Der #Tagesspiegel auf Abwegen. Die #AfD im #Abgeordnetenhaus

Der #Tagesspiegel berichtet nicht über die Konstituierung des Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode, sondern macht Meinung, und zwar in seinem Kommentar, wonach sich die AfD ins Abseits stellte.

Die Sache verhält sich nun doch ein wenig anders. Richtig ist, dass wir als AfD vor dem Hintergrund der gegen uns gerichteten Wahl-Kampagne des “Konsens gegen Rechts” aller bis gestern im Berliner Abgeordnetehnhaus vertretenen Parteien massive Skepsis in Bezug auf deren ehrliche Bereitschaft einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit im Hohen Hause haben mussten. Nur deshalb haben wir die Geschäftsordnung nur in einem Punkt ändern wollen müssen und einen entsprechend für uns erforderlichen Änderungsantrag eingebracht. Entlarvende Äußerungen führender Vertreter von SPD, GRÜNEN und der LINKEN im Wahlkampf, in keiner Weise mit uns etwas zu tun haben zu wollen, sprachen Bände, siehe auch und insbesondere Müllers Diffamierung.

Ausgerechnet GRÜNE und LINKE haben nämlich in die neue, für die 18. Wahlperiode geltende Geschäftsordnung spät noch einen in diesem Kontext interessanten Passus eingearbeitet, der auf den ersten Blick ganz nett wirkt: Während früher in die Ausschüsse vom Plenum überwiesene Anträge mit der Mehrheit der den regierenden Senat tragenden Fraktionsstimmen auf der Tagesordnung blockiert werden konnten, soll das nunmehr – man nennt das dann Minderheitenschutz – künftig nicht mehr gelten. Vielmehr sollen jetzt 25% ausreichen, also mindestens 2 Fraktionen, um die Befassung mit einem Antrag erzwingen zu können. Das mag schön sein für die im Konsens gegen Rechts verbandelten Alt- oder Konsensparteien, bietet aber die Möglichkeit dieses Blocks, eben jene AfD systematisch auszubremsen, die jetzt ins Parlament gewählt wurde und deren Anträge regelmäßig unter den Tisch fallen zu lassen. Was auf der einen Seite einen Minderheitenschutz darstellen kann, wird auf der anderen zum potentiellen Mißbrauchsrecht gegen die AfD. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und weil Geschäftsordnungen, oder vielmehr insgesamt das Recht und Gesetze insgesamt gemacht werden nicht für die konfliktfreien Schönwetterphasen, sondern für den Sturm, war es uns um nichts anderes zu tun, und auch unser Recht, auf diese(n) Falle hinzuweisen.

Dass die parlamentarische Ausgrenzung am ersten Tag stattfand, ging denn auch nicht auf das Konto der AfD, sondern eben jenes Blocks von CDUFDPSPDGrünLinks, als nämlich der von diesem eingereichte Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung des Hauptausschusses just von allen anderen, nur nicht von der AfD mit eingereicht und gezeichnet wurde. Man hat uns schlicht nicht gefragt und beteiligt, obwohl ich mich als Parlamentarischer Geschäftsführer tags zuvor in der entsprechenden Vorbereitungssitzung explizit mit für die Einsetzung des Hauptausschusses stark gemacht hatte. Insofern ist unsere Skepsis in Bezug auf den guten Willen der Anderen leider bestätigt und eher gestärkt worden.

Komische Episode am Rande: Als ich den SPD-Kollegen, Parl. GF Schneider, daraufhin ansprach, warum eine Beteiligung der AfD unterblieben sei, zumal ich doch in der PGF-Runde mich pro Einsetzung des HA ausgesprochen hatte, meinte er, er habe das gar nicht bemerkt, er habe nur unterschrieben, was der Kollege der LINKE(N) ihm zur Unterschrift hingelegen habe, er wäre da ganz unbeteiligt, ich möge doch diesen fragen, den PGF-Kollegen Zillich. Er mir dies gesagt, ich sogleich getan: Und erhielt von dem ein “müdes Lächeln”.

Falsch (behauptet) ist, dass es AfD-Stimmen wären, die Parlamentspräsident Ralf Wieland zur 100%-Mehrheit fehlten, wir hatten uns nämlich als Fraktion vereinbart, umstandslos und anstandsvoll alle Präsidiumsmitglieder – egal, welcher Couleur – in dieses Ehrenamt zu wählen. Richtig ist vielmehr, Grüne, SPD und Linke haben es bei uns nicht getan, und sich enthalten.

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