Vorsicht Falle, #AfD? Eine Replik auf die Morgenpost

Notwendige Replik auf einen gefährlichen Kommentar der Berliner Morgenpost:

Man könnte sagen: Es war ein Einzelfall, und die Verantwortlichen haben durchgegriffen. Doch im Fall des AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer, der in einer rechtsradikalen Gruppe wirkte und fremden- und schwulenfeindliche Parolen verbreitete, ist es anders. Es ist eben kein Einzelfall. Die Duldung, ja sogar die Zusammenarbeit mit Rassisten und anderen Menschenfeinden hat in der AfD System. Die Rechtsradikalen und die Antisemiten, die Homophoben und die Islamfeinde haben sich dort in Brandenburg und Baden-Württemberg breitgemacht, in Sachsen-Anhalt und Thüringen – und nun auch in Berlin.

Nein, man kann und muss sagen: Das war und ist ein Einzelfall. Und die Duldung und Zusammenarbeit mit „Rassisten“ und „Menschenfeinden“ hat in der AfD nicht nur kein System, sondern schlichtweg nichts zu suchen und keinerlei wirkliche Relevanz. Rechtradikale, Antisemiten, Homophobe und Islamfeinde haben sich weder in der AfD in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, und auch nicht in Berlin breitgemacht. Es gibt sie, wie in anderen Parteien auch, aber da schaut keiner mehr hin.

Das Verhältnis der der AfD zurechenbaren Funktionären, die sich als Einzelne einmal dämlich geäußert haben, wie beispielsweise der ansonsten völlig unbekannte und in der AfD letztlich bislang irrelevante Neuling im Sachsen-Anhaltinischen Landtag, entspricht dem der anderen Parteien. Oder haben sich in der SPD – naja, bei den Grünen ja wohl schon eher und deutlich – Pädophile breit gemacht und ist die SPD daher nichts anderes als eine Pädophilenpartei?  

Breit machen tun sich in der AfD vielmehr tausende ehemalige Anhänger der CDU und der SPD, FDP sowieso auch, Menschen, die die Rechtsbrüche der Großen Koalition in Sachen Eurorettungspolitik, EZB-Mandat, Energiewende und Flüchtlingsrettungspolitik nicht mehr verstehen wollen und können. Alles Leute, die weder menschenfeindlich, homophob oder sonstwas sind, sondern staatspolitisch verantwortlich Denkende, die sehen, dass in Deutschland eine unverantwortliche Politik auf Kosten der nächste Generation betrieben wird. Nur: Über die schreibt kein Schwein.

Sicher: Nerstheimer, der vom Aufbau einer „Miliz“ schwadroniert hatte, hat auf die Mitgliedschaft in der Fraktion verzichtet und wahrscheinlich hat die Parteiführung ihn dazu gedrängt. Denn die Funktionäre wissen, dass es eine Grenze gibt, die selbst die AfD nicht überschreiten sollte. Wähler, die sich für bürgerlich halten, will man nicht vergrätzen. Doch die Grenzen verschieben sich. Mit jedem Skandal und Skandälchen gewöhnen wir uns an die Menschenfeinde – und das ist gefährlich.

Was heißt hier „selbst“ die AfD? Die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die die Konkursmasse der sich nach links verabschiedeten ehemaligen Großparteien – ob sie nun will oder nicht – übernehmen muss. Die AfD ist die Partei, der die schwere Bürde und Aufgabe zukommt, zu verhindern, dass am Ende einer irregeleiteten Politik der Merkel-GroKo und ihrer Konsequenzen „der Mob“ das Regiment übernimmt, also irgendwann die Straße regiert. Denn wenn wirklich der Furor teutonicus sich entfalten sollte, ist alles zu spät…

Die AfD zieht daher eine klare Grenze, nicht „sogar“ die AfD, sondern gerade die AfD, weil sie weiß, dass geschichtsmächtige Gestaltungsoptionen in der Mitte gewonnen werden und dass das „Augenzwinkern“ nach ganz rechts just diesem Ziel schadet. Die AfD hat keine Interesse an Leuten, die „sich für bürgerlich halten“, es aber, so will der Kommentator glauben machen, ja eigentlich gar nicht sind, gedacht wird hier wohl, es seien nur alles Wölfe im Schafspelz, sondern die AfD braucht und will die tatsächlichen Bürger als citoyens, die für Eigentum und Recht und Freiheit eintreten – und gerade deshalb zur AfD kommen, weil das Recht zunehmend verletzt, die öffentliche Ordnung gefährdet und Freiheit eingeschränkt wird. Das eingezäunte Münchener Oktoberfest diene als aktuell augenfälliges Bild dafür.

Mit jedem Skandälchen, das ein Journalist meint, aufzudecken, gewöhnen wir uns nicht an Menschenfeinde, sondern die Gefahr besteht gerade umgekehrt: Indem Teile der Medien, wie hier der Kraetzer-Kommentar, die AfD in diese unappetitliche Ecke hineinschreiben – wie gesagt, mit Bezug auf Äußerungen von in der Partei isolierten, irrelvanten Figuren – wird verhindert, dass die AfD die ihr historisch zukommende Rolle spielen kann: Nämlich im Volk vorhandenen Unmut und Zorn zu kanalisieren und rational über die parlamentarischen Verfahren in eine Politik des politischen Realismus zu führen, also das zu tun, was CDU und SPD nicht mehr hinbekommen: Eine Kehrtwende zurück zur Vernunft.

Wer also ständig die AfD als unwählbar diffamiert und versucht, sie auf diese Weise nachhaltig zu beschädigen, vergeht sich an der nur über die AfD umsetzbare künftige Option, über das Erreichen parlamentarischer Mehrheiten wieder einzufangen, was aus dem Ruder gelaufen ist: die grundsätzlich falsche und Europa spaltende Eurorettungspolitik, die vielleicht humanitär gemeinte, aber wohlfahrts- und sozialpolitisch verheerende Flüchtlingsrettungspolitik, eine Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bedrohende Energiepolitik u.s.w.

Nerstheimer ist zudem zwar nicht mehr in der Fraktion. Die AfD hat aber nichts unternommen, um ihn auch aus der Partei zu werfen. Schlimmer noch: Parteichef Georg Pazderski konnte sich nicht mal dazu durchringen, seine Tiraden zu verurteilen. Das hat einen Grund. Denn die AfD will auch die Stimmen knallharter Rassisten einsammeln.

Nein, die Stimmen knallharter Rassisten wollen wir nicht, bekommen sie auch nicht, denn, das hörte man, ja hörte ich selbst des Öfteren auf Infoständen im Wahlkampf: Ihr seid ja viel zu lasch, ihr seid ja auch zu links, ich wähle wieder NDP, oder, Euch kann man ja auch nicht wählen, Ihr macht ja auch nichts wirklich gegen das „Flüchtlingspack“. Nein, liebe Leute, die seitens der AfD-Führung gesetzte Grenze gegen rechts wird wahrgenommen und wirkt auch da. Und ja, das Parteiordnungsverfahren läuft, ob es aber am Ende Erfolg hat, Edathy und Sarrazin – zwei nun wirklich ganz verschiedene Fälle und Quaitäten – bei der SPD lässt herzlich grüßen, liegt nicht in der Verantwortung der Parteiführung, sondern in der Hand der (unabhängigen) Parteigerichtsbarkeit nach Parteiengesetz, das in Deutschland für einen Parteiausschluss äußerst hohe Hürden vorsieht.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Viele, vielleicht sogar die meisten Mitglieder der AfD sind keine beinharten Rechtsextremisten. Die meisten Wähler der AfD sind auch keine Neonazis. Doch die Partei toleriert rassistische Haltungen nicht nur. Indem sie Grenzen verschiebt, befördert sie diese sogar. Das sollte denen, die die Partei gewählt haben oder sie anderweitig unterstützen, zu denken geben.

Damit da kein Missverständnis aufkommt: In der AfD werden Rechtsextremisten weder aufgenommen noch toleriert: weder „beinharte“ Rechtsextremisten, noch weichgespülte. Sie haben in der AfD schlichtweg nichts verloren. Und auch die Neonazis wählen uns nicht, sondern diejenigen, die das Vertrauen in CDUSPDFDP und überwiegend im Osten in die LINKE verloren haben sowie Nichtwähler, die die AfD zurecht als „letzte Chance“ begreifen, dass die bereits benannten Auswüchse der – ich nenne es jetzt mal: Permeabilität (Durchlässigkeit und Verwischen der Grenzen und der Verantwortlichkeiten politischen Handelns) zum Wohle unseres Gemeinwesens korrigiert werden. Und das waren in diesem Jahr 2016 wieder um die 1,7 Millionen Wähler. Und die wussten warum!

 

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  1. Lieber Herr Hansel, ich bin absolut begeistert, ob Ihres sachlichen, voll zutreffenden Kommentars. Alles Gute für Sie!

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