Kategorie: Parteiverbot

Ein Essay über die neue Stromabgabe, die Kapitulation vor der Realität und das Ende bezahlbarer Energie Es ist eine Nachricht wie aus einem schlechten Film, aber sie ist bittere Wirklichkeit: Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe für jeden Haushalt – nicht etwa, weil Strom erzeugt wird, sondern weil Kraftwerke in Bereitschaft gehalten werden. Willkommen im bürokratisch aufgeladenen Irrsinn der sogenannten „Kapazitätsmärkte“, wo politische Hilflosigkeit teuer subventioniert wird. Was unter Robert Habeck als grünideologische Notmaßnahme begann, wird nun von der Merz-Regierung fortgeschrieben – mit allen planwirtschaftlichen Mitteln, die man in der Verwaltungswerkzeugkiste finden konnte. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt nicht nur die Konzepte der Ampel, sie führt sie…

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr aushält, verabschiedet sich aus dem demokratischen Spiel. Im demokratischen Selbstverständnis westlich-liberaler Prägung gilt der politische Wettbewerb als konstitutives Element. Parteien konkurrieren um Zustimmung, repräsentieren gesellschaftliche Interessen und stehen im offenen Austausch gegensätzlicher Programme. Der Wähler ist in dieser Logik kein bloßer Zuschauer, sondern Konsument und Richter zugleich: Er entscheidet darüber, welche Idee, welche Kraft, welches „Produkt“ sich durchsetzt. Doch was, wenn sich die Anbieter, die bisher den politischen Markt dominierten, weigern, einen neuen, erf…