“Opposition ist Mist” – genau. Für die, die regieren oder ignorieren…Ein Schmankerl in Sachen Skandalflughafen #BER: “Herr Regierender Bürgermeister, fühlen Sie sich nicht unwohl mit diesem Herumgeeiere bei dem Thema?”

In der “Fragestunde” der 25. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ging es einmal mehr um den  irgendwann einmal fertig werdenden  “Großflughafen” Berlin-Brandenburg International (BBI) alias #BER oder, noch schlimmer: benannt nach dem sich dafür nicht mehr wehren könnenden  “Willy Brandt”.

Aus dem Wortprotokoll und der Vidoaufzeichnung des rbb läßt sich sehr schön sehen, dass sich im Berliner Senat irgendwie keiner wirklich zuständig sieht, was seine desaströse Flughafenpolitik betrifft.

Und das Schmankerl, das das Wortprotokoll leider nicht hergibt, ist die Situationskomik der Antwort auf die oben gestellt Frage und ein sichtlich “angefressener” Ignorierender Bürgermeister, wie der Videoausschnitt zeigt (Minuten 35 bis 39,40 lohnt sich!).

Nein, Opposition ist nicht Mist für die Noch-Opposition, sondern sie ist echter Mist für die Noch-Regierenden. Wir bleiben dran!

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender,
Frank-C. Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) und
Dr. Kristin Brinker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

 

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AfD – was steht jetzt an? Eine Mahnung zum 1. Mai!

I.

In aktuellen Umfragen stehen wir derzeit bundesweit bei bis zu 15,5 %. Unser kurzfristiges Potential, also die Menge derjenigen Wähler, die sich grundsätzlich auch vorstellen können, AfD zu wählen, liegt bei 4 %. Das ergibt in Summe 19,5 % maximal. Das reicht nicht, denn der Ausschöpfungsgrad beläuft sich aktuell auf 81,57 % und ist damit der höchste Wert aller Parteien. Damit ist beim gegenwärtigen Potential, also den 19.5 % das bisher wahrscheinlich obere Ende erreicht. Wie gesagt, das reicht nicht, um die deutsche Politik zu ändern, was nur Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen in der ganzen Partei in Ost und West sein kann!

Wenn das (angeblich) „rechte“ Potential ausgeschöpft ist, also nur diejenigen Wähler uns wählen, die trotz der massiven Anti-AfD-Medienkampagne der Altparteien samt Medienkartell nicht (erfolgreich) abgeschreckt wurden, also die mehr oder weniger “Schmerzfreien”, kommt es deshalb jetzt darauf an, unser Potential zu erweitern, d.h. wir müssen für deutlich mehr Wähler wählbar werden.

Nach der gesicherten Erkenntnis und frei nach dem Motto: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“, heißt das, dass wir die Wähler gewinnen müssen, die sich in der Mitte wähnen, sich von SPD/CDU-CSU/FDP aber nicht mehr wirklich vertreten fühlen, aber aufgrund der Hasskampagne gegen die AfD noch von (falscher) Scham gehemmt sind, das Kreuz bei uns zu machen. Und das heißt NICHT, sich einer imaginären politischen Mitte anzubiedern oder anzudienen, schon gar nicht den Parteien, die diese Wähler eben gerade nicht mehr glaubwürdig vertreten,  sondern schlicht, das Vertrauen der heimatlos werdenden bürgerlichen Mitte zu erarbeiten und diese nicht durch lautstarkes Getöse oder dumme Sprüche abzuschrecken! Die Anti-AfD-Kampagne hat bis heute leider durchaus gewirkt und das müssen wir ernst nehmen, denn 2/3 der Wähler, der höchste Wert aller Parteien, wollen (zumindest noch) mit uns nichts zu tun haben!

II.

Aber Zuversicht ist geboten. Mittlerweile sind fast 1/4 der Wähler zufrieden damit, was wir im Deutschen Bundestag machen. Wir machen da gute Sacharbeit, überzeugen durch unmissverständliche Reden und gewinnen damit Vertrauen, übrigens insbesondere auch in der beschriebenen bürgerlichen liberalen Mitte, die vom Lindner-FDP-Liberallala enttäuscht sind – wen wundert´s!.

Das Delta zwischen denen, die es sich „grundsätzlich auch vorstellen können“, AfD zu wählen und denen, die es sich „grundsätzlich gar nicht vorstellen können“, AfD zu wählen, beläuft sich aktuell auf 15 %. Zumindest diese 15 % sind für uns als AfD im Sinne der Partei des Rechtsstaats und des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft grundsätzlich erreichbar. Der Kampf um diese Wähler ist kein Kampf gegen Windmühlen, wie, so sieht es doch ehrlicherweise aus, der Kampf um die Straße in der Hoffnung, dass sich ein Millionenheer Enttäuschter endlich aufrafft, die Altparteien wegzudemonstrieren. Nein, diese Lücke, um die muss es jetzt ganz bewußt gehen: Das ergeben  zusätzlich zum bisherigen maximalen Potential von 19,5 % weitere 15%, also insgesamt fast 35%. Das wäre am Wahltag dann tatsächlich der höchste Wert aller Parteien. Darum muss es jetzt gehen, dann kommt Keiner mehr an uns vorbei, weder im Parlament, noch auf der Straße.

Wer also, egal in welcher Gliederung, unreflektiert laut und als Solist dazwischenhaut, unachtsam zu schnell unüberlegtes Zeug twittert oder postet, im scheinbaren Namen der AfD gegen Menschen hetzt („Kameltreiber“ und alles, was es sonst noch so an Bezeichnungen gibt), versündigt sich unmittelbar am realistischen Erfolg der AfD und mittelbar an Deutschland, das es, wie wir zurecht immer sagen, als unser freies und lebenswertes und zukunftsfähiges Land in freier Selbstbestimmung zu retten gilt.

 

 

 

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Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin darf nicht sterben!

In 10 Tagen steht Berlin – wie bisher alle 2 Jahre – wieder im Mittelpunkt der weltweiten Luft- und Raumfahrtindustrie, wenn die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA  beginnt. Leider wohl das letzte Mal, da der Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH mit Unterstützung des rot-rot-grünen Senats sang- und klanglos beschlossen hat, diese Messe nicht mehr weiter betreiben zu wollen. Das ist, auch wenn rein betriebswirtschaftliche Gründe dafür sprechen mögen, politisch eine völlig falsche Weichenstellung und ein weiterer Tritt gegen Berlin als international relevanter Standort!

Daher beantragt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im nächsten Plenum, alles zu unternehmen, dieses Entscheidung rückgängig zu machen. In der Begründung des AfD-Antrags heißt es:

“Berlin ist mit Le Bourget bei Paris und Farnborough in Großbritannien die wichtigste Industriemesse der Luft- und Raumfahrt in Europa, die alle zwei Jahre die internationale Luftfahrtbranche nach Deutschland in die Hauptstadtregion bringt, mit all den positiven gesamtwirtschaftlichen Faktoren. Darüber hinaus ist sie ein sehr beliebter Publikumsmagnet nicht nur für die Berliner und Brandenburger, sondern für alle Luft- und Raumfahrtinteressierten in Deutschland und Europa. Die Aufgabe der ILA wäre als weiterer internationaler Imageverlust in der Luftverkehrsindustrie für Berlin ein fatales Signal, der auch Deutschlands industriepolitische Reputation beeinträchtigt. Daher hat die Berliner Politik hier die Pflicht, die Erhaltung der ILA am Standort Berlin als eine standortpolitische Priorität zu begreifen und sich dafür einzusetzen.”

Unabhängig von der rein politischen Brisanz und Aktualität der Standortfrage verbindet mich mit der ILA auch eine persönliche Geschichte. Denn im Jahr 2000 hatte ich mit meiner Fa. CONSAL Wirtschaftsberatung für Lateinamerika eine zweitägige internationale Fachkonferenz auf und in Zusammenarbeit mit der ILA Berlin 2000 organisiert und die damals wichtigsten Akteure der lateinamerikanischen Flughafenindustrie nach Berlin geholt: Der “Lateinamerikanisch – Europäische Airport-Dialog” brachte im offiziellen Konferenzteil der Internationalen Luft-und Raumfahrtausstellung ILA 2000 im Kontext der damaligen Privatisierungsabsichten lateinamerikanischer Länder internationale Flughafenbetreiber mit europäischen Investoren zusammen, darunter auch die damalige Chefin der Privatisierungsabteilung der brasilianischen nationalen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES).

Berlin war damals wie heute ein sehr spannender Tagungsort und die ILA war der perfekte Rahmen für ein solches Konferenzprogramm. Der erste Tag fand im Roten Rathaus inklusive eines Empfangs des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen statt, während der zweite Tag auf dem Messegelände auf dem Flughafen in einem Konferenzzelt stattfand.

Auch wenn dieser Event, den ich vor 18 Jahren im Rahmen der ILA organisieren konnte, schon lange her ist, erinnere ich mich,  – auch durch Bestätigung der persönlichen Kontakte, die geblieben sind – an die Begeisterung über den Standort Berlin.

Weil wir aber nicht rückwärtsgewandt und nostalgisch denken, sondern mit Blick auf eine gute Zukunft für unsere Stadt und die Bürger Berlins, halten wir es für wichtig und richtig, dass diese weltweit wachsende Branche weiterhin in Berlin alle 2 Jahre zusammenkommt. Oder wird es dem Senat langsam peinlich, auch in 2 Jahren der international staundenden Öffentlichkeit erneut sagen zu müssen, dass es mit dem BER als (Groß?)Flughafen wieder mal (noch) nichts geworden ist?

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Israel´s Netanyahus 16.000. Mein Statement zu einer bereits gescheiterten Idee, mit Hinweisen, wie die Migrationskrise (langfristig) gelöst werden kann…

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte angekündigt, 16.000 illegal eingereiste Migranten aus Afrika ex Israel in andere Länder, darunter Kanada, Italien und Deutschland umsiedeln zu wollen. Dieses mit dem UN Flüchtlingshilfswerk #UNHCR ausgehandelte Resettlement-Programm, von dem weder die italienische noch die deutsche Regierung (vorher) wußten, ist bereits widerrufen, Netanyahu damit also gescheitert.

In dem kurzfristig dazu gegebenen Interview am Tage der Verkündigung des überraschenden Vorschlags ging es mir mehr um das, was eigentlich getan werden müßte, als um die eigentliche Kommentierung des politisch unglücklichen Vorstoßes Netanyahus.

Denn das globale Flüchtlingsproblem (global migration crisis) können weder Deutschland noch Europa als Zufluchtsregionen lösen. Vielmehr muss von Europa der Impuls ausgehen, mitzuhelfen, in den instabilen Krisenregionen und den gescheiterten Staaten Afrikas eine eigenständige rechtsstaatlich abgesicherte eigentumsbasierte Entwicklungsdynamik zu etablieren, um den Menschen vor Ort Perspektiven auf ein besseres Leben in der Heimat zu ermöglichen. Ganz in dieser Richtung hat unabhängig von den bahnbrechenden Einsichten Heinsohn/Steigers im Sinne von Eigentum und Recht und Freiheit  auch Hernando de Soto mit seinem ILD, Instituto de Libertad y Democracia in Lima/Peru, das eigentumsökonomische Paradigma als entwicklungsökonomischen Lösungsansatz praktisch erfolgreich umgesetzt. Auch wenn sich der Entwicklungspfad auf der Grundlage von Eigentum und Recht und Freiheit im entwicklungssoziologischen Diskurs global noch nicht durchgesetzt hat, ist ohne ihn ein Umsteuern auf eigenständiges und eigentumsbasiertes Wachstum und den entsprechenden Wohlfahrtsgewinnen im Nahen Osten und weiten Teilen Afrikas nicht denkbar. Darauf einmal deutlich im Zusammenhang mit der Migrationskrise hingewiesen zu haben, war es mir wert!

(Live-Interview vom 3. April 2018, ab min 2,30)

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Meine Osterbotschaft: “Bürgerliche Mehrheiten gibt es künftig nur noch mit der #AfD und wir lassen uns die Partei von Niemanden mehr kaputt machen!”

Mein klares und unmissverständliches Statement zum ZK der AfD, dem zentralen Kern der AfD als Partei des Rechts und des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, auferstanden aus den politischen Ruinen einer sich des Staates bemächtigt habenden Politklasse, die eine Repräsentationslücke hinterlassen hat, die wir täglich Stück für Stück erfolgreich füllen.

Frank-C. Hansel, MdA

 

Wenn wir verhindern wollen, dass die grüne Sozialdemokratin Merkel & ihre Truppen unser Grundgesetz de facto ändern und es aus den Angeln heben, indem Art. 1 GG eben nicht mehr heißt, “die Würde des Menschen ist unantastbar” – was immer und grundsätzlich zu gelten hat, sondern – im Zuge der grenzenlosen und illegalen Öffnung zur unkontrollierten Massenmigration – quasi neu gefaßt wird als “Jeder Mensch ist Deutscher”, mit all seinen (sozial- und wirtschafts-) politischen Implikationen, dann müssen wir erfolgreich werden.

Das aber geht nicht gegen die Wähler, sondern nur MIT ihnen. Wenn also immer noch 80% der Wähler glauben, wir seien nicht wählbar, weil Schmuddelkinder – die veröffentlichte Meinung des Machtkartells war hier leider bisher erfolgreich – , dann müssen wir zumindest als Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder alle selbst das tun, was wir in eigener Verantwortung auch tun können, um dieses Image zu verändern. Es gilt, die Leute da abzuholen, wo sie sind: Sehr viele eben nicht micht mehr bei der CDU/CSU, und ebenso viele nicht mehr bei der weiland guten alten Tante SPD, die die aktuellen Spezialdemokraten zu Grabe getragen haben.

Das heißt, wir müssen klare Kante so zum Ausdruck bringen, dass sie nicht als Pöbelei, primitiv ätzend und verletzend rüberkommt. Die klare Kante kann, soll und muss auch weh tun, aber intellektuell auf der Höhe und anständig. Gottfried Curio und die Bundestagsfraktion machen es in ihren Plenarreden ja vor, wie es geht. Es kann nicht zuviel verlangt sein, wenn wir als Funktionsträger und Mitglieder den Appell an uns selbst richten und von allen erwarten, dass das, was wir erreicht haben, durch Quertreibereien und Dämlichkeiten nicht wieder zerstört wird.

Es ist allein unsere Entscheidung. Eigentlich haben wir sie mit unserem großartigen und maximal vernünftigen Programm schon getroffen: Weil die Form auch dem Inhalt zu entsprechem hat. Es muss sich jetzt halt nur Jeder mal daran halten!

Allen frohe und besinnliche Ostertage 2018

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Ein zweiter Untersuchungsausschuss zum “BER” oder einen Parlamentarischen Sonderausschuss zum Berliner Flughafensystem?

FDP und CDU haben einen zweiten Untersuchungsausschuss für den nicht-fertig-werden-wollenden Flughafen BER gefordert. Als AfD-Abgeordnetenhausfraktion erachten wir politisch in der Sache einen Parlamentarischen Sonderausschuss, den wir längst gefordert hatten, für wirkungsvoller, da er nach vorne und zukunftgerichtet alle möglichen Optionen für ein künftiges funktionsfähiges Flughafensystem für Berlin-Brandenburg beraten würde.

Aufgrund der derzeitigen politischen Gemengelage und als politische Realisten sehen wir aber die Chance, im Untersuchungsausschuss auch das, worum es eigentlich geht, nämlich die Klärung der Kapazitätsfrage des Single-airport BER mit prozessualen Methoden näher zu kommen. Wenn nämlich nachgewiesen würde, dass bei Inbetriebnahme der BER im Jahre 2020 plus X die notwendige Nachfragekapazität samt eines zusätzlichen Puffers nicht wirklich operativ bedienen kann, dürfte Tegel nämlich gar nicht geschlossen werden!

Dann muss die Berliner Politik ergebnisoffen neu darüber nachdenken, wie die Metropol- und Hauptstadtregion Berlin effizient und nachfragegerecht luftseitig an die Welt angeschlossen werden kann. Darum wollen wir diese Optionen lieber schon heute diskutieren und nicht erst 2020, wenn es einmal mehr wieder zu spät ist.

Um diesbezüglich Klarheit zu bekommen, haben wir einen umfassenden Änderungsantrag mit einem erweiterten Fragenkatalog erarbeitet, den wir in den Untersuchungsausschuss einfließen lassen werden, wenn er denn zustandekomme.

Hinsichtlich der Wirksamkeit von Untersuchungsausschüssen habe ich der CDU übrigens in meiner entsprechenden Rede im Plenum Folgendes mit auf den Weg gegeben:

“Wir glauben nämlich nicht, dass uns die Skandalisierung des Versagens bisherigen Regierungshandelns einen Schritt weiter in der Frage eines künftig funktionierenden Flughafensystems bringt.

Übrigens, liebe Kollegen von der Union:

Tun Sie, was Sie tun könnten, um in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass politisches Fehlverhalten sanktioniert werden kann. Sorgen Sie im Bund – in Ihrer Groko – mit dafür, dass der Straftatbestand der Steuerverschwendung eingeführt wird und sorgen Sie für die gesetzliche Institutionalisierung des unabhängigen Amtsanklägers, der von Amts wegen Steuerverschwendung durch politisch Verantwortliche ahnden könnte. Wir werden als AfD da im Bund demnächst entsprechend gesetzesinitiativ, und Sie sind herzlich eingeladen, unseren Antrag zu unterstützen.

Untersuchungsausschüsse machen nämlich erst dann wirklich Sinn, wenn konkrete Verantwortlichkeiten auch zu Sanktionen führen, also echte Folgen haben, die auch weh tun. Ihnen, die Sie hier sitzen, weh tun würden…

Ohne dieses scharfe Schwert verkommt der Ausschuss, wie Sie und die Freien Demokraten ihn konzipiert haben, lediglich zu einem letztlich leider folgenlosen Polittribunal.”

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Replik auf Dietmar Neuerers (“Handelsblatt”) Kritik

Erste Antworten auf Kritiker, ex Facebook:

Zu Dietmar Neuerer, Handelsblatt:

Dietmar Neuerer Ehrlich: Wer Curio lobt und Poggenburg kritisiert, der ist leider nicht wirklich ernst zu nehmen.

Frank-Christian Hansel Vive la différence! Wenn Sie den Unterschied intellektuell nicht erkennen können. Sie wollen ihn nicht erkennen müssen!

Dietmar Neuerer Ich habe Curio im Wahlkampf erlebt, das war Rechtsnationalismus pur. Ganz schlimm.

Frank-Christian Hansel Das müssen Sie so sehen, weil Ihnen die ganze Richtung politisch ja insgesamt nicht passt. Da übersehen Sie dann auch die feinen und groben Unterschiede…

Dietmar Neuerer Ich muss gar nichts. Ich habe mich während meines Geschichtsstudium intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt und Reden einiger Naziführer gelesen. Was glauben Sie, woran mich das heute erinnert?

Frank-Christian Hansel Ach was! Ich sag dazu gerne später noch etwas…

Frank-Christian Hansel Um es mal umfassend zu formulieren: Der zentrale Kern der AfD besteht mit darin, die aus unserer Sicht falsche Politik dieses Landes zu korrigieren: hinsichtlich des Eurorettungs-, Flüchtlings- und teiwiese auch Klimarettungswahns. Steht alles im Programm. Und zwar über parlamentarische, durch Wahlen zu erringende Mehrheiten. Wenn wir das nicht schaffen, und sich dieses Land so verändert, wie das die derzeitige linke Führung inkl. Grünen will, werden sich weitere Gruppen der Bevölkerung verabschieden: Die Leistungsträger, indem sie wegziehen und ihr Heil im Ausland suchen, die einfachen Leute, indem sie auf die Politiker pfeifen, sich innerlich verabschieden oder eben, ein anderer Teil, auf der Straße revoltieren. Das ist NICHT der Weg, den wir gehen oder sehen wollen. Dann ist es zu spät! Dann bekommen Sie Ihre Nazis, die WIR NICHT sind und nie sein werden, das sind dann wirklich die Schlägertrupps, die die Straße erobern. Dann Gnade Ihnen und uns allen Gott. Was glauben Sie, Dietmar Neuerer, wie viele Leute sich an uns klammern, sich bei uns auskotzen – und eben – WEIL WIR DA sind – noch nicht für die Politik verloren sind. Das ist eine unglaubliche und für unsere Demokratie mit entscheidende Ventilfunktion, die wir hier haben und auch wahrnehmen, auch wenn und nicht gefällt, was uns da alles zugeschrieben wird, was die Leute so alles posten, aus Frust und teilweise echter letzter Verzweiflung! Und wenn Leute wie Sie und Poschardt diese Ventilfunktion kaputt machen, wenn Sie weiterhin die AfD demontieren, werden SIE eines Tages verantwortlich sein, wenn der Mob die Straße übernimmt, weil sich die Leute das alles nicht mehr gefallen lassen, was über ihre Köpfe geschieht. Das ist die Wahrheit.

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Poggenburg schadet der AfD, aber Poschardt schadet Deutschland! Eine Replik

Eine abschnittsweise Replik auf den Meinungsartikel der WELT: Die AfD hat den Bundestag wachgerüttelt

Lange fehlten Herzblut und Pointen im Parlament, jetzt führt die vermeintliche Alternative für Deutschland zu lebhaften Debatten. Konservative, Liberale und Linke streiten mit den Rechten. Wie schön.

Lustig, denn: Konservative und Liberale bilden sicherlich eine 2/3 Mehrheit der Funktionäre und Mitglieder der AfD, wenn auch heute wohl nicht mehr ganz ihrer Wähler. 2013 war das noch so, als die AfD mit dem liberalen Teil ihres zentralen politischen Kerns das unmittelbare Erbe der FDP antrat, indem die politisch liberal denkenden Wähler sie aus dem Deutschen Bundestag vertrieben haben und zurecht AfD wählten. Seitdem wurde die AfD madig geschrieben. Wie auch hier wieder: Die Süffisanz des Attributs „vermeintliche“ will und soll darüber hinwegtäuschen, dass die AfD sich überwiegend als Mitte-rechts-Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft versteht; unabhängig davon, dass das Medienkartell diese Wahrnehmung (erfolgreich) medial ins Gegenteil verkehrt (hat) und in die „rechte Ecke“ schreibt, genau, wie es auch UP hier macht, „Rechte“ als Kampfbegriff, wie ihn auch die hegemoniale Linke benutzt.

Versuchen wir es doch mal so. Danke, liebe AfD. Politikliebhaber müssen weit zurückdenken, um sich an Debatten zu erinnern, die derart viel Herzblut, Pointen, Authentizität und Essenzialismus geliefert haben wie die jüngsten Redeschlachten im Bundestag.

Danke auch. Aber wir wissen schon, was gleich kommt…

Waren die vier Jahre zwischen 2013 und 2017 großkoalitionär einschläfernd und monolithisch im Einerlei der Meinungen, ist das neue Parlament auch dank der vermeintlichen Alternative für Deutschland wachgerüttelt. Es geht wieder ans und ums Eingemachte, wenn die in Umfragen boomenden Rechten und Rechtsradikalen mit viel Gift und wenig Substanz die anderen Fraktionen herausfordern.

Da ist es ja schon. Die AfD wird unmittelbar und umstandslos gleichgesetzt mit Rechten ganz im Sinne des linken Kampfbegriffs und Rechtsradikalen, mit Gift und Substanzlosigkeit. Auch wenn UP es nicht wahr haben will: Poggenburg, Gedeon, Meier u.a. sind nicht die AfD, sondern sie schaden ihr. Sie bilden nicht den zentralen Kern der AfD, sondern den erratischen Rand, kurz vor dem Abgrund. Wie auch Björn Höcke, der medial als Chiffre für die Unwählbarkeit der AfD inszeniert wurde, wenn auch nicht ohne sein eigenes Zutun und Verschulden, die ihn – unumkehrbar! – zum tragisch-traurigen Helden macht.

Poschardts Ineins- und Gleichsetzung ist – wider besseres Wissen – falsch und unredlich.

Die AfD tut dies auf mehreren Ebenen. Sie konnte und kann nur so stark werden, weil die Parteien, die sogenannten Etablierten, über Jahre und Jahrzehnte Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik ebenso hinnahmen wie die Erosion des Rechtsstaats in Problemkiezen, Haftanstalten und durch die alternative Sozialpolitik linker Richter und Staatsanwälte.

Das ist weitgehend korrekt. Allein, was heißt hier „nur“? Das ist doch Legitimität genug, dass etwas Neues entsteht, wenn Altes versagt. Hätte die FDP beizeiten die ökonomisch falsche Eurorettung gestoppt, die Steuern gesenkt und auch sonst „geliefert“, wie man so sagt, wäre es sicher deutlich schwerer geworden, diesen damals einmaligen starken Gründungsimpuls der AfD 2013 geschichtsmächtig werden zu lassen. 

Die Stärke der AfD ist die Schwäche beider (ehemaliger) Volksparteien und vielerlei progressivistische Bizarrerie des politisch Korrekten. Die unglückliche Flüchtlingspolitik und die mangelnde parlamentarische Kritik daran in den Jahren vor der AfD haben die Protestpartei groß gemacht und ihr Wähler zugetrieben, die eigentlich bei der Union, der FDP oder der SPD besser aufgehoben waren. Eine Legislatur ohne echte Opposition gebiert Gespenster wie die neuen Rechten, die sich entspannt weiter radikalisieren.

Es war eben nicht nur die Schwäche beider ehemaliger Volksparteien, sondern auch die einer fehlgeleiteten FDP, deren Machtapparat sich falsch gegen Frank Schäffler entschieden hatte – mit allen Konsequenzen. Bemerkenswert: Das Eingeständnis, dass die letzten Legislaturperioden ohne echte Opposition waren, kommt eher beiläufig. Es ist nicht nur die Schwäche der Altparteien, sondern eben auch der aktive positive Part der AfD: Denn das Wahrnehmen der Rolle einer echten, also der Opposition ist nichts anderes als das, was die AfD sagt, macht und tut, seit sie in den Parlamenten eingezogen ist. Dadurch wirkt die AfD – trotz medialer Gegen- als Übermacht.

Das Agendasetting der AfD zu überlassen war ein Fehler. Davon nun zu profitieren ist keiner. Ein junger CDU-Konservativer namens Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern zeigte mit seinen gerade mal 25 Jahren, wie lustvoll es sein kann, mit klarer Kante der neuen Radikalopposition gegenüberzutreten, streitlustig und hoch kompetent.

Interessant die unmittelbare Verschiebung. Auf einmal wird die echte Opposition, die angemahnt wurde, zur Radikalopposition, der entgegengetreten werden muss, weil nicht sein soll, was nicht sein darf. Frage: Warum bracht es plötzlich eines kompetenten jungen Mannes, um doch eigentlich Substanzloses (s.o.) zu bekämpfen?

Dumpfbacken und Ver-rückte erledigen sich doch von selbst, Leute wie Poggenburg und Gedeon und wenige Andere. Aber Persönlichkeiten wie z.B. Gottfried Curio, dessen Curriculum Keiner der übrigen mehr als 700 Abgeordneten das Wasser reichen kann, wie Roman Reusch als Oberstaatsanwalt und die überwiegende Mehrheit der 93 AfD-MdBs aus der (eher hoch gebildeten) Mitte der Gesellschaft – die die Regel bestätigenden Ausnahmen sind dabei, ja, klar, aber um diese wenigen Ausnahmen geht es eben gerade nicht! – Persönlichkeiten dieses Schlages und ihren Argumenten haben die anderen Politkader eben keine eigene Substanz oder Kompetenz entgegenzusetzen. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Jetzt wird die einzige bisher entdeckte Ausnahme der Altparteien, tatsächlich ein Talent auf Augenhöhe, als Kronzeuge angeführt. Aber um was zu beweisen? Doch nicht, dass die AfD dumm und substanzlos ist, sondern dass es eben des einen der kaum vorhandenen, also eines exzeptionellen Besten bedarf, um der AfD intellektuell Paroli bieten zu können!

O:1, Herr Poschardt!

Ruhig und selbstbewusst – und ohne die Erregtheit mancher neu erwachter Antifaschisten – trat er dem vorlauten Amateurlärm der AfD gegenüber. Am Ende hat der Doktorand der Rechtswissenschaften nicht nur das Parlament mit seinen humorvollen, wertebewussten, erzbürgerlichen Ansichten begeistert, sondern auch das klassisch linksliberale Establishment.

Wortlauten Amateurlärm? Sei er doch mal ehrlich:  Was Gauland, Weidel, Curio und Andere in den ersten Plenarsitzungen in ihren Reden an sachlich Richtigem abgeliefert haben, war bisher eben beispiellos im Parlament. Weil sie nichts anderes gesagt haben, als das, was eingangs gerade moniert wurde. Weil die AfD nichts anderes macht als nämlich als (echte) Opposition einfach Nein zu sagen zu, ich zitiere von oben:  „Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik ebenso (…) wie die Erosion des Rechtsstaats in Problemkiezen, Haftanstalten und durch die alternative Sozialpolitik linker Richter und Staatsanwälte“.

Konfrontiert mit Ressentiment und Reaktion, rücken Konservative, Liberale und auch Linke zusammen, wenn es um das Grundsätzliche der Staatsverfasstheit geht – ohne ihre Differenzen zu leugnen. Auch das hat die AfD geschafft. Danke dafür.

Nein, mein Freund. Die AfD hat nur geschafft, schonungslos offenzulegen, was UP selbst oben verklausuliert hat: Dass diese vier Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) eine gequirlte Soße sind, was sich daran zeigt, dass es eben keine (echte) Opposition in diesem politischen Einerlei gab, das sich als nichts anderes als ein starres Machtkartell entäußert hat, „das sich den Staat zur Beute gemacht hat“, eine Umschreibung also für das, was man im Osten Blockparteien nannte. Das unlösbare Problem von Poschardt und der in und mit diesem Machtkartell verbandelten bürgerlichen Etablierten ist ein ganz anderes: Dass sich tatsächlich (echte) Konservative, Liberale und auch Verantwortungsethiker der ehemaligen Sozialdemokraten, um nicht Linke zu sagen, in der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft neu zusammengefunden haben und die Chimäre zum Platzen bringen, dass Konservative in der CDU oder Liberale in der FDP richtigerweise politisch zuhause wären. Das sind sie nämlich definitiv und erkennbar nicht mehr! Das ist der eigentliche Skandal, an dem sich UP und viele andere fruchtlos abarbeiten. Denn sie sehen nicht, was sie nicht sehen wollen (können).

Der Parlamentarismus als Herzkammer der Demokratie lebt wieder. Für Hannah Arendt war der Wettstreit der Worte und Taten der „Pulsschlag des Staates“. Und dieser Puls ist wieder für alle zu hören.

Genauso ist es und das ist auch gut so.  Und wäre ohne die AfD mit ihren MdBs eben nicht zu haben! Aber das darf er nicht so stehenlassen, er muss weiter gegen die AfD argumentieren…

Nicht nur junge Talente wie Amthor wissen diese Bühne für sich zu nutzen, sondern auch vermeintlich abgebrühte Profis wie Cem Özdemir von den Grünen und ein Debatten-Veteran wie Wolfgang Kubicki. Letztere waren die Stars jener Debatte, die rund um das streitbare Frühwerk des freigelassenen WELT-Korrespondenten in der Türkei, Deniz Yücel, tobte.

Stars waren die doch nur, weil sie medial überbieten mussten, was die Stars der AfD an Feuerwerk losgelassen haben. Stars sind sie doch nur als Statisten der Abwehr, um – anmoderiert in Empörungs-Meinungskommentaren – in den Tagesschauen als Nachrichten präsentiert werden zu können, und zwar so, dass es nicht um die eigentlichen Inhalte der AfD-Reden geht, also um die politische Nachricht der Reden als Opposition, sondern den zu veröffentlichenden negativen Diskurs über sie. So wird Opposition, oben von UP doch angemahnt, zum Schweigen gebracht bzw. totgeschwiegen.

Während Özdemir, der noch eine Woche zuvor beim politischen Aschermittwoch der AfD zur Ausweisung vorgesehen wurde, scharfzüngig, wütend und drastisch mit dem rassistischen Antrag der Gauländer umging, ließ sich der Liberale aus Kiel nicht aus der Ruhe bringen.

Der Absatz lohnt eines Kommentars nicht wirklich, denn Özdemir war hier reine Hassrede, reine Polemik, nicht die AfD treffend, sondern nur ihre mediale Karikatur!

Lässig am Rednerpult lehnend wie an einem Bartresen, belehrte er (Kubicki) von oben herab, mit bourgeoiser Hochnäsigkeit (sic!) und Humor die neuen Kollegen über die Grundregeln bundesrepublikanischer Freiheitsgarantien. Er gab dem Haus in Ton und Gestus jene Würde zurück, die bei manchen schrillen Beiträgen zuvor in Gefahr war.

UP möge sich die Rede von Gottfried Curio nochmals ohne die ihm nicht gut zu Gesicht stehende Hasskappe anschauen. Die Rede ist antithetisch wie eine Bach´sche Fuge regelrecht komponiert als reine messerscharfe Dialektik – und war exzellent vorgetragen. Da ist nichts dumpfbacken, plump oder niveaulos. Da ist nichts Falsches. Da ist nur – wenn auch bislang ungehörter – unerhörter Mut zur Wahrheit im Sinne tugendhafter Bürgerlichkeit!

Es ist gut, dass die AfD auch jene Meinungen repräsentiert, die im Wahlvolk vorhanden sind, aber keinerlei Akzeptanz in Debatten mehr hatten. Dank der AfD wird das Latente manifest, und das ist – nachhaltig gedacht – besser, als wenn es sich von unten durch das Unterholz des Wahlvolks nach oben ätzt.

Den Satz kann man getrost ummünzen auf die neue dritte alte politische Kraft im Lande, die zumindest demoskopisch hinter die AfD schon zurückgefallen ist: Es ist erschreckend, dass die SPD  jene Meinungen nicht mehr repräsentiert, die im Wahlvolk noch vorhanden sind, aber keinerlei Akzeptanz im Funktionärswesen und den Debatten der Partei mehr hatten. Dank der SPD wird das Manifeste in Latenz gehalten, und das führt – ganz einfach gedacht – dazu, dass es sich durch einen anderen Agens von unten durch das Unterholz des Wahlvolks nach oben arbeitet.

Naive Verklärer der bundesrepublikanischen Realität ahnen, dass eine Verklärung des Status quo wenig hilfreich ist. Weder ein „Weiter so“ noch ein „Wir schaffen das“ hat in diesem Kontext Sinn. Die AfD zeigt, welche Spannungen in der Gesellschaft vorhanden sind. Die Partei ist Medium einer fundamentalen Unzufriedenheit, und sie agiert das als Sprachrohr der Unzufriedenen aus.

Genau. Habe ich gerade oben quasi mit seinen eigenen Worten umgeschrieben!

Die AfD nutzt die Bühne des Bundestags, um sich zu zeigen, wie sie ist. Jeder, der sie wählt, kann so erfahren, wie es in dieser „gärigen“ Partei so zugeht: welche Wörter benutzt werden, welche Art von Pointen gesetzt werden, welche Form von Interaktion mit anderen Parlamentariern gewählt wird.

Natürlich, die AfD tut das, was sie muss: Als Opposition wirken. Das geht nur über die Bühne des Bundestages. Wie denn sonst? Und Ja, selbstverständlich: Jeder soll erfahren, was wirkliche Opposition bedeutet. Aber genau das findet ja in den Nachrichtensendungen nicht statt.

Und Hand aus Herz: Stegner-Typen, Özdemir und diejenigen, die Marc Jongen in seiner ebenfalls intellektuell brillanten Rede, auch von dialektischer Struktur durchzogen, als eigentliche Hetzer dechiffriert hat, zeigen nur, dass gegen die richtigen politischen Inhalte der AfD kein Kraut gewachsen sind. Der zentrale Kern der AfD steht nämlich dafür, zu verhindern, dass die von den die Merkel-Regierungen tragenden Linksparteien CDUCSUSPDGrüne offensichtlich angestrebte Alternative zu Deutschland nicht Wirklichkeit werden soll und darf. Denn dafür gibt es, weil es schleichend und unmerklich passieren soll, keinen Auftrag des ach so verschmähten Wahlvolkes.

All das ist jetzt für jeden konsumierbar. Niemand muss irgendwelche Vermutungen über die Partei anstellen. Das Schöne ist: Sie steht zu ihren Meinungen, auch da, wo sie nur auf den rechtesten Rand zielt. Das macht Demokratie wieder aufregend. Und die Neugier ist riesig.

Richtig: Die AfD steht felsenfest und unverrückbar für DIE Alterative, nämlich zur von Merkel u.a. angesteuerte Alternative zu Deutschland, also zu dessen Auflösung, zu einem Multikulti-Bunt-als Nicht-Land, dessen eigentliche Kultur gar nicht mehr erkennbar ist, und zu der das ausgerechnet für Integration zuständige Regierungsmitglied gar nichts mehr zu sagen wusste, als gäbe es sie, diese uns als Deutsche ausmachende Kultur gar nicht.

Auf der WELT-Homepage werden Parlamentsreden, sonst eher durchschnittlich abgerufen, millionenfach angeklickt. Im WELT-Nachrichtenfernsehen erzielen Bundestagsdebatten beeindruckende Einschaltquoten.

Das Klicken ist der AfD geschuldet und nicht den in der Regel – die einzige Ausnahme Amthor ist genannt – polemisch-schwachen Repliken der sich mühsam an ihr abmühenden Block- als Grokoparteien, einschließlich der Grünen.

Die Politisierung der Gesellschaft geschieht auch da aufklärerisch, wo sie von Gegnern der Aufklärung angestoßen wird.

Ach, UP, Du weißt es besser…Die Verantwortungsethiker sind heute in der AfD – Poggenburg et al. zum Trotz. Gesinnungsethische Antiaufklärung geschieht regelmäßig und überhaupt auf der anderen Seite! Die Ausnahmen im Bürgerblock sind alle nicht mehr da: Merz, Gauweiler, Bosbach oder Steinbach wollten als Ausnahmen nicht mehr den Blick auf das eigentliche Elend verstellen.

In dem Sieben-Parteien-Parlament kracht es wieder. Aber das Niveau der Beiträge steigt, wenn auch nicht bei allen. Wie Dolf Sternberger bemerkte, ist das Parlament „stets ein Motor der Freiheit oder doch immer wieder dazu geworden“. Wie wunderbar das sein kann, wenn auch wenig idyllisch, erleben wir gerade.

Es sind statt der genannten 7 bisher leider nur 4 Parteien im Parlament erkennbar. Die eine ist der sozialdemokratisierte Linksblock der grünen Kanzlerin Merkel, die AfD und dann – jeweils nur als halbe Opposition: die FDP, Monsiuer Lindner á la bonheur und Die Linke. Der ehemalige CDU-General und Sachen-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht es gelassen, ganz ohne Schaum vor dem Mund, ganz anders, als Ulf Poschardt, der Deutschland hiermit letztlich schadet. 

Er schadet dem Land, weil er mittut, die politische Kraft, die angetreten ist, die unheiligen Pfade der letzten Jahre umzukehren, also die Alternative zur Alternative zu Deutschland kaputtschreibt, statt sich ernsthaft mit ihr zu befassen, statt genauer hinzuschauen, welche konstruktiven Kräfte dort wirklich wirken und sich auf das Positive und auf den zentralen Kern zu konzentrieren, der da aus diesem „gärigen Haufen“ heraus- und heraufwächst, um Verantwortung zu übernehmen, wenn es soweit ist.

Und dieser Tag wird kommen. Man muss diesen Tag nicht zwanghaft nach hinten verschieben – da geht nur jeden Tag mehr kaputt und wir das Land unaufhaltsam weiter ärmer – , man muss iihn auch nicht neu-opportunistisch herbeischreiben, aber man kann ihn erkennen können wollen und sich und das Land darauf vorbereiten.

Denn diesen Tag muss Keiner fürchten, dieser Tag wird kein Unfall der deutschen Geschichte sein, sondern Garant, dass sie auch als solche, ebenso wie die französische, britische und spanische, weitergeht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!

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BERLIN braucht eine Verwaltungs- UND Parlamentsreform!

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Februar, in der ich unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission  „100 Jahre (Groß-)Berlin 2.0 – Zu einer Verwaltungs- und Parlamentsreform für das Berlin des 21. Jahrhunderts” vorgestellt habe, fand ausnahmsweise etwas mehr als das übliche Spielchen im Plenum bezüglich der AfD statt: Außer Grünen, Linken und CDU, deren Einlassungen vollkommen unangemessen waren, haben SPD und FDP durchaus positiv signalisiert, daß sie einem neuen Anlauf zu einer Verwaltungsreform – ggf. auch in Verbindung mit einer Parlamentsrefom – durchaus grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen; Sprich: Es wurde verklausuliert anerkannt, dass wir das Richtige vorschlagen, dass es aber, weil es von der AfD kommt, bla-bla-bla….

Wer unseren Antrag gelesen und die entsprechende Rede verfolgt und ihr auch zugehört hat, konnte feststellen: Hier ergeht ein ehrliches Angebot, interfraktionell einen gemeinsamen Fragen- und Prüfkatalog für eine Enquete-Kommission in den Ausschüssen miteinander zu vereinbaren. In dem Antrag wurden die zu untersuchenden Themen ergebnisoffen benannt, ohne sie bereits inhaltlich festzulegen. Kein Grund also, hier Nein zu sagen.

An der Reaktion der CDU war zu erkennen, dass sie an einer Verkleinerung des Abgeordnetenhauses keinerlei Interesse hat. Ginge es nach ihr, müßte es noch viel viel mehr Abgeordnete geben, um eine ausreichende Repräsentation der Berliner zu gewährleisten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Diesem Aspekt der schlichten Postenversorgung von Parteisoldaten hatte ich in der Rede allerdings bereits vorweggenommen; ja einer der Gründe, dass der Antrag auf Parlamentsverkleinerung nur von der AfD kommen kann: Weil wir uns noch nicht – wie die Anderen – an die Tröge gewöhnt haben.

 

SPD und FDP haben jedenfalls die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform (an)erkannt, den Antrag aber aus parteipolitischem Kalkül im Plenum heruntergeredet, um unser unvergiftetes Angebot, die parlamentarische Diskussion in Gang zu setzen, nicht annehmen zu müssen. In einigen Wochen oder Monaten wirrd es also erneut einen solchen Antrag, dann wahrscheinlich von FDP zusammen mit der SPD geben. Ich prognostiziere – und das war wohl auch der Eindruck in der veröffentlichten Meinung im Tagesspiegel – die Enquete wird kommen. Mit etwas Abstand zwar, um der AfD den Erfolg, das Richtige angestoßen zu haben, nicht gönnen zu müssen.

Es hieß öfters, es gäbe kein Erkenntnisproblem mehr. In der Tat gab es in der letzten Zeit eine rege Debatte über das Refomerfordernis in Sachen Berliner Verwaltung und ihrer Strukturen:

Von Erich Pätzold, ehem. SPD-Innensenator;

Von der IHK Berlin

Der Blick nach Hamburg

Zur Frage Entscheidungskompetenz zentral oder im bezirklich

Frédéric Verrycken stellt als Vorsitzende des Hauptausschusses mit Clara West (SPD) einen Tag nach der Debatte im Tagesspiegel erneut unsere Frage: Worauf warten wir?

Uns ist es am Ende fast egal, wer unsere Themen umsetzt. Ich sage einmal mehr: AfD wirkt!

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