Ich widerspreche: Kein Rechtsruck der AfD mit, durch und nach Chemnitz !

Nicht nur der ZDF-Beitrag „berlin-direkt“ vom Sonntag, den 9. September legt nahe, dass die AfD dem Marsch nach Rechtsaußen angetreten habe. Das ist falsch.

Worüber medial bisher nicht berichtet wurde und was auch das ZDF bisher nicht gezeigt hat, ist die Tatsache, dass eine Verschiebung der AfD hin zur Straßenbewegung á la Pegida und medial damit gemeint ein Schulterschluss der Partei mit vermeintlich Kräften aus dem Rechtsaußen-Lager gerade NICHT erfolgt ist.

Zwar mag dies von bestimmten Kreisen der Partei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – ohne Abstimmung mit dem Bundesverband oder anderen Landesverbänden – angedacht gewesen sein, die im Internet das Pegida-Logo mit auf den AfD-Aufruf zur Teilnahme am Trauermarsch verbreitet haben, wurde aber rigoros vom Bundeskonvent bei nur 2 Gegenstimmen mit übergroßer Mehrheit gestoppt und „Der Flügel“ somit politisch ausgebremst.

Konkret: Die solidarische Teilnahme von auch westdeutschen Delegierten des Bundeskonvents an der Teilnahme am Trauermarsch, einschließlich meiner eigenen, fand ausschließlich unter der Bedingung statt, dass es eben KEINEN Schulterschluss zwischen AfD und Pegida gibt und das bisherige Distanzgebot weiterhin gilt.

Zwar hat das Bild von Butz (F)Lachmann in Chemnitz, der sich in die ersten Reihen platziert hat, die Tatsache des erneut vom zweitwichtigsten Parteigremium bekräftigten Distanzgebots zu Pegida haptisch überlagert, sie aber eben nicht abgeräumt!

Die Partei-Beschlusslage zu Chemnitz war und ist eindeutig!

Wie weh eben diese Beschlusslage Herrn Bachmann tut, belegt die in seinem Video vom 2. September aufgeführte Tirade gegen die AfD-Mehrheit (ab min 7). AfD ist nix, Pegida alles. Solche Freunde möchte man nicht wirklich haben.

Darum auch mein Appell an den Hamburger Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, der in seinem ZDF-Interviewbeitrag so tut, als ob es diesen Rechtsruck der AfD an sich so tatsächlich gegeben hätte, nicht diesen falschen Eindruck zu erwecken oder zu verstärken. Der vermeintliche Rechtsruck wird medial herbeigeschrieben und allenthalben in den Fernsehanstalten gezeigt, um die AfD als politischen Konkurrenten zu diskreditieren und auszuschalten.

Dass es Kräfte in der AfD gibt, die die Richtung der Partei nach „rechts“ verschieben wollen, um diesen falschen Kampfbegriff der Linken zu strapazieren, ist das eine. Und da kann und muss man gegenarbeiten! Aber so zu tun, als wären sie richtungsbestimmend das andere.

Statt, lieber Jörn Kruse, durch solchen – aus meiner Sicht – falschen Zungenschlag die AfD in Gänze abzuschreiben, geht es (nicht nur mir) darum, Bestrebungen bestimmter Kreise der Partei, ihre Richtung in abwegige und abschüssige Gefilde zu drehen, Einhalt zu gebieten und deutlich zu widersprechen. Diesen Widerspruch gegen randständige Aussagen oder Aktivitäten von Parteifunktionären kann und muss die Partei – dem immerwährenden Gerede von der Einheit der Partei zum Trotz – aushalten. Diesbezüglich stehe ich auch zu meinen in dem ZDF-Beitrag zu konkreten Anlässen getätigten Äußerungen. Wer aber von innen heraus behauptet, die Partei wäre an sich schon jenseits der zulässigen Grenze, was natürlich Jeder individuell für sich bewerten kann und muss, schadet eher der Partei, als dass er ihr nützt, und muss sich dann tatsächlich überlegen, ob er ihr noch angehören möchte.

Ich sage: Die Kräfte des zentralen Kerns unserer konservativ-bürgerlichen Partei im Sinne des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft haben sich einmal mehr durchgesetzt und einen vermeintlich angestrebten Rechtsruck von Funktionären dreier Landesverbände eine klare Absage erteilt.

Die AfD wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, den auch die FPÖ und die jetzt auch in Schweden erfolgreichen Schwedendemokraten gegangen sind, indem sie den gefährlichen Verlockungen von Rechtsaußen – allen Unkenrufen zum Trotz – widerstanden hat. Dafür brauchen wir (durchaus noch viel mehr) Mitstreiter, die diesen Kurs der Vernunft über die Parlamente auch gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen helfen, aber keine Töne, die das Kind letztlich mit dem Bade ausschütten.

Darum habe ich auf die Frage des Fernseh-Journalisten, wann denn der Punkt käme, an dem ich die Partei verlassen würde, geantwortet: Diesen Punkt wird es nicht geben, weil die Wähler keine Bürgerschreck-Bewegung wollen, sondern eine Partei, die die konkreten heutigen und zukünftigen Probleme und Herausforderungen unseres Landes löst und das ist – für mich in der Tat alternativlos! – die Alternative für Deutschland. Dafür kämpfe und stehe ich und dieser Kurs wird (auf diesem Wege) erfolgreich sein. Das wurde allerdings nicht gesendet.

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