Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) den Entzug des passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit für bis zu fünf Jahre ermöglichen soll, ist kein strafrechtliches Detail. Er ist ein demokratischer Tabubruch. Wer nicht mehr kandidieren darf, ist politisch entmachtet, politisch tot. Der Staat greift damit nicht nur in individuelle Rechte ein, sondern verändert die Architektur der repräsentativen Demokratie nach unserem Grundgesetz selbst. Die Wahl bleibt zwar formal bestehen – aber sie wird vorselektiert und verliert damit ihre tatsächliche Repräsentativität.Es geht nicht um die Ahndung konkreter Straftaten, sondern um politische Disqualifikation. Mit dem Hub…
Was sich in Berlin derzeit formiert, ist keine progressive Mehrheit, sondern eine Linksfront ohne ordnendes Zentrum. SPD, Linke und Grüne nähern sich einander nicht aus politischer Stärke, sondern aus wechselseitiger Schwäche. Besonders die Berliner SPD verkennt dabei ihre reale Lage: Sie ist nicht mehr Führungspartei, nicht mehr strukturprägend, nicht mehr richtungssetzend. Sie ist auf dem Weg, Nummer drei in einem ideologisch überhitzten Bündnis zu werden – reduziert auf die Funktion eines bloßen Mehrheitsbeschaffers.Diese Konstellation ist nicht nur politisch unerquicklich, sie ist strukturell gefährlich. Denn mit dem Verlust der sozialdemokratischen Ordnungsfunktion verschwindet das letzte Element, das in einem linken Bündnis noch zu Abwägung, Prioritätensetzung und Begrenzung fähig wä…
Das mögliche Aus der Berliner Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist kein überraschender Zwischenfall, sondern das absehbare Ende eines von Beginn an widersprüchlich angelegten Projekts. Die aktuellen Rückzüge von Sachverständigen, die offen ausgetragenen Konflikte und die faktische Lähmung des Gremiums sind Ausdruck eines strukturellen Fehlers, der bereits bei seiner Einsetzung wirksam wurde.Enquetekommissionen sollen eigentlich Orte überparteilicher Erkenntnis sein – parlamentarisch legitimiert, fachlich plural zusammengesetzt und darauf ausgerichtet, politische Konfliktfelder jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen sachlich zu durchdringen. Genau dieser Anspruch wurde bei der Berliner Kommission jedoch von Anfang an unterlaufen. Eine im Abgeordnetenhaus gewählte…
Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…
Als der Deutsche Bundestag 1990 den dritten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ veröffentlichte, war Klimapolitik noch naturwissenschaftliche Risikoabwägung – keine ideologische Mobilisierung. Die Kommission arbeitete interdisziplinär, frei von Alarmrhetorik, mit dem Anspruch nüchterner Verhältnismäßigkeit. Ihr zentraler Befund wirkt heute wie ein Fremdkörper im politischen Diskurs:Nur rund vier Prozent der jährlich emittierten CO₂-Menge sind anthropogenen Ursprungs (S. 458 des Berichts der Enquete-Kommission). 96 Prozent stammen aus natürlichen Quellen – Ozeanen, Vegetation, Böden, Vulkanismus und Verwitterung. Der Mensch wurde damit als kleiner Zusatzfaktor in einem riesigen, selbstregulierenden Naturkreislauf beschrieben.Zugleich formulierte die Kommis…
Es gehört zu den merkwürdigsten Paradoxien der gegenwärtigen Republik, dass jene politische Linke, die sich selbst als moralische Avantgarde und letzte Bastion gegen den angeblich wiederkehrenden Faschismus inszeniert, heute existenziell auf eben jenes Feindbild angewiesen ist, das sie rhetorisch bekämpft. Der Faschismus, den sie beschwört, ist kein historisches Echo, sondern eine politische Konstruktion. Er wird nicht gesichtet, sondern herbeigesehnt, er existiert nicht in der Realität, sondern nur in der diskursiven Architektur jener Kräfte, die ihr politisches Überleben an das Fortbestehen dieses Phantoms gebunden haben.Denn in Wahrheit ist die Linke ideologisch ausgezehrt. Ihre großen Erzählungen – soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Aufbruch, Frieden – sind ausgelaugt, verloren, durch…
Die Berliner SPD befindet sich nicht in einer Krise. Sie befindet sich im Zusammenbruch – organisatorisch, personell, geistig. Was sich gegenwärtig vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht, ist kein gewöhnlicher Machtkampf, sondern der finale Beweis dafür, dass diese Partei ihre historische Funktion verloren hat und nur noch als Hülle eines vergangenen Zeitalters existiert.Mit 13 Prozent mittlerweile auf Platz fünf. Und dennoch konzentriert sich die Partei nicht auf Inhalte, nicht auf Lösungen für die reale Notlage dieser Stadt – sondern auf interne Intrigen, Quotenfragen und Personalverschleiß. Eine Organisation, die sich in dieser Lage vor allem mit sich selbst beschäftigt, hat aufgehört, politische Partei zu sein. Sie ist zum Versorgungsapparat ohne Legitimation verkommen.Der Fall Nic…
Berlin erlebt unter dem Stichwort “Klimaschutz” einen fundamentalen Eingriff in seine Infrastrukturpolitik in Verbindung mit einem gefährlichen Rückfall in links-grün aufgeladenes, planwirtschaftliches Denken. Es geht um ein politisch-moralisches Großprojekt, das sich immer weiter von physikalischer Realität, ökonomischer Vernunft und technischer Machbarkeit entfernt. Der sogenannte Klimapakt 2025–2030, die Bestrebungen zur Rekommunalisierung des Gasnetzes und die forcierte Defossilisierung, also die systematische Abkehr von Öl, Kohle und Gas, sind keine voneinander getrennten Maßnahmen – sie sind Ausdruck einer einheitlichen, irrationalen Systementscheidung: der Kampf gegen das CO₂, koste es, was es wolle.Der Senat verpflichtet 22 landeseigene Unternehmen, in den kommenden vier Jahren 16,…
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 nicht aus Laune oder Protest heraus gegründet. Sie entstand aus der Notwendigkeit, gegen einen fundamentalen Systembruch in der europäischen Währungsordnung aufzustehen: Die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum stellte einen Frontalangriff auf das Prinzip von Haftung und Eigentum dar. Was als "Solidarität" etikettiert wurde, war in Wirklichkeit die Einführung eines ökonomischen Ausnahmezustands.
Heute, im Jahr 2025, erweist sich: Die Gründung der AfD war nicht nur gerechtfertigt, sie war prophetisch und zwingend. Denn die damalige Fehlentwicklung hat sich in den letzten 12 Jahren zur Systemlogik verfestigt. Der neue Bundeshaushalt der schwarz-roten Schuldenkoalition für 2025 spricht eine klare Sprache:
Über 850 Milliarden Euro neue Schul…
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus den Reihen der mit der AfD konkurrierenden Parteien neue Rufe nach einem Verbot der AfD erschallen. Ganz Aktuell ist es der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auf dem Cottbusser Parteitag laut und medienwirksam fordert, ein Parteiverbot „prüfen“ zu lassen – als ob das nicht längst geschehen wäre und als ob das Ergebnis nicht bereits feststünde. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven jüngst unmissverständlich erklärt: Ein Verbotsverfahren wäre „viel zu riskant“, die Beweislage „zu dünn“, die Gefahr eines politischen Bumerangs zu groß.
Kein Beweis, keine Grundlage – nur Panik vor dem Wähler
Die Wahrheit ist: Es existiert bis heute kein belastbarer Beleg dafür, dass die AfD – als Gesamtpartei oder in trag…
Die Erdgasversorgung in Deutschland bleibt ein kritischer Faktor für die Energiepolitik und die wirtschaftliche Stabilität. Insbesondere die Nutzung von Gas für die Stromerzeugung in Zeiten der Dunkelflaute steht in direkter Konkurrenz zur Versorgung der Haushalte mit Wärme. Zudem stellt sich zunehmend die Frage, ob die derzeitige Energiepolitik ihrem grundsätzlichen Daseinsvorsorgeauftrag gegenüber den Bürgern gerecht wird oder ob immer noch politisch motivierte, also ökosozialistisch energiewende-getriebene Entscheidungen die Preisstabilität und Versorgungssicherheit gefährden.
Gasverstromung versus Wärmeversorgung: Ein Nutzungskonflikt mit Folgen
Deutschland setzt Erdgas sowohl für die direkte Wärmeversorgung von Haushalten und Industrie als auch für die Stromproduktion ein. Insbe…
Die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Wirtschaft gilt dem Berliner Senat aus CDU und SPD und den beiden anderen Linksparetein Grüne und Linke als alternativlose Wege zur Rettung des Klimas. Auch Berlin folgt diesem Narrativ mit ambitionierten Zielen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich tiefe Risse und unauflösliche Widersprüche im Fundament dieser großen Erzählung. Die Diskussion wird dominiert von einem monokausalen Narrativ, das die Erderwärmung nahezu ausschließlich auf CO₂-Emissionen zurückführt und darauf aufbauend eine radikale Transformation der Wirtschaft fordert. Doch wie belastbar ist diese Annahme wirklich? Ist die Reduktion von CO₂ in einer einzelnen Stadt wie Berlin tatsächlich ein wirksames Mittel gegen globale Klimaveränderunge…
Demokratie soll heißen Volksherrschaft. In der parlamentarischen repräsentativen Demokratie wird das Volk im Parlament abgebildet, und zwar im Wählerproporz, der gesetzlich verankert ist. Die unterschiedlichen Interessen und Meinungen, die im Volke herrschen, finden so zunächst einmal formal Eingang in die parlamentarische Debatte, sofern von den Parteien in Deutschland die 5%-Hürde übersprungen wird. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Meinungen und Standpunkte können dort dann auch ausgesprochen und gehört werden.
Zwar finden über diesen institutionellen Weg auch Minderheitsmeinungen Eingang in das Parlament, durch das Mehrheitsprinzip aber nicht in dessen Entscheidungen. Da herrscht vielmehr das eherne Spiel von Regierung mit der sie bildenden Mehrheitsfraktionen und Opposition mi…
