Nicht die GRÜNEN/Bündnis 90 haben die parlamentarische Debatte im Berliner Parlament eingebracht, wie man das vielleicht früher einmal hätte erwarten dürfen können (müssen); schließlich handelt es sich ja bei Erdogan um eine maximal umstrittene Figur, nicht gerade ein Verfechter von Meinungsfreiheit und Demokratie. Das WAR einmal eine Domäne der Grünen. Das ist sie heute und schon lange nicht mehr!
Heute ist es die AfD, die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, die – allen Unkenrufen und Diffamierungen aller Art zum Trotz – die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in diesem Lande hochhält und verteidigt.
Es war die Berliner AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Antrag eingebracht hat, Erdogan möge bitte keine Show in Berlin bekommen, sondern protokollarisch minimal mit „Dienst nach Vorschrift“ behandelt werden. Ohne unseren Antrag wäre das Schauspiel, das wir am 27. und 28. September 2018 in der Hauptstadt erleben dürfen, parlamentarisch-öffentlich nicht zur Sprache gekommen.
Meine Antragsbegründung hier:
Dass solch ein Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus eigentlich nichts zu suchen habe, war denn auch unisono die Replik derjenigen Abgeordneten der Altparteien, die schon länger da sitzen; Dennoch gilt: Was nicht zum Thema gemacht wird, findet halt nicht statt.
Und die Tatsache, dass sich nunmehr mehrere Spitzenpolitiker offenbar doch schwer tun, sich mit Erdogan im Rahmen des Staatsbanketts blicken zu lassen und nicht hingehen, ist der Beweis, dass dieser Mann und das, wofür er heute leider steht, eben doch einer parlamentarischen Beratung wert war.
Und der eigentliche Skandal ist dieser:
Es ist eben doch gut, dass es die Alternative für Deutschland in dieser Republik gibt; auch wenn es noch nicht jeder wahrhaben will…
