Untersuchungsausschuss Treuhandanstalt? Ein politischer Kardinalfehler und kein Weg der AfD!

Die Linke will die Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschusss in die aktuelle Debatte bringen und verfolgt damit nur ein Ziel: Die Eigentumsökonomie (alias Kapitalismus oder Marktwirtschaft) zu diskreditieren, die die Treuhandanstalt nach dem Zusammenbruch des gescheiterten Sozialismus auf ostdeutschen Boden im politische Auftrag der damaligen Bundesregierung wieder zu errichten hatte. Im Rahmen der aktuellen Enteignungsdebatte will “Die Linke” durch Ausbeutung des Feindbildes “Treuhand” punkten.

Wer sich an diesem bequemen Narrativ des Treuhand-Bashing politisch beteiligt, um – im Rahmen der Wahlkämpfe der ostdeutschen Landesverbände – auf Basis eines primitiven Betroffenheitspopulismus erfolgreich für sich Stimmung zu machen, versündigt sich an dem Gebot der historischen Redlichkeit und verspielt politische Glaubwürdigkeit. Das kann und darf nicht der Weg der AfD sein!

Hier widerspreche ich Alexander Gauland entschieden.

Erstens gab es dazu bereits einen damals von der oppositionellen SPD beantragten und sehr umfassenden Untersuchungsausschuss im Bundestag von 1994, s. hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/084/1208404.pdf

Zweitens wird es dazu keine wirklich neuen Erkenntnisse geben können. Die Treuhand (THA) war damals der von der Bundesregierung unter Kanzler Kohl bewußt als solcher eingesetzte Blitzableiter. Wie wir wissen, war der Kurs der Währungsumstellung ökonomisch falsch.  Kohl entschied sich trotz vieler Warnungen durch seine Berater trotzdem dafür. Deshalb geriet die THA nun in der Folge der Umsetzung dieser Politik in die massive Kritik. Nicht sie war aber das Problem, sondern die Lösung für diese undankbare Aufgabe. Daran ändern auch nichts die operativen Fehler und die – beim Volumen der Aufgabe kaum überraschend – einzelnen kriminellen Vergehen.

Der gute alte Richard Schröder (SPD) hat zur Treuhand und dem schon früher verkündeten Interesse der Linken, eine Wahrheitsfindungs-kommission einzurichten, einen, wie ich finde, völlig vernünftigen Beitrag geliefert, und hat mit Blick auf das aktuelle Begehren zu einem nochmaligen parlamentarischen Untersuchungsausschuss überzeugend klargestellt: Wer die Treuhand verteufelt, belügt sich selbst.

Sowenig wir als AfD heute gegen die Flüchtlinge agitieren, sondern gegen die falsche Politik, die sie ermöglicht, kann man heute nicht politisch seriös gegen die THA mobilisieren, sondern müßte gegen die damaligen Entscheidungen der Politik argumentieren, und kann sich dabei auf die Bedenken der Bundesbankpräsidenten Pohl und Tietmeyer berufen. Fairerweise muss man aber auch den damaligen Entscheidungsträgern zugestehen, dass die Politik gegen Volkes Stimme: “Kommt die DM nicht zu uns, kommen wir zu ihr,” also gegen die Abstimmug mit den Füßen, eher machtlos war.

Also bitte nicht der allzu einfachen Versuchung aus Thüringen erliegen, auf diese falsche Sache draufzuspringen. Das wäre, nein IST, ein fatales und falsches Zeichen.

Auch wenn es richtig ist, dass der “Aufbau Ost” nach 1990 extrem ineffizient war und gemessen an den hunderten Milliarden, die in den Osten geflossen sind, spürbar zu wenig dabei herausgekommen ist, darf man den Aufbau Ost nicht vermischen oder gar verwechseln mit der der THA übertragenen Aufgabe und ihrer in den ihr zugewiesenen Rahmenbedingungen geleisteten Arbeit.

Die DDR-Industrie hatte bei Exporten in den Westen mit einem Umrechnungskurs 1:3 gerechnet. Mit der Währungsunion ab Juli 1990 war im Gebiet der DDR  alles wie im Westen. Die Löhne wurden nun 1:1 umgerechnet. Also verdreifachten sich über Nacht die Lohnkosten. Die vormalige sozialistische Planwirtschaft der DDR-Industrie war extrem arbeitsintensiv, die niedrigen Lohnkosten erlaubten es. Durch die Umrechnung 1:1 waren damit qualitativ schlechtere (aber zu den vorherigen Preisen durchaus COMECON-“markt”fähige) Produkte plötzlich teurer als die besseren westlichen. Es hätte also für Arbeitsplätze in der Industrie Lohnsubventionen bedurft. Im ersten Jahr 100%, dann jedes Jahr 10% weniger. Zudem hätte man eine Begrenzung der Lohnsteigerungen durch ein Spezial-Tarifrecht einrichten können, das die Begrenzung von Tarifverträgen nur auf Betriebsebene erlaubt hätte. Das hätte einen weniger schmerzlichen Anpassungsprozess bei zahlreichen Großbetrieben ermöglicht. Wenn man dazu noch eine Sonderwirtschaftszone Ost eingerichtet hätte, mit einfacheren Genehmigungen, weniger Regulierung und niedrigeren Steuern, etc. – wären die neuen Bundesländer heute vielleicht im Lebensstandard auf Westniveau. Ja, das kann man alles denken und da gebe ich Maximilian Krah, der für die Sachsen ins Europaparlament einziehen wird, völlig Recht, der diese schon an anderer Stelle geführte Debatte durchaus konstruktiv führt. Denn der wirtschaftliche Einigungsprozeß mit seinen gesetzlich geschaffenen Grundlagen wie unter anderem dem Vermögensgesetz, dem Investitionsvorrangsgesetz und dem Investitionshemmnisbeseitigungs-gesetz, bedarf in seiner Komplexität durchaus einer Aufarbeitung.

Was aber gar nicht geht: Die Treuhandanstalt für alles das verantwortlich zu machen für das, was alles nicht gemacht wurde und vielleicht aufgrund des “historischen Fensters” nicht gemacht werden konnte und vielleicht auch an der ein oder anderen Stelle durchaus falsch gemacht wurde. Die Treuhandanstalt war tatsächlich nur das Vehikel als Agens der historichen Notwendigkeit und hatte einen klaren Auftrag:

Den Osten wirtschaftlich vom desaströsen Sozialismus abzuhelfen und das  sogenannte Volkseigentum in eine echte Eigentumsökonomie umzustellen. Erst mit dieser Umstellung auf eine Eigentumsordnung konnte die Grundlage für eine über die sozialistische Stagnation hinausgehende wirtschaftliche Dynamik neu begründet werden.

Die AfD kann keinen Blumentopf gewinnen, aber viel Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie das historische Erfordernis des wirtschftlichen Systemwechsels hin zur eigentumsbasierten Wirtschaftsform im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im Grundsatz hinterfragt, indem sie sich – mit der LINKEN – auf die Institution zur Umsetzung des Systemwechsels stürzt. Unter Abwandlung eines Diktums von Adorno müßte man zur  Treuhand sagen: Es gab kein richtiges Tun unter falschen Bedingungen. Die Bedingungen hatte sie nicht geschaffen, sondern sie war gezwungen, unter und mit ihnen zu arbeiten. Und die Bonner Regierung hatte die Treuhand so geschaffen, dass die mit dem Systemwechsel verbundenen gewaltsamen Verwerfungen, die er für die Menschen unausweichlich mit sich brachte, nicht gegen sie, die politischen Entscheidungsträger, zurückschlug. Doch es war die Bundesregierung unter Helmut Kohl, die eigentlich die Verantwortung dafür hätte tragen müssen, aber verschont blieb, und nicht der installierte Blitzableiter alias Treuhand, die den Furor der gebeutelten Bevölkerung stattdessen und auch so gewollt abbekam.

Genau umgekehrt will heute “Die Linke” über das Vehikel des emotional negativ besetzten Treuhand-Abzocker-Mythos als pars pro toto allen Übels an sich die Eigentumsordnung als solche treffen und ihre – von jungen Sozialdemokraten auch noch geteilten – Enteignungsphantasien beflügeln. Damit legt die Linke die Axt an die Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft.

Da darf man auf keinen Fall mitmachen! Björn Höcke und Jürgen Pohl mögen diese falsche Debatte wohl aus kurzsichtigen wahltaktischen Überlegungen initiiert haben. Alexander Gauland jedoch sollte in diesem Fall nicht mehr seine schützende Hand über Flügelrepräsentanten halten. Er mag es vielleicht aus innerparteilichem Machtkalkül und aus parteistrategischen Überlegungen für richtig halten,  aber politisch ist das ein grober Fehler mit hohem Risiko für für die (ordnungs-)politische Positionierung der AfD.

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