Zum Stuttgarter Programmparteitag der AfD

Der zweitägige Programmparteitag hat gezeigt, dass die AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft die Kraft hat, Deutschland zu verändern. Die Reden von Jörg Meuthen und Frauke Petry haben den Gestaltungswillen der AfD zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die AfD bereits jetzt schon wirkt, weil sie Themen und Standpunkte in die deutsche politische Debatte aufs Tableau bringt, die ansonsten unerhört (!) bleiben, und die AfD als kraftvolle Oppositionspartei die Re(a)gierung vor sich hertreibt, bleibt das Ziel, mehrheitsfähig gestalten zu wollen – wenn es soweit ist.

Die Verabschiedung des Parteiprogramms war hierfür die Grundlage. Ein Scheitern des Parteitags in dem Sinne, dass das Programm nicht verabschiedet worden wäre, hätte den Gestaltungsanspruch der Partei weit zurückgeworfen und der weiteren medialen Diffamierung Tür und Tor geöffnet.

Dies war für mich der Grund dafür, den Geschäftsordnunsgantrag zu stellen, die zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission konkurrierende Entwürfe nicht zu diskutieren und von der Tagesordnung zu nehmen; ein gewagter Antrag, der durchaus auch hätte schief gehen können und riskant war. Dass die Mehrheit am Gelingen des Parteitags mit dem Ziel der Programmverabschiedung hatte, zeigte dieses Abstimmungsergebnis als Zeichen der Vernunft.

Merk(el)würdig ist es schon, dass ein Tag nach dieser Demonstration von bürgerlicher Disziplin und Vernunft aus dem Hause der AfD aus dem Konrad-Adenauer-Haus völlig konträre Signale versendet werden. Währende Generalsekretär Tauber noch immer meint, zum Besten geben zu müssen, die AfD sei eine reaktionäre Anti-Deutschland-Partei, tönt seine Chefin, die Union täte gut daran, den Kurs zu ändern.

Das allerdings nimmt denen keiner (mehr) ab. Konsequent wäre nur noch und überhaupt: Die Wischiwaschi-CDU-Koalitionen gegen die AfD in den Ländern sofort zu beenden!

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