Merz-CDU vollendet das grüne Gas-Abschaltprogramm – Der finale Angriff auf Deutschlands Energie­sicherheit

Frank-Christian Hansel

Der neue Vorstoß der CDU-geführten Bundesregierung und der CDU-Wirtschafts- und Energie-Ministerin Reiche , die Stilllegung von Gasnetzen nicht nur zu ermöglichen, sondern strukturell vorzubereiten, ist ein weiterer Schritt in eine energiepolitische Sackgasse.

Statt endlich die Fehler der Energiewende zu korrigieren, zerstört die Merz-Regierung sehenden Auges eine der letzten stabilen Säulen der deutschen Energieversorgung. Die Gasinfrastruktur ist nicht irgendein Relikt aus der Vergangenheit, sondern ein hochmodernes, ausfallsicheres Netz, das Spitzenlasten abfedert, Versorgungssicherheit garantiert und gerade in Krisenzeiten verlässliche Dienste geleistet hat. Wer ein solches Netz stilllegt, ohne einen vollwertigen Ersatz zu haben, riskiert bewusst Versorgungslücken, Preisexplosionen und kalte Wohnungen.

Der Gesetzentwurf arbeitet mit einem politisch erzeugten Vorwand: Netzbetreiber sollen dann stilllegen dürfen, wenn eine „nachhaltige Senkung der Nachfrage“ für die kommenden zehn Jahre prognostiziert wird. Aber diese Nachfrage wird ja gerade durch politische Eingriffe künstlich reduziert – durch Verbote, Heizungsauflagen und CO₂-Preisen. Die Regierung schafft die Bedingungen daselbst, von denen sie anschließend behauptet, sie zwängen nun leider zur Stilllegung. Das ist ein Zirkelschluss, der nicht das Reale, sondern die klimaaktivistische Ideologie abbildet.

Besonders problematisch ist, dass die Stilllegung Vorrang vor dem Rückbau erhalten soll. Damit entsteht ein flächendeckendes Netz aus letztlich toter Infrastruktur: Leitungen, die nicht mehr genutzt werden dürfen, aber weiterhin bezahlt werden müssen. Die Kosten für diese Planwirtschaft landen wie immer beim Bürger – über Umlagen, Netzentgelte und höhere Strompreise. Gleichzeitig wird die Abhängigkeit vom ohnehin flatterhaften Stromsystem weiter erhöht. Ein einziges Kältehoch oder ein längerer Dunkelflauten-Winter könnte genügen, um das Netz an die Belastungsgrenze zu treiben. Das Abschalten der Gasnetze beseitigt also nicht Kosten, sondern verlagert sie in noch größere Risiken.

Hinzu kommt der regulatorische Wahnsinn, ab dem Jahr 2050 keinerlei konventionelle Gasverträge mehr zu erlauben, außer mit CCS-Konstruktionen, die technologisch wie ökonomisch kaum tragfähig sind. Die Regierung setzt auf Zukunftsversprechen, die seit Jahrzehnten nicht marktreif geworden sind, und zerstört im Gegenzug das Einzige, was bislang zuverlässig funktioniert.

Besonders ernüchternd ist, dass ausgerechnet die CDU nun das grüne Defossilisierungsprogramm vollendet. Jahrelang war es im Windschatten der AfD ja die zu Ampelzeiten oppositionelle Union, die vor den Risiken eines überhasteten fossilen Ausstiegs warnte – nun setzt sie exakt jene Politik fort, die Deutschland überhaupt erst in die heutige Versorgungskrise geführt hat. Anstatt die Fehler der Ampel rückgängig zu machen, übernimmt die Merz-CDU deren ideologische Grundstruktur und vollzieht den endgültigen Bruch mit einer verlässlichen, technologieoffenen Energiepolitik. Damit raubt sie Deutschland ohne jede Not die künftige Energiesicherheit und liefert das Land einem hochriskanten Strommonokultur-Experiment aus, das weder industrietauglich noch krisenfest ist.

Das Bittere daran: Eine politische Mehrheit für eine vernünftige, sichere und bezahlbare Energiepolitik wäre längst vorhanden – mit der AfD. Während CDU und SPD die grüne Agenda weitertragen, ist nur die AfD bereit, die Abhängigkeit vom fragilen Stromsystem zu beenden, Gas- und Kernenergie zu revitalisieren und preiswerte Versorgungssicherheit für Bürger und Industrie wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Stilllegung der Gasnetze ist daher nicht nur ein energiepolitischer Fehler, sondern ein politisches Bekenntnis der Regierung zu einer Ideologie, die den Wohlstand des Landes gefährdet. Die AfD dagegen steht bisher allein für eine Korrektur dieses Kurses, bevor die Schäden irreversibel werden.