Mogelpackung und Wählertäuschung! Das Heizungsverbot kommt jetzt über den Preis zurück

Die Bundesregierung nennt es Gebäudemodernisierungsgesetz. Schon der Name ist Teil der Täuschung. Modernisierung klingt nach Fortschritt, Vernunft, technischer Erneuerung. Tatsächlich geht es um etwas anderes: Die gescheiterte Logik des Heizungsgesetzes von Robert Habeck bleibt bestehen, nur ihre Methode wird verfeinert. Was unter der Ampel noch als offener Zugriff auf den Heizungskeller erschien, kommt jetzt als Kostenregime zurück.

Das Verbot verschwindet nicht, es wird eingepreist.

CDU und SPD feiern die angebliche Rückkehr der Technologieoffenheit. Die starre 65-Prozent-Regel soll fallen, Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden, die Zwangsberatung entfällt. Das klingt nach Korrektur. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Die politische Grundentscheidung bleibt unangetastet. Fossiles Heizen soll nicht durch bessere Alternativen verdrängt werden, sondern durch staatlich erzeugte Verteuerung.

Die alte grüne Sprache des Verbots wird durch eine neue schwarz-rote Sprache der Lenkung ersetzt. Der Bürger darf wieder wählen — aber nur unter Bedingungen, die seine Wahl politisch vorzeichnen. Wer sich für Gas oder Öl entscheidet, tritt in ein System aus CO₂-Kosten, Netzentgelten, Bio-Beimischungspflichten, Grüngasquoten und künftigen Nachsteuerungen ein. Freiheit sieht anders aus. Das ist keine Technologieoffenheit, sondern betreutes Entscheiden.

Besonders deutlich zeigt sich die neue Zwangsarchitektur an der sogenannten Bio-Treppe. Ab 2029 sollen neue Öl- und Gasheizungen schrittweise mit immer höheren Anteilen angeblich klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden: erst 10 Prozent, dann 15 Prozent, ab 2035 30 Prozent, ab 2040 60 Prozent. Hinter diesen harmlos klingenden Stufen steht eine massive ökonomische Unbekannte. Niemand weiß heute, ob Biomethan, Wasserstoff, synthetisches Methan oder Bioöl in ausreichender Menge verfügbar sein werden. Niemand weiß, zu welchem Preis. Niemand weiß, ob Infrastruktur, Netze und Lieferketten rechtzeitig funktionieren.

Trotzdem sollen Eigentümer heute Investitionen treffen, die für Jahrzehnte wirken. Das ist keine Planungssicherheit, sondern nichts anderes als politisch provozierte und organisierte Unsicherheit mit gesetzlicher Überschrift.

Die Bundesregierung behauptet, sie schaffe Wahlfreiheit. In Wahrheit schafft sie eine Strafkostenordnung! Die politisch erwünschte Heizform wird gefördert, die politisch unerwünschte wird verteuert. Der Markt darf noch mitspielen, aber nur als Kulisse. Die Richtung ist längst festgelegt: weg von fossiler Wärme, koste es, was es wolle, „whatever it takes“, wie Draghi es bei seiner Eurorettung ausdrückte und dafür jetzt den Karlspreis in Aachen bekam. Die Technik hat dem Ziel zu folgen, nicht das Ziel der technischen Wirklichkeit.

Genau darin liegt die eigentliche Kontinuität zur Ampel. Nicht Habecks Heizungsgesetz war der Betriebsunfall, sondern die dahinterstehende klimaaktivistische Ideologie und Denkweise: Der Staat glaubt, er könne Millionen Gebäude, Eigentumsverhältnisse, Mietverträge, Heizsysteme, Netze, Einkommen und Investitionsentscheidungen auf einen zentralen Klimapfad zwingen. Das neue Gesetz bricht mit dieser Hybris nicht. Es tarnt sie nur besser.

Auch die vermeintliche Entlastung der Mieter ist ein Etikettenschwindel. Künftig sollen Vermieter bei neuen fossilen Heizungen Teile der CO₂-Kosten, Netzentgelte und Mehrkosten biogener Brennstoffe mittragen. Das wird als sozialer Ausgleich verkauft. Tatsächlich verteilt der Staat nur jene Kosten, die er selbst verursacht hat. Erst verteuert die Politik das Heizen, dann inszeniert sie die Aufteilung der Rechnung als Mieterschutz.

Kosten verschwinden aber nicht, weil man sie anders bucht. Was beim Vermieter hängen bleibt, fehlt bei Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung. Gerade private Kleinvermieter geraten damit unter Druck. Viele besitzen eine oder zwei Wohnungen, oft als Altersvorsorge. Für sie wird Vermieten nicht planbarer, sondern riskanter. Wer ständig neue Pflichten, Quoten und Kostenrisiken auferlegt bekommt, investiert weniger, erhöht Mieten oder verkauft. Das Ergebnis ist kein sozialer Wohnungsmarkt, sondern ein noch engerer.

Die Regierung bekämpft also nicht die Ursachen steigender Wohnkosten. Sie baut neue ein.

Für selbstnutzende Eigentümer ist die Lage kaum besser. Sie bekommen formal mehr Wahlmöglichkeiten, bleiben aber in der gleichen Falle. Die Wärmepumpe kann in bestimmten Gebäuden sinnvoll sein. In anderen bedeutet sie hohe Umbaukosten, zusätzliche Dämmmaßnahmen, neue Heizkörper, höhere Stromabhängigkeit und technische Kompromisse. Fernwärme wiederum bindet Eigentümer an kommunale Wärmepläne, Netzmonopole und künftige Preisentwicklungen. Gas und Öl bleiben erlaubt, werden aber über Bio-Treppe und CO₂-Kosten politisch entwertet.

Der Eigentümer darf wählen dürfen zwischen verschiedenen Formen politisch erzeugter Unsicherheit. Das ist der Kern der deutschen Energiewende: Sie verspricht Modernisierung und erzeugt Investitionslähmung. Sie redet von Klimaschutz, produziert aber Misstrauen. Statt Mieter zu schützen, wird Wohnen verteuert. Technologieoffenheit wird beschworen, aber jede Technologie sanktioniert, die nicht ins ideologische Zielbild passt.

Wer, wie die AfD, Deutschland ernsthaft modernisieren will, schafft verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, offene Technologiepfade und Wettbewerb. Diese Bundesregierung macht, wie ihr gescheiterter Vorgänger, das Gegenteil. Sie reguliert, verteuert, quotiert, subventioniert und moralisiert. Anschließend wundert man sich über ausbleibende Investitionen.

Gerade Berlin zeigt dabei, wie gefährlich diese Logik ist. Eine Mieterstadt mit altem Gebäudebestand, angespanntem Wohnungsmarkt, hohen Sanierungskosten und wachsender Fernwärmeabhängigkeit kann sich keine Wärmepolitik leisten, die auf dem Papier sauber aussieht und in der Realität unbezahlbar wird. Hier trifft jede zusätzliche Vorgabe nicht abstrakte Emissionsbilanzen, sondern Mieter, Eigentümer, Genossenschaften, Hausverwaltungen, Handwerksbetriebe und landeseigene Versorger.

Das neue Bundesgesetz fügt sich nahtlos in dieses Muster ein. Es nimmt der alten Wärmewende ihren schrillen Ton, nicht aber ihren falschen Geist. Der Heizungskeller bleibt politisches Terrain. Eigentum bleibt Verfügungsmasse. Der Mieter bleibt Zahler. Der Vermieter wird zum Kostenträger staatlicher Zielvorgaben. Und der Staat steht daneben und nennt es Modernisierung.Die Wahrheit ist einfacher: Schwarz-Rot schafft das Heizungsgesetz nicht ab. Schwarz-Rot macht es nur weniger sichtbar.

Der Name des neuen Gesetzes ändert sich, die Zumutung bleibt. Es ist kein Bruch mit der Energiewende-Ideologie. Es ist ihre nächste, geschmeidigere Stufe. Die Ampel wollte den Bürgern vorschreiben, welche Heizung sie einzubauen haben. Die neue Regierung lässt ihnen die Wahl — und sorgt dafür, dass die falsche Wahl immer teurer wird. Das ist nicht Freiheit. Das ist ein Heizungsverbot mit Preisschild.

Aber auch das wird der Wähler am Zahltag/Wahltag in Rechnung stellen.