Kritik zur Kritik der #Höcke-Kritik

Replik auf Wolfgang Hübners Lagebeurteilung in Sachen #Höcke – eine Kritik der Kritik

Ohne diesen Höcke wird alles gut!
Kritische Einwände gegen eine Legendenbildung

Wenn ich mich so in den Diskussionsforen umschaue, die sich mit der Situation und der Zukunft der AfD beschäftigen, dann lese ich sehr oft von Wählern, Sympathisanten und Mitgliedern der Partei, wie groß deren Hoffnungen und Erwartungen auf ein – wie auch immer geartetes – Ausscheiden Björn Höckes aus der AfD sind. Diesen Menschen generell nur Illusionen, Kleingläubigkeit oder gar dunkle Absichten zu unterstellen, wäre allzu billig, ist jedenfalls mir intellektuell und politisch zu anspruchslos. Denn es gibt unter den zahlreichen Gegnern und Kritikern des Thüringer Politikers auch viele, die in dessen Verbleib ganz ehrlich und aufrichtig eine Gefahr für den Erfolg, ja den Bestand der AfD zu erkennen glauben.

Danke dafür!

Um besser zu wissen, ob diese Sorgen berechtigt sind, will ich einmal betrachten, was geschähe, wenn Höcke noch vor der Bundestagswahl die AfD verließe oder – woran ja seitens bestimmter Parteikreise heftig gearbeitet wird – diese verlassen müsste. Wird dann ohne diesen angeblich „unverbesserlichen Rassisten“ und „Nationalromantiker“ alles gut? Oder wenigstens besser? Steigen danach die Umfrageergebnisse wieder an? Bekommt die AfD ein freundlicheres Medienecho? Verzichtet dann die Antifa auf gewaltsame Angriffe auf Parteifunktionäre und Parteiveranstaltungen?

Diese Fragen sind die richtigen, und darauf kann nur geantwortet werden: Mitnichten! Nein, die Presse wird über die AfD, also uns, nicht freundlicher berichten, sie wird weiterhin versuchen, uns klein zu schreiben und die die Ecke stellen. Übrigens gilt: Wir wollen auch gar nicht geliebt werden, weder von der Presse, noch von den Altparteien oder irgendjemanden sonst, wie das ja von fundamentalistisch orientierten Flügellanten oftmals unterstellt wird, wir wollen die richtige Politik mit  Mut zur Wahrheit und Klarheit für unser Land, gegen die Politiken der in Ignoranz weiterhin vereinten Altparteien, die an einer Alternative zu Deutschland basteln, etwas, gegen das wir geschlossen stehen. Auch die Antifa wird natürlich weitermachen, aber die hier zu bemühen, ist intellektuell unredlich, denn bei denen ist eh Hopfen und Malz verloren.

Zum Medienecho aber doch Folgendes:  Was würde denn anders? Und die Frage muss aufgreifen, was ich an anderer Stelle versucht hatte, unvoreingenommen zu beantworten:  Warum #Höcke der #AfD (ge)schadet (hat):

Weil er es zugelassen hat, dass man medial das aus ihm machte, was er – ob zu Recht oder Unrecht spielt hier keine Rolle! – wurde: Eine Chiffre, die für das steht, was von Übel ist, was gar nicht geht, was jenseits von Gut und Böse ist. Björn Höcke ist Opfer seines medialen Erfolges geworden: Denn es geht gar nicht mehr um ihn als Person, als konkreten Menschen. Er ist Chiffre geworden, ein Abstraktum: Das schlechthin Schlechte. Nochmal: Es spielt keine Rolle, dass er das als Person und Mensch, den wir auch als Person schätzen können, natürlich gar nicht ist. Aber er hat durch seine Art des Wirkens zugelassen, dass er zur Chiffre, zum Abstractum (gemacht) werden konnte und als genau das, nicht als Person Björn Höcke, schadet er der AfD. Nicht Höcke als Person, sondern Höcke als Chiffre für das schlechthin Schlechte im politischen Spektrum, für das diese Kunst-Chiffre abstrakt steht – „dieser Höcke geht gar nicht“ ist das, was wir Land ein Land ab überall hören.  Und das kann der Partei nicht egal sein. Sie muss das als Problem begreifen. Und in diesem Kontext ist es in der Tat als Führungsstärke des BuVo zu werten, das auch in die Hand zu nehmen, auch wenn es innerparteilich höchst gefährlich und riskant ist, ja man könnte sagen, machttaktisch ehr unklug ist. Strategisch aber allemal zwingend.

Fakt ist, ob wir das wollen oder nicht, ob wir Höcke persönlich schätzen oder nicht, ob wir seinen Kampf für die AfD gut bewerten oder nicht, ob wir Anhänger des Flügel s sind oder nicht, tut hier alles nichts zur Sache. Fakt ist: Er ist medial und in der Öffentlichkeit verbrannt und als solcher in der Partei schädlich für die weitere Entwicklung der Partei.

Das schadet uns, weil die von der Politik der Altparteien Enttäuschten, die sich nicht trauen, sich zu uns bekennen, weil da einer ist, der medial für etwas steht und mit der AfD in Verbindung gebracht wird, was gar nicht geht, weil dadurch diese bei uns politisch eigentlich Heimat-Suchenden abgeschreckt werden, zu uns zu kommen und/oder uns auch zu wählen. Und das ist das Tragische daran: Weil Björn Höcke Opfer seines medialen Erfolges wurde, wird er zur tatsächlich tragischen Figur:

Denn mit ihm – nicht der Person Björn Höcke, die parteienrechtlich wohl nur sehr schwer, wenn überhaupt, ausgeschlossen werden kann, sondern mit dem zum abstrakt Schlechten, Unberührbaren Rechtsaußen geronnenen Chiffre Höcke – kann die AfD nicht (erfolgreich) weiter machen, denn sie kontaminiert die Partei als unwählbar.

Was tatsächlich geschieht nach einem Ausscheiden Höckes aus der AfD, weiß selbstverständlich auch der Verfasser dieses Textes nicht. Einiges aber ist wahrscheinlich genug, um das hier einmal zu skizzieren:
– Große Erleichterung bei allen Höcke-Gegnern und Feinden im AfD-Bundesvorstand und in der Mitgliedschaft. Hingegen tiefe Enttäuschung und Verbitterung bei seinen Anhängern in und außerhalb der Partei. Die Zahl der deswegen erfolgenden Eintritte in die AfD dürfte viel geringer sein als die Zahl der Austritte. Die Wahrscheinlichkeit der Neugründung einer demokratischen Rechtspartei wird erheblich sein, stellt aber für die anstehende Bundestagswahl für die AfD noch kein Problem dar. Schwerer wiegt die Demotivierung einer großen Zahl bislang sehr aktiver Mitglieder, die sich am Wahlkampf nicht oder nur wenig beteiligen werden.

Falsch: So groß wäre die Erleichterung in den inneren Zirkeln der AfD dann gar nicht, denn es ging, wie zu zeigen war, ja nicht um die Person Höcke, sondern um die die AfD nachhaltig belastende medial kreierte Kunst-Figur Höcke als Chiffre. Die Erleichterung wäre nicht groß, denn – alles andere wäre einfältig – die Medienkampagne gegen die AfD ginge ja weiter. Und glaube Keiner, wir wüssten das nicht! Sie ginge weiter, hätte aber eben erst einmal nicht mehr dieses für die AfD als GAU zu verstehende Totschlag-Pseudo-Argument: „Wenn Ihr nur diesen #Höcke nicht hättet, der geht ja gar nicht“, das jede weitere konstruktive Auseinandersetzung mit der AfD bei all denjenigen verhindert, die es sich halt einfach machen wollen, die sich eben nicht eingehend mit uns und unserer richtigen Programmatik auseinandersetzen wollen; und das sind leider sehr viele.

Wenn diesen Leuten ihre vereinfachende #Höcke-Ausrede genommen würde, wäre schon einiges gewonnen, ganz unabhängig davon, dass wir nicht geschützt sind vor weiteren #Schießbefehlen oder #Boatengs, also akzidentiellen Ausrutschern anderer Funktionsträger, die natürlich weiterhin ebenfalls als Chiffre für die unwählbare AfD medial skandalisiert würden.

 – Einige Landesverbände wie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, aber auch in der alten BRD werden überhaupt nicht oder sehr geschwächt den Wahlkampf bestreiten. Das gefährdet das Überspringen der 5-Prozent-Hürde. Scheitert aber die AfD daran, ist die Partei so gut wie tot.

Falsch: Das sozioökonomische Panel im Rahmen von Studien mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nachgewiesen, dass im Falle der AfD bemerkenswert ist, dass ihr im Sinne einer Stammwählerschaft mehr Menschen zuneigen als in den vergangenen 70 Jahren der FDP. Anders formuliert: Die Bindekraft der jungen Partei ist ungewöhnlich hoch, wie das Saarland bei ungünstigsten Ausgangsbedingungen gezeigt hat, nämlich bei 6% stabil.

Die AfD scheitert nicht (mehr) an der 5%-Hürde, Höcke hin oder her! Völliger und gefährlicher Unsinn ist die hier implizit vorgenommene Quasi-Gleichsetzung von AfD und #Höcke, denn das ist genau das Geschäft, was die medialen Infektoren erreichen wollen: Mit dieser Gleichsetzung die AfD gleich mitzuerledigen. Nein, die sogenannte AfD-Basis in den genannten Ländern wird zwar laut, wenn es um #Höcke geht, weil sie ihn zu Unrecht be- und verurteilt begreifen – weil sie auf der Meta-Ebene zwischen Person und Chiffre nicht unterscheiden (können oder wollen). Ihnen aber allen in toto zu unterstellen, sie verehrten #Höcke als ihre Lichtgestalt und würden keinen Wahlkampf mehr machen oder die AfD dann auch nicht mehr wählen, ist zu viel des Guten. Jeder muss wissen: Auch ohne Höcke bleibt unser Programm, das sich eindeutig gegen Eurorettungswahn, Flüchtlingsrettungswahn und Klimarettungswahn und Bildungskatastrophe und und und richtet, so wie es ist. Wer soll es denn sonst richten?! Insofern kann  dieses Getöse als Drohkulisse durchaus relativiert werden; zumal: Wer wirklich nur wegen #Höcke in der AfD ist, ist es dann genau wegen der Chiffre- als Gegenmodell zur parlamentarisch realpolitische agierenden AfD und insofern auch falsch in der Partei, um das auch mal ganz klar zu sagen.
– Große Freude bzw. Schadenfreude bei den politischen Konkurrenten und Feinden, Häme in den Massenmedien. Schnell würden Forderungen laut, nach Höcke nun auch alle diejenigen aus der AfD zu entfernen, die sich gegen sein Ausscheiden gewendet haben oder, wie Höcke, als zu „rechts“ und „nationalistisch“ angesehen werden. Das beträfe vor allem jene Bundestagskandidaten, die dem Höcke-Lager zugerechnet werden.

Zweifellos, aber noch schlimmer wäre der Verbleib durch zum Beispiel ein von vielen jetzt geforderten, allerdings völlig verantwortungslosen Rücknahme des Parteiausschlussbeschlusses des BuVo. Dann würde es unisono heißen: Seht mal, die Partei hat gegen die #Höckisten, diese jetzt auch als Chiffre verstanden, verloren, sie gibt klein bei, sie ist jetzt nach rechtsaußen verloren.  Das wäre dann insofern der Super-GAU, denn dann wäre die Gleichsetzung der Unwählbarkeit von der Chiffre #Höcke mit der Unwählbarkeit der #AfD als rechtsaußen-kontaminiert amtlich!  Das muss jeder wissen, der das fordert.

– Die erfolgreichen Höcke-Gegner in der AfD würden ganz schnell mit Forderungen konfrontiert, nun auch die informellen Vorgaben der „Politischen Korrektheit“ zu erfüllen und widerspenstige Mitglieder und Funktionäre entsprechend zu disziplinieren. Der Druck, aus der „Alternative für Deutschland“ eine „Alternative für CDU/CSU/FDP“ zu machen, würde innerparteilich wie medial zunehmen.

Unsinn! Nochmal: Es geht nicht um Höcke-Gegner, die Höcke als Machtfaktor loswerden wollen, sondern darum, die AfD als Partei in der generellen Wahrnehmung der Bevölkerung, die die AfD gemäß validen Unfrageegebnisses zu 80% als rechtsextrem und damit unwählbar sieht, von der medial konstruieren Kunst-Chiffre-Höcke, die genau dafür steht, zu befreien.

– Der Antifa-Terror gegen die AfD sowie die Diffamierung der Partei und ihrer Mitglieder würde auch nach einem Ausscheiden Höckes ungebrochen fortgesetzt, ja intensiviert werden. Denn in den Augen der fundamentalen Feinde der AfD gält diese danach als verwundetes Wild, das nun relativ leicht erlegt werden kann und muss. Eine erhoffte größere Schonung der AfD wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Illusion erweisen.

Geht daneben: Keiner erhofft sich Schonung. Wir wissen, wogegen und wofür wir kämpfen und dass uns deswegen, nicht wegen eines Höcke, keiner in Ruhe lässt!

– Es ist möglich, dass die Umfragewerte nach einem Ausscheiden Höckes leicht ansteigen, vielleicht allerdings auch leicht fallen – das ist sehr ungewiss. Bei der Bundestagswahl selbst wird die AfD mit Sicherheit Potential bei denjenigen einbüßen, die keine zerstrittene, faktisch gespaltene Partei wählen wollen, sowie bei denjenigen, die ihre Stimme nur einer bekennend patriotischen Kraft geben wollen. Diese Verluste können nur im allerbesten anzunehmenden Fall durch Stimmengewinne bei Wählern ungefähr ausgeglichen werden, die die AfD deshalb wählen, weil ihr Höcke nicht mehr angehört und die Partei nun als systemunschädlicher Protest gegen die etablierten Parteien genutzt wird.

Nein. Denn die 150%igen, jetzt auch mal als Chiffre gedacht, würden uns auch ohne Höcke wählen; wenn nicht, dann haben sie die AfD auch nicht verstanden, sondern sind in die mediale Falle einer selbsterfüllenden Prophezeiung getappt, nach dem Motto: Man muss es nur oft genug schreiben, dass die AfD rechts-was-auch-immer ist, und dann werden schon diejenigen zu ihr kommen, die sich von dieser Überschreibung angesprochen fühlen. Und die hat BH ja auch bedient.

Richtig ist vielmehr: Die Rede vom totalen Sieg mag 150%ige überzeugen, eröffnet aber keinerlei Machtperspektive. Im Gegenteil: Sie begrenzt und verkleinert das Wählerpotential der AfD. Konkret: Höcke vernichtet mit seinem gesinnungsethischen Alles-oder-Nichts die realistische Möglichkeit der Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern nach 2017. Das zumindest kann man von den Grünen, die heute an ihrem Erfolg ersticken und an Unisex-Toiletten verenden, lernen: Die Fundamentalopposition hat ihnen nichts, die Realo-Position hat sie an die Macht gebracht. Höckes Weg führt die AfD als Partei des politischen Realismus ins frühe Aus. Das kann Keiner wollen. Reine Gesinnung macht keinen Staat. Die Leute wollen, dass Politik Verantwortung übernimmt. Dafür steht die AfD. Verantwortung nicht in der Zukunft, sondern Veränderung jetzt! Die AfD wirkt: Durch die Tatsache, dass sie da ist, dass sie die Altparteien schon heute zwingt, sich zu bewegen. Und das alles ganz ohne Anbiederung!

Fazit:
Ohne diesen Höcke wird vieles anders, aber längst nicht alles gut, sondern etliches auch ganz gewiss schlechter für die AfD. Wer Höckes Ausscheiden aus der Partei betreibt oder bejubelt, sollte das Risiko und die Folgen schon deshalb kennen, weil er/sie das dann auch verantworten muss.

Nein, es wird dadurch nicht gut an sich; aber die Gegner hätten ein fatales Totschlagelement weniger. Allerdings würde es deutlich schwerer und schlimmer, wenn die Gleichsetzung #Höcke = unwählbar (im Sinne von für breite Schichten, mit denen Mehrheiten welcher Struktur auch immer nur erreicht werden können), also #AfD = unwählbar medial ungehindert, weil nicht dieses wesentlichen Elements beraubt, durchgesetzt werden kann.

Als Nichtfan, aber auch als Nichtfeind von Björn Höcke rate zum Nutzen der AfD aufgrund der oben dargelegten Punkte von seinem Ausscheiden aus der AfD jedenfalls ab. Was meinen Sie, liebe Leser?

Als Nichtfan, aber auch als Nichtfeind der Person Björn Höcke sage ich. stellvertretend für viele Andere: BH und AfD, das ist wahre Tragik und ein unendliches Dilemma. Das kann nur derjenige, der sich seiner abstrakten Entpersonalisierung als Chiffre entledigen wollen müsste, also Björn Höcke selbst. Und das darf er nicht auf Kosten des Projekts, mit dem auch er Deutschland mit zu retten angetreten ist. Will er Dienst tun für Deutschland, kann er das nur in einer politisch wirksamen AfD. Und sie kann es nur konstruktiv im Sinne der Übernahme staatspolitischer Verantwortung, nicht im Sinne gesinnungsethischer Attitüde.

Entscheidend ist: Die Stärke und die Relevanz der AfD ist das Bedürfnis nach ihr; das gilt unabhängig davon, wer vorne steht. Bis sich das ändert, bis die Vorderen wirklich den Unterschied ausmachen, wird es noch etwas dauern 🙂

Wolfgang Hübner

Frank-Christan Hansel

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