Super! Bundesbank bestätigt AfD-Finanz-und Haushaltspolitik

Geht doch! Immer wieder werden die Positionen der AfD von der Fachwelt bestätigt, auch wenn sie als solche natürlich nicht kenntlich gemacht werden. Warum? Weil es für Viele (noch) nicht opportun ist, dass die AfD als das durchgeht, was sie ist: Die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Darum muss darauf immer wieder gesondert hingewiesen werden.

Neuester Fall: Die Deutsche Bundesbank kümmert sich in Ihrem aktuellen Monatsbericht, Oktober 2018, um die Länderfinanzen, also die Haushalte der Bundesländer. Der Schlüsselsatz der Deutschen Bundesbank ist derjenige, den wir als AfD in jeder finanzpolitischen Diskussion, ob in den Ausschüssen oder im Plenum des Abgeordnetenhaus immer stark machen und betonen: Dass die scheinbar rosigen Haushalte der Länder ganz entscheidend aufgrund der Nullzinspolitik der EZB geprägt sind, weil deren Zinsbelastung durch niedrigeren Schuldendienst niedrig ist:

Zitat Bundesbank: “Allerdings sollte das aktuelle Niedrigzinsumfeld nicht als Dauerzustand angesehen werden. Eine Normalisierung wirkt sich bei hohen Schuldenständen besonders stark aus. Gerade für die hoch verschuldeten Länder empfiehlt sich daher eine ehrgeizige Haushaltspolitik.”

 

Was hier eher technisch verklausuliert klingt, heißt auf gut Deutsch: Die Zinsen werden (und wir sagen: müssen!) sich auch wieder normalisieren und dann wäre finanzpolitisch wieder Feierabend, wenn das (Steuer-)Geld heute mit vollen Händen, u.a. für (in Berlin rot-rot-grüne) Wahlgeschenke, ausgegeben wird. Darum steht die AfD für sparsame Haushaltsführung und eine höhere Schuldenrückführungsquote aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen.

Als Berliner AfD-Fraktion haben wir, und das ist im Wesentlichen der Verdienst von Dr. Kristin Brinker als finanz- und haushaltspolitischer Sprecherin, alle unsere Anträge stragtegisch genau auf dieses entscheidende Ziel ausgerichtet: Finanzpolitische Solidität, auch mithilfe der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, klare Haushaltskontrolle, auch durch den Rechnungshof, der auch in die städtischen Unternehmen hineinschauen können muss.

Dabei vergessen wir aber nicht, dass alles mit allem zusammenhängt. Die systemischen Disparitäten des seinerzeit aus politischen Gründen eingeführten, ökonomisch den Kontinent spaltenden €uro müssen überwunden werden. Ich bin optimistisch, dass wir das in den 2020ern hinbekommen:

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