktisch jeder Muslim kenne inzwischen jemanden, für den die AfD zumindest in Betracht kommt. Hinzu kommt, dass Khalid für die Ahmadiyya-Gemeinde spricht, eine vergleichsweise kleine islamische Reformgemeinschaft, die in mehreren muslimischen Ländern selbst verfolgt und von Teilen des sunnitischen Islams nicht einmal als muslimisch anerkannt wird.
Wer für „die 400.000 Muslime Berlins“ spricht, spricht für erheblich mehr, als er vertritt. Einen muslimischen Wählerblock als solchen gibt es nicht, es gibt muslimische Wähler. Der eine wählt links, der nächste bürgerlich, der dritte AfD. Den einen bewegt Gaza, den anderen die Miete, den dritten die Frage, ob sein Sohn in Neukölln unbehelligt zur Schule gehen kann.
Dass diese Entwicklung weit über die Frage muslimischer AfD-Wähler hinausreicht, zeigt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, über die das Handelsblatt. Unter Wahlberechtigten mit Wurzeln in der Türkei, in Nahost, Nordafrika, Afghanistan oder Pakistan sank binnen eines Jahres der Anteil derjenigen, für die CDU und CSU überhaupt jemals wählbar wären, von 67 auf 50 Prozent; bei der SPD von 71 auf 60 Prozent. Auch die Linke verlor deutlich. Gefragt war, ob man eine Partei überhaupt jemals in Betracht zöge. Gerade deshalb ist der Einbruch bemerkenswert: Er misst nicht eine Stimmung, sondern das Verschwinden einer scheinbaren Selbstverständlichkeit. Die politischen Erbhöfe lösen sich auf. Die Bindung an die etablierten Parteien erodiert, und sie fällt niemanden automatisch zu.
Ebenso wenig lassen sich „die Migranten“ als eine Gruppe beschreiben. Wähler mit EU-Migrationsgeschichte unterscheiden sich in ihren Präferenzen kaum von Bürgern ohne Migrationshintergrund; Menschen mit Bezug zur Türkei und zur MENA-Region tendierten bei der Bundestagswahl überdurchschnittlich zu SPD, Linken und BSW; Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion zum rechten und konservativen Spektrum. Und bei den Sachfragen fällt der Unterschied ohnehin klein aus: Die Wirtschaft war für alle Wähler das entscheidende Thema.
Damit beschreibt die empirische Wahlforschung genau das, was politische Integration eigentlich bedeuten sollte. Je erfolgreicher sie ist, desto weniger lässt sich aus der Herkunft eines Menschen erschließen, was er politisch denkt. Man könnte von einer postmigrantischen Republik sprechen – allerdings nicht im üblichen Sinn einer immer feineren Anerkennung von Gruppenidentitäten, sondern im Gegenteil: als deren politische Überwindung durch den Bürger. Irgendwann ist der Unternehmer türkischer Herkunft politisch vor allem Unternehmer, der Arbeitnehmer Arbeitnehmer und der Steuerzahler Steuerzahler. Die Herkunft wird dann nicht politisch bedeutungslos, weil man sie verschweigt, sondern weil die Staatsbürgerschaft wichtiger geworden ist.
Vor diesem Hintergrund ist auch der muslimische AfD-Wähler kein Rätsel. Ein Mensch kann Muslim sein und ungesteuerte Zuwanderung ablehnen. Er kann aus einer Einwandererfamilie stammen und darauf bestehen, dass dieser Staat seine Grenzen kontrolliert. Er kann gläubig sein und den Islamismus bekämpfen, nicht obwohl, sondern weil er weiß, was der ihn kostet. Wer darin einen Widerspruch sieht, denkt selbst in Kollektiven und unterstellt, Herkunft oder Religion gäben eine Parteipräferenz vor.
Hier setzt auch mein Essay „Islamkritik als Aufklärung im Sinne Kants“ an. Die Unterscheidung ist einfach: Der Islam als Ordnungssystem ist etwas anderes als der einzelne Muslim. Ideen, Texte und politische Bewegungen muss man kritisieren dürfen, ohne Rücksicht und ohne Entschuldigung. Menschen dagegen haben Rechte und Würde. Wer beides vermischt, landet entweder bei der Verharmlosung oder beim Pauschalverdacht.
Damit ist die zweite Berliner Debatte erreicht. Moritz Wimmer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, hat im Cicero unter der Überschrift „Erst kommt die Unterwanderung, dann die Unterwerfung“ völlig zutreffend beschrieben, wie sich islamistische Akteure und Teile der Linken über ein gemeinsames antiwestliches Ressentiment finden. In Frankreich existiert dafür seit langem der Begriff des Islamo-Gauchisme. Kritik am politischen Islam gerät in diesem Milieu unter Rassismusverdacht, und wer als marginalisiert gilt, kann in der zugehörigen Opferhierarchie nicht Täter sein. Der Islamist will die Muslime als religiöse Gemeinschaft politisch organisieren. Die Identitätspolitik behandelt sie als gesellschaftliches Kollektiv, dem gemeinsame Verletzungen und Forderungen zugeschrieben werden. Die Motive sind entgegengesetzt, die Denkfigur ist dieselbe. Wer Menschen dauerhaft zuerst als Muslime anspricht, schafft erst den politischen Raum, in dem anschließend jemand auftreten und behaupten kann, für sie zu sprechen.
Wimmer nennt dafür ein Beispiel, das genau in diese Logik gehört: Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor warf liberalen und ehemaligen Muslimen, die in ein Beratergremium der Bundesregierung gegen Islamismus berufen wurden, muslimfeindliche Politik vor. Wer so argumentiert, erkennt den emanzipierten Muslim nicht mehr als Muslim an. Er wird zum Verräter am Kollektiv erklärt – und damit trifft ihn dasselbe Urteil, das ihm der Islamismus ohnehin zugedacht hat.
Daraus folgt eine zentrale Feststellung: Die Abwehr des politischen Islam und die pauschale Abwehr muslimischer Bürger sind nicht dasselbe. Der säkulare Muslim, die frei lebende muslimische Frau, der Ex-Muslim, der junge Berliner aus einer arabischen Familie, der mit religiösen Herrschaftsansprüchen nichts zu tun haben will – sie sind nicht das Problem des politischen Islam. Sie sind dessen unmittelbarste Gegner. Wer den politischen Islam bekämpfen will, braucht den selbständigen muslimischen Bürger als Verbündeten.
Khalid verweist auf das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, in dem unter der Überschrift „Nein zu Muezzin und Minarett!“ festgehalten wird, der Islam gehöre weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt. Als Parole ist dieser Satz wirksam. Als Argument ist er unvollständig. Vollständig lautet er: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Der sich emanzipiert habende Kulturmuslim schon. Der erste Teil meint genau das, was er sagt. Ein System, das Gehorsam über Freiheit stellt, den heiligen Text über das Gesetz und das Kollektiv über den Einzelnen, ist mit unserer Ordnung nicht vereinbar.
Der zweite Teil ist keine Anbiederungsformel, sondern die eigentliche politische Aussage: Wer aus diesem System heraustritt und “Ich” als freies Individuum sagen kann, gehört dazu. Und wer nur die erste Hälfte plakatiert, macht aus einer Unterscheidung eine Ausgrenzung. Er verliert genau die Wähler, von denen die elf Prozent handeln, und er liefert dem politischen Gegner den Beleg, den er sucht.
Dasselbe gilt genauso in die andere Richtung. Die Forderungen der Gemeinde an das Land Berlin muss man sich genau anschauen und bewerten. Verlangt werden ein Gedenkort und ein jährlicher Gedenktag zum Gaza-Krieg, wobei das Forderungspapier vom „Gaza-Genozid“ spricht, die Gleichstellung muslimischer Religionsgemeinschaften und die Aufhebung von Einschränkungen durch das Berliner Neutralitätsgesetz. Zugleich will die Gemeinde ihre Mitglieder über soziale Netzwerke, WhatsApp und die letzte Freitagspredigt vor der Wahl mobilisieren.
Das Land Berlin kann eine völkerrechtlich heftig umstrittene Bewertung eines auswärtigen Krieges nicht zur Grundlage amtlicher Gedenkpolitik machen, weder zuständigkeitshalber noch der Sache nach. Und das Neutralitätsgesetz ist keine Schikane gegenüber Gläubigen, sondern die Vorkehrung dafür, dass der Bürger dem Staat nicht als Angehöriger einer Religion gegenübertritt. In diesem Kontext muss man übrigens sehen, was der Senat in derselben Logik bereits beschlossen hat:
Die Berliner CDU hat gemeinsam mit der SPD den 15. März als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit eingeführt; der Vorsitzende der CDU-Fraktion begründete das mit dem Gerede vom “gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Es ist dasselbe MuUster: ein staatlicher Gedenktag für eine als Kollektiv gedachte Gruppe. Wer diese Tür aufstößt, kann anschließend schlecht begründen, warum die nächste Gemeinde mit derselben Forderung abgewiesen werden müsse. Dahinter steht der Fehler, den der Staat seit Jahren wiederholt: Er verwechselt Integration mit Verbandspolitik und sucht sich seine Gesprächspartner danach aus, wer am besten organisiert ist, statt danach, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die am straffsten geführten Strukturen sind selten die liberalsten.
Khalid beklagt, muslimisches Leben komme im Wahlkampf fast nur im Zusammenhang mit Islamismus und innerer Sicherheit vor. Die Folgerung daraus kann aber nicht sein, weniger über Islamismus zu reden. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day im Juli hat Tugay Sarac, Muslim, homosexuell, früher selbst Salafist in der Berliner Zeitung sinngemäß gesagt, wer aus Angst schweige, überlasse das Feld der AfD.
Die Antwort liegt demnach sicher nicht darin, ein Problem kleinzureden, sondern darin, aufzuhören, Menschen als kollektive Gruppe anzusprechen. Wer den Muslim nur als Sicherheitsrisiko behandelt, macht ihn zum Muslim. Wer ihn nur als religiöse Zielgruppe umwirbt, ebenso.
Für die AfD ergibt sich daraus eine Linie, die unbequemer ist als jede Parole: kein Stimmenfang über Religion, aber auch keine Ausgrenzung wegen Religion. Gegen den politischen Islam, gegen die illegale Migration, gegen Sonderrechte für Gruppen, aber für jeden Bürger, der sich an dieselben Gesetze hält.
Ein starker Staat kontrolliert seine Grenzen, bekämpft den Islamismus, prüft, wohin seine Fördergelder fließen, und verteidigt seine Rechtsordnung ohne Entschuldigung. Den gesetzestreuen Bürger fragt er nicht, ob er freitags in die Moschee, sonntags in die Kirche oder überhaupt nirgendwohin geht. Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Muslim und Nichtmuslim, sondern zwischen Freiheit und Unterwerfung.
Nicht Muslime sind daher die Zukunft Deutschlands, nicht Christen, nicht Migranten, nicht irgendeine andere Gruppe. Die Zukunft dieses Landes sind mündige Bürger, selbstbestimmte, selbstbewußte Citoyens und zwar gerade dann, wenn sich nicht mehr ausrechnen lässt, wo sie angeblich hingehören. Das ist Integration im eigentlichen Sinne und Aufklärung in dem Sinne, in dem Kant sie gemeint hat.