Mehr Bäume in Berlin, Ja klar, aber weniger Symbolpolitik! Warum wir uns bei der Abstimmung zum Berliner Klimaanpassungsgesetz "BaumEntscheid" enthalten haben

Natürlich wollen auch wir als AfD mehr Bäume in Berlin. Keine Partei, die Verantwortung für die Stadt übernimmt, kann ernsthaft gegen Schatten, saubere Luft und ein lebenswerteres Mikroklima sein. Bäume sind keine Ideologie, sondern elementare Infrastruktur des städtischen Lebens – Kühlung, Verdunstung, Lärmdämpfung, Luftreinigung, Lebensqualität.

Nur: Wie so oft in Berlin wird aus einer an sich vernünftigen Idee eine überzogene, ineffiziente und politisch aufgeladene Großgeste. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung über die „Berliner Million-Bäume-Initiative“ enthalten. Nicht, weil wir gegen Stadtgrün wären – sondern weil wir gegen Symbolpolitik sind, die sich als Klimapolitik tarnt.

Der Senat möchte Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen in die Hand nehmen, um binnen 15 Jahren rund eine Million neue Bäume zu pflanzen. Auf dem Papier klingt das eindrucksvoll, in der Praxis aber zeigt sich: Es fehlt an Maß, Transparenz und Priorisierung. Drei bis 7 Milliarden Euro für Bäume – während Schulen verfallen, Start-ups abwandern, die Arbeitslosigkeit steigt und die Bezirke weder mit ausreichend Geld noch Personal ausgestattet sind. Niemand kann erklären, wie sich diese Summen zusammensetzen, wie Pflege, Standortqualität oder Überlebensraten garantiert werden sollen. Das erinnert weniger an ein Stadtentwicklungs- als an ein Beruhigungsprogramm: Grün als moralischer Ablasshandel.

Dabei wissen wir aus internationalen Erfahrungen längst, was funktioniert – und was nicht.
New York hat von 2007 bis 2015 im Rahmen des Projekts MillionTreesNYC tatsächlich eine Million Bäume gepflanzt, für rund 400 Millionen Dollar. Jeder einzelne Baum kostete inklusive Planung, Pflanzung und Pflege etwa 3.000 bis 3.600 Dollar. Das Ergebnis: messbare Verbesserungen beim Stadtklima und wirtschaftliche Rückflüsse von geschätzt 150 Millionen Dollar jährlich durch Energieeinsparung, Luftfilterung und Wertsteigerungen im Wohnumfeld. Entscheidend war dort nicht das Geld, sondern das Management: klare Kennzahlen, bürgerschaftliche Beteiligung und jährliche Wirkungsberichte.

Ganz anders Paris: Dort sollten bis 2026 über 170.000 Bäume hinzukommen. Doch viele Pflanzungen waren bloße Ersatzpflanzungen, die Netto-Kronenfläche stieg kaum. Kritik von Rechnungshof und Medien: viel PR, wenig Klimaeffekt. Madrid wiederum zeigt mit seinem Bosque Metropolitano, dass Governance wichtiger ist als Pathos – ein zentral koordiniertes, transparentes Projektmanagement mit jährlicher Budgetkontrolle. Melbourne und London schließlich lehren, dass man nicht die Stückzahl, sondern den „Canopy Gap“ – also die fehlende Baumkronenfläche – schließen muss, um Hitzeinseln effektiv zu reduzieren.

Genau diese Lehren ignoriert Berlin. Statt klar definierter Kennzahlen – etwa Überlebensraten der Bäume, echter Netto-Zuwachs oder Pflegehaushalt – wird mit symbolischen Zielgrößen hantiert. Ein Baum, einmal gepflanzt, gilt als Erfolg, selbst wenn er nach zwei Jahren vertrocknet. Und während andere Metropolen längst auf intelligente Stadtbegrünung, Entsiegelung und Mikro-Wälder setzen, plant Berlin weiterhin in Stückzahlen, die eher an forstwirtschaftliche Fantasie erinnern als an urbane Realität.

Unser Standpunkt ist daher klar: Ja zu mehr Bäumen, aber mit Verstand.
Ja zu einem gezielten Ausbau von Stadtgrün, dort wo es Hitzeinseln wirklich entschärft – an Schulen, Pflegeheimen, Verkehrsknotenpunkten. Ja zu einer baumzentrierten Stadtökologie, die auf Pflegestandards setzt. Aber Nein zu einem blind aufgeblähten Milliardenprojekt, das seine Wirkung nicht belegen kann und Ressourcen an anderen Stellen entzieht. Wir wollen keinen grünen Zahlenfetischismus, sondern eine wirksame, nachhaltige und bezahlbare Stadtbegrünung.

Unsere Enthaltung war deshalb kein Ausdruck von Gleichgültigkeit, sondern von Verantwortung. Wir verweigern uns der Pose, dass jeder Euro, der unter dem Etikett „Klimaanpassung“ ausgegeben wird, automatisch gut angelegt ist. Wer öffentliche Mittel in Milliardenhöhe bewegt, muss sich messen lassen – an Effizienz, Transparenz und Wirkung.

Bis der Senat nicht vorlegt, wie diese Bäume gepflegt, kontrolliert und in ein Gesamtkonzept urbaner Resilienz eingebettet werden sollen, bleibt die AfD die Stimme der Vernunft: kritisch, konstruktiv, aber unbeirrbar gegen die Selbsttäuschung einer Politik, die mit großen Zahlen kleine Erfolge kaschiert.

Denn Berlin braucht keine weiteren Klimaversprechen – es braucht Realitätssinn, Verantwortungsbewusstsein und endlich wieder den Mut, Geld dort einzusetzen, wo Zukunft entsteht: in Wirtschaft, Bildung und einer Verwaltung, die funktioniert. Erst dann kann auch der Baum wirklich wachsen.

Unsere Reden im Abgeordnetenhaus hierzu:

Dr. Kristin Brinker Fraktionsvorsitzende, fachpolitische Sprecherin für Haushalt und Finanzen

Mehr Bäume für Berlin – aber wer bezahlt das? Kristin Brinker kritisiert den Umgang der CDU/SPD-Koalition mit dem Baum-Volksbegehren. Ihre zentralen Punkte:
•⁠  ⁠Zustimmung zum Ziel – aber nicht zur Hauruck-Politik
•⁠  ⁠12 Milliarden Euro plötzlich auf 3 Milliarden runtergerechnet - wer soll das glauben?
•⁠  ⁠Direkte Demokratie wird ausgehöhlt, wenn Volksentscheide politisch verbogen werden
•⁠  ⁠CDU & SPD verschulden Berlin weiter und tun so, als wäre Geld kein Problem
Zitat: „Wer mehr verspricht, als er halten kann, beschädigt nicht nur den Haushalt – sondern auch die Demokratie.

Alexander Bertram Stellv. Fraktionsvorsitzender, fachpolitischer Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz

Gute Idee, schlecht gemacht – so scheitert Umweltpolitik in Berlin! 

Alexander Bertram, Umweltpolitischer Sprecher stellt klar: Ja zu Stadtgrün, Regenwassermanagement und schnellen Nachpflanzungen. Aber:
•⁠  ⁠Finanzierung offen
•⁠  ⁠Bezirke personell überfordert
•⁠  ⁠Berlin hat kein Geld – außer für Klima- & Migrationsprojekte
•⁠  ⁠"Sondervermögen" sind noch mehr Schulden
•⁠  ⁠„Bäume ja – aber bitte realistisch und ehrlich!“