Des Josef Fischers "Pest"- oder: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Wenn Joschka Fischer in der WELT von der „nationalistischen Pest“ spricht, dann redet nicht einfach ein alter Außenminister über Europa. Dann spricht eine ganze politische Epoche in ihrer Endlosschleife: moralische Überhöhung, historische Einschüchterung, Pathologisierung des Widerspruchs.

Fischer warnt vor „Renationalisierung“, erklärt die AfD nicht zuerst zu einem sozialen oder ökonomischen, sondern zu einem „historischen Problem“, unterstellt ihr den Weg „zurück hinter Adenauer“ und zweifelt sogar daran, ob die deutsche Einheit unter heutigen Bedingungen noch zustande käme. Das ist natürlich keine Analyse, sondern Geraune eines politischen Exorzismus.

Denn was er hier macht, ist zu durchsichtig: Der demokratische Wille von Millionen Bürgern wird nicht mehr als politisches Signal gelesen, sondern als Krankheitssymptom. Wer die falsche Partei wählt, ist dann nicht mehr Teil des Souveräns, sondern Träger einer historischen Infektion. Genau darin liegt der eigentliche Rückfall: nicht in der Rückkehr des Nationalen, sondern in der Rückkehr eines autoritären Moralismus, der Bürger nicht mehr überzeugen, sondern markieren will.

Fischer spricht von Geschichte. Aber er benutzt Geschichte nicht als Erkenntnisraum, sondern als Drohkulisse. Geschichte wird nicht befragt, sie wird gegen die Gegenwart in Stellung gebracht. Aus Verantwortung wird Verdacht. Aus Erinnerung wird Erpressung. Aus Demokratie wird Bewährungsaufsicht. Es ist das Syndrom einer erschöpften Republik, die von eingebildeten Eliten regiert wird .

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Bürger heute wieder über Nation, Grenze, Souveränität, Migration, Sicherheit, Industrie, Energie und kulturelle Selbstbehauptung sprechen wollen. Der Skandal ist, dass eine abgewirtschaftete politische Klasse dieses Gespräch für illegitim erklärt. Als ob die Nation an sich schon der Vorhof des Unheils wäre. Als ob demokratische Selbstregierung nur dann erlaubt sei, wenn sie sich zuvor in Brüssel, bei den Grünen und im Feuilleton entschuldigt hat.

Dabei ist die Pointe bitter: Gerade die, die Europa retten wollen, haben es politisch ausgehöhlt. Ein Europa, das seine Völker nicht mehr ernst nimmt, wird nicht stärker, sondern brüchiger. Ein Europa, das nationale Demokratien moralisch delegitimiert, erzeugt genau jene Gegenbewegung, die es anschließend als „Pest“ beschimpft. Wer den Bürger ausgrenzt, darf sich über den Aufstand des Bürgers nicht wundern.

Auch Fischers Freude über Ungarn verrät viel. Péter Magyars Tisza-Partei hat Orbáns Fidesz deutlich geschlagen; es handelt sich aber gerade nicht um einen linken Triumph, sondern um einen Sieg einer Mitte-rechts-Kraft. Selbst Fischer räumt ein, in Budapest sei „kein Linker gewählt“ worden, sondern ein Konservativer. Das Entscheidende scheint also nicht mehr zu sein, ob jemand konservativ ist, sondern ob er in das europäische Deutungsmuster der alten Eliten passt. Konservatismus ist erlaubt, solange er harmlos bleibt. Souveränität ist erlaubt, solange sie nicht ernst gemeint ist. Demokratie ist erlaubt, solange sie das gewünschte Ergebnis liefert.

Genau hier liegt das Problem: Fischer verteidigt nicht einfach Europa. Er verteidigt ein bestimmtes Europa: das Europa der gelenkten Alternativlosigkeit, der moralischen Bevormundung, der supranationalen Selbstentmachtung der Völker. Dieses Europa hat sich angewöhnt, jedes demokratische Aufbegehren gegen seine Fehlentwicklungen sofort historisch zu verdächtigen.

Aber Nation ist nicht Pest. Nation ist der Raum demokratischer Verantwortung. Ohne Nation gibt es keinen belastbaren Sozialstaat, keine politische Haftung, keine kulturelle Kontinuität, keine parlamentarische Verantwortlichkeit. Wer die Nation zerstört, bekommt nicht automatisch Europa. Er bekommt Entwurzelung, Bürokratie, Kontrollregime und am Ende Wut.

Fischer glaubt, die AfD sei das historische Problem. In Wahrheit ist die AfD die Antwort auf ein historisches Versagen: auf Kontrollverlust, Migrationschaos, Wohlstandsverlust, Energiepreisexplosion, kulturelle Entfremdung und eine politische Klasse, die lieber den Wähler beschimpft als ihre Fehler korrigiert.

Die alte Bundesrepublik konnte ihre Bürger noch integrieren, weil sie Leistung, Ordnung, Aufstieg und nationale Zurückhaltung miteinander verband. Die neue moralische Republik verlangt dagegen Unterwerfung unter wechselnde Ideologien: Klima, Migration, Europa, Diversität, Transformation. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern aussortiert.

Fischers Satz ist deshalb so aufschlussreich. Er zeigt die Panik einer Elite, die merkt, dass ihre großen Erzählungen nicht mehr tragen. Die Brandmauer bröckelt. Die Bürger lassen sich nicht mehr zuverlässig durch historische Schuldformeln disziplinieren. Die Nation kehrt nicht als Aggression zurück, sondern als Frage: Wer entscheidet eigentlich über dieses Land?

Und genau diese Frage darf nicht mehr gestellt werden. Deshalb muss sie pathologisiert werden. Deshalb „Pest“. Deshalb „Unheil“. Deshalb der Rückgriff auf die dunkelsten Assoziationsräume deutscher Geschichte.

Aber Demokratie besteht nicht darin, dass ehemalige Minister dem Volk erklären, welche politischen Optionen geschichtshygienisch zulässig sind. Demokratie besteht darin, dass Bürger Alternativen wählen können. Auch solche, die Joschka Fischer nicht gefallen.

Der eigentliche Rückfall wäre nicht eine souveräne, selbstbewusste, demokratische Nation. Der eigentliche Rückfall wäre eine Republik, in der der politische Gegner nicht mehr als Gegner, sondern als Krankheit behandelt wird. Und genau diesen Rückfall erleben wir.

Nicht die Bürger sind die Pest. Die Pest ist eine politische Kultur, die dem Bürger nicht mehr traut.