Mein Wort zum Sonntag in Sachen Volksentscheid Tegel, dem sich der rot-rot-grüne Senat schamlos widersetzt!

Diese Woche hatte es wieder mal in sich im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der rot-rot-grüne Senat hat wider besseres Wissen tatsächlich den Volksentscheid der Berliner in Sachen Flughafen Tegel zunichte gemacht und mit seiner Mehrheit durch die ihn tragenden Abgeordneten explizit noch einmal gegen die erklärte Absicht der Berliner gestimmt, Tegel offen zu halten.

Die Berliner wussten, warum sie so abgestimmt haben. Nicht, weil ihnen die 10-Tausenden in der Einflugschneise, die vom Lärmschutz betroffen sind, der längst durch Maßnahmen des Senats hätte organisiert werden können, egal wären. Nicht, weil sie zu bequem wären, die paar Kilometer weiter nach Schönefeld zu fahren.

Sondern weil sie verstanden haben, dass Berlins Rolle in der weiter zusammenwachsenden Welt weiter wachsen wird und wir ausreichende Luftverkehrskapazitäten brauchen, die der neue BER nicht abdecken können wird. Aber dem Senat sind alle Argumente egal. Er macht auf Ideologie und würde den Flugverkehr in der Zukunft lieber begrenzen und massiv besteuern, als ihn gemäß des natürlichen Wachstums- und Entwicklungspfades wachsen zu sehen.

Das Schlimmste aber ist die Frechheit, sich einfach über den Volkswillen hinwegzusetzen, denn nach unserem Grundgesetzt Art. 20 geht alle Staatsgewalt von Volke aus, nicht nur durch Wahlen, sondern eben auch durch Abstimmungen!

Das habe ich in meiner Rede diesem Senat ins Stammbuch geschrieben. Ich beschwöre die Berliner, sich jeden einzelnen der Senatoren zu merken, auf diesen Senat zu schauen, wie verantwortungslos er an diesem Tage gehandelt hat.

Durch die namentliche Abstimmung ist übrigens dokumentiert, wer hier wie abgestimmt hat. Wir werden das in 3 Jahren wieder hervorholen!

Die substanzlosen Beiträge der SPD, der Linken und der Grünen in dieser Debatte habe ich mit einer Zwischenintervention quittiert, in dem ich dem Senat seinen politischen Untergang prophezeit habe, den der BER und die verfehlte Flughafenpolitik für ihn bedeuten wird:

Der zweite Aspekt meiner Rede galt in diesem Zusammenhang dem Führungswechsel in der CDU-Fraktion, die nunmehr von Burkard Dregger geführt wird, der allen Ernstes glaubt, in der AfD den eigentlichen politischen Gegner sehen zu müssen, anstelle von Linken, Sozen und Grünen.

Darum meine ganz klare Ansage an die Berliner CDU: Vernünftige und gute Politik für Stadt und Land im bürgerlichen Lager gibt es nur MIT der AfD, nicht gegen sie. Wer nicht versteht, dass der links-grüne Senat nur durch klare Mehrheiten im bürgerlichen Lager – also nur MIT der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft – gestoppt werden kann, hat dann auch das italienische Schicksal der untergegangenen Democrazia cristiana verdient und verschwindet von der politischen Bühne.  Mehr als darauf hinweisen, können wir nicht. Der personelle und politische Neuanfang der CDU und der FDP, der für eine echte Wende offenbar notwendig ist, muss von deren Mitgliedern kommen, wenn die Funktionäre es nicht begreifen.

 

 

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