#Senat missachtet Volks- als Wählerwillen: Dass die Berliner #TXL offen lassen wollen, interessiert ihn nicht. Das wird sein Menetekel.

Nein, von der Idee, dass ein “Schlichter”, so wie es der (Igno-)R(eg)ierende Bürgermeister in einer Plenarsitzung wie etwa für Stuttgart 21 vollmundig ankündigt hatte, um den Volksentscheid zu #TXL wegzubekommen, hat sich der Senat unmittelbar verabschiedet. Überhaupt war das ja schon allein eine Finte gewesen. Wozu den ein Schlichter, wenn doch gar nichts zu schlichten ist?

Es gab keine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Sinne eines Grabenkampfes wie beim Projekt Stuttgart 21, es gab keine wechselseitigen Demonstrationen von – dort wurden sie ja konzeptionell geboren – Wutbürgern, die es zu schlichten gelte. Vielmehr gab es nach entsprechender transparenter politischen Willensbildung im und außerhalb des Parlaments ein maximal demokratisches Votum des Wählerwillens im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer klaren politischen Entscheidung, die es nicht zu schlichten, sondern schlicht umzusetzen gilt! (Ja, wir wissen, dass sie gemäß Verfasssung nicht bindend sind.).

Der Ignorierende und sein Team wußten wohl, daß das Thema der künftigen ungenügenden Flughafenkapazitäten für die Hauptstadtregion Berlin bei Einbeziehung aller Argumente doch nicht so schnell vom Tisch zu wischen sei. Also weg mit der Idee eines Schlichters und her mit dem Gedanken eines nur mehr Sichters, eines Gutachters. Der solle mal alles sichten, zusammenführen, ergebnisoffen, und sich mit allen relevanten Argumenten auseinandersetzen. So die Mär.

Denn was im Parlament noch so klang und im Wortprotokoll S. 12/13 festgehalten wurde:

Um jetzt erst mal zu einem aktuellen Punkt etwas zu sagen, der schwerpunktmäßig auf diese rechtlichen Fragestellungen zielt: Es ist so, dass der Senat auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters einen ehemaligen Bundesverwaltungsrichter, Herrn Dr. Stefan Paetow, beauftragt und gebeten hat, eine Sichtung – dazu sage ich noch etwas – und eine juristische Bewertung durchzuführen. Das ist bewusst eine sehr allgemeine Bitte. Die Sichtung umfasst – sonst würde es danach nicht heißen „und eine juristische Bewertung“ – auch nichtrechtliche Fragen, weil dabei eben auch Themen, die heute hier angesprochen worden sind, damit ausdrücklich von dem Gutachter einbezogen werden können. Das Gutachten soll auch so sein, dass der Gutachter ermutigt ist vom Senat, mit allen Interessierten zu reden und von diesen dann auch Informationen und Anregungen zu bekommen. Das wird kein vom Senat gesteuerter Prozess sein – nach dem Motto: Du sprichst mit dem und dem, und dann schreibst du ein Gutachten –, sondern es soll die Möglichkeit geben, dass, wenn der Gutachter sagt, er will mit den Fraktionen des Abgeordnetenhauses z. B. über einen speziellen Antrag reden, der hier gestellt wird, oder sich genauer über Hintergrund-informationen informieren lassen, das möglich ist. Es ist natürlich auch umgekehrt möglich, dass man Fragen an den Gutachter herantragen kann. Deswegen ist dies es auch bewusst öffentlich bekannt gegeben worden.

 

ist in Wahrheit und Wirklichkeit das hier in der Video-Zusammenfassung Gezeigte:

Diejenigen, die andere Auffassungen haben, sollen also nicht angehört und mit ihren belegbaren Sachargumenten gewürdigt werden. Damit verliert das Gutachten, das Verwaltungsrichter Dr. Paetow ganz sicher auf der Basis der ihm vom Senat vorgelegten Unterlagen mit bestem Wissen und Gewissen erarbeiten wird, gar keine Frage, allerdings die vom Senat zunächst vorgegaukelte Ergebnisoffenheit und Objektivität. Das ist sehr schade und hat auch schon in der Öffentlichkeit Unruhe hervorgerufen.

Da das Schlamassel um den #BER im Weiteren leider noch schlimmer und eben nicht besser wird, zeichnet sich nur eine politische Option ab: Die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein künftiges nachfrageorientiertes Flughafensystem für die Hauptstadt- und Metropolenregion Berlin-Brandenburg, der in den Jahren 2018 bis 2020 ergebnisoffen sämtliche Optionen zu TXL, SXF und BER beraten muss. Sonst wird das das politische Menetekel für den Müller-Senat und sein Untergang.  Es soll nachher Keiner kommen uns sagen, er habe von nichts gewußt…

Fortsetzung folgt- garantiert!

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