Die Intellektuellen und die AfD. Die Debatte geht weiter, dieses Mal mit Thomas Assheuer – DIE ZEIT, Nr. 40/2017.

 

Kursiv kommentiere ich Thomas Assheuers Text, um die Debatte um die AfD auch im Feuilleton weiterzuführen. Weiterführendes ist jeweils verlinkt.

Aufräumen im Miststall der Demokratie

Reset und Neustart: Zurück voran zur Demokratie selbstbewusster Citoyens!

Die AfD verspricht, sich das „Land zurückzuholen“ und die deutsche Kultur zu befreien. Das ist eine Reinigungsfantasie. Sie stammt aus der Weimarer Republik.

Die AfD verspricht, Recht und Gesetz wiederherzustellen und die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung zu stärken. Das ist ein kühner Fortschritt in die „Dritte Republik“.

Die Linke, da waren sich Karl Marx und Friedrich Engels ganz sicher, hat eine große Zukunft, denn der Kapitalismus lässt keinen Stein auf dem anderen: „Die Bourgeoisie sorgt für die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, für ewige Unsicherheit. Alle festen eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst, alle neu gebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen untereinander.“

Weltweiter Kapitalismus: Das bedeutete für Marx und Engels eine permanente Umwälzung aller Verhältnisse, es bedeutete Unruhe, Ungewissheit und „gründliche Ausbeutung“. Aber nicht mehr lange. Die destruktive Dynamik des Kapitalismus erzeugt Widerstand und produziert die Totengräber der Bourgeoisie: Die proletarische Revolution ist unvermeidlich.

Es ist, als würden Marx und Engels in ihrem Kommunistischen Manifest schon 1848 jene krisenhafte Weltgesellschaft beschreiben, die erst heute Wirklichkeit geworden ist. Ihre Analyse war grandios, alles andere Wunschdenken.

Was da im Kommunistischen Manifest niedergelegt wurde, war eine zutreffende Beschreibung dessen, was sich abzeichnete und beobachtbar war. Dennoch wurde es theoretisch nicht verstanden bzw. begriffen. Seit Gunnar Heinsohns und Otto Steigers Eigentumsökonomik, also seit schon rund 30 Jahren, wissen wir allerdings, dass es die Vergesellschaftung über zinsbelastete Gläubiger- und Schuldnerbeziehungen in den westlichen Eigentumsgesellschaften ist, die die privateigentümliche Dynamik mittels technologischem Fortschritt hervorbringt: Aus dem permanenten Zwang heraus, ein Mehr an Schuldendeckungsmitteln zu erwirtschaften, um der Überschuldung zu entfliehen. 

Es wäre schön, wenn sich auch Kulturwissenschaftler, Soziologen, Ökonomen, sonstige Intellektuelle und auch Journalisten mal mit dem Paradigmenwechsel auseinandersetzen würden, der die Wirtschaftswissenschaft seit nunmehr einer Generation revolutioniert hat.

Immerhin hat Peter Sloterdijk die Heinsohn/Stiegersche Eigentumsökonomik verinnerlicht und dem Basiskanon seines Denkens hinzugefügt.

Denn die Antwort auf globale Bedrohungen, auf Unruhe und Ungewissheit, kommt heute nicht mehr von links, sie kommt von rechts. Überall florieren autoritäre Politikmodelle, es gibt einen internationalen Rechtsruck, dessen Schocks die alten Parteien-Pole abgeschmolzen oder für immer verändert haben. Bis zum Fall der Mauer war die Welt in ein totalitäres und ein liberales System gespalten; nun ziehen sich die Spaltlinien durch die liberalen Gesellschaften selbst. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat die Konterrevolution die Weltwohlstandsnische Deutschland erreicht. Spät, dafür umso heftiger.

Es ist nicht, wie Assheuer glauben machen will, die Globalisierung, die Verunsicherung aller Orten und, darüber vermittelt, einen vermeintlichen Rechtsruck bringt, sondern doch vielmehr konkret erst die Krisen seit 2007 im Finanzsystem, die wellenartig von Japan schon seit den 90er Jahren über die USA in den Nullerjahren und von dort nach Europa schwappten, in Europa verstärkt durch das asymetrisch wirkende, den Kontinent destabilisierende Euro-Währungssystem. 

Erst die Verwerfungen, die aus völligem Unverständnis des ökonomischen Krisenzusammenhangs herrühren und in der geldpolitisch falschen Nullzinspolitik gipfeln, die Japan bereits in den 90er Jahren mattgesetzt hatte, letztlich also ein politisch gesteuertes Zerstören der Marktlogik der Eigentumsökonomik, führen zu einer zu einer Erosion der Bindungskraft der Altparteien, die keine wirtschaftlichen, politischen und sozialen Antworten auf diese Krisenlogik finden. Wäre die AfD nicht gegründet worden, sie hätte als Reset und Neustart erfunden werden müssen.

Die von Ökonomieprofessoren initiierte Gründung der AfD hat(te) genau diesen wirtschaftstheoretischen Nexus und mit Rechtsruck grundsätzlich erst einmal gar nichts zu tun. Die Gründer und Anhänger der AfD hatten und haben die evidenztheoretische Erkenntnis, dass die Staatsschuldenproblematik samt Eurokorsett ein politisches Monster geschaffen haben, nämlich die an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbeiorganisierte Eurorettungspolitik von Merkels Berlin über die Brüsseler Kommission zurück zu Draghis Frankfurter EZB.

Vieles kann man den Neuen Rechten vorwerfen, nicht aber mangelnde Aufrichtigkeit. Sie haben ihr Programm auf den Tisch gelegt und versprechen, sich streng daran zu halten: Die rechte Internationale will die liberale Demokratie von innen aufsprengen und durch ein autoritäres Präsidialsystem ersetzen; ihre Vorbilder sind Ungarn oder Polen, ihr Führer im Osten heißt Wladimir Putin.

Was hat die AfD hier plötzlich mit der Neuen Rechten zu tun? Außer vielleicht die einfach mal unterstellte Spekulation, die AfD gehörte den Höckes, Tillschneiders oder Kubitschek? Wo steht in der demokratisch abgestimmten Programmatik der AfD, sie strebe ein autoritäres Präsidialsystem an? Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD will die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Demokratie stärken, und das Willensbildungsmonopol der sich systemtheoretisch verselbstständigt habenden und um sich selbst kreisenden Parteien reduzieren. Assheuer möge doch nur einmal die gelungene Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm lesen.

Auch über die Methode, wie dieses Ziel zu erreichen sei, lässt die Rechte niemanden im Unklaren. Das Stichwort lautet „Entfesselung von Zornenergie“, und es meint nichts anderes als die kalkulierte Entsicherung von Hass, die Erzeugung von Wut, die Hetze gegen Muslime, Ausländer, Funktionseliten, Systemparteien, Genderforscher, „Lügenjournalisten“, linke Katholiken, linke Protestanten.

Was ist hieran Analyse? Ein Reigen purer und tendenziöser Behauptungen redet von Hass und Hetze. Wer hat in der AfD konkret gegen Muslime oder Ausländer gehetzt? Wo steht, dass die AfD gegen Muslime, Ausländer oder Flüchtlinge hetzt? Was ist daran Hetze, wenn sich die AfD lediglich der kritischen Islamlektüre eines Hamed Abdel-Samad anschließt, wenn die AfD seit ihrem Entstehen 2013 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild fordert, eine Forderung, der nun alle anderen hinterherhecheln? Wo ist der Hass gegen Flüchtlinge, wenn den Leuten bei jeder Gelegenheit gesagt wird, demonstriert nicht bei den Flüchtlingsheimen, sondern gegen die dafür verantwortliche falsche Flüchtlingsrettungspolitik, also bei den sie tragenden Zentren politischer Macht? 

Wo wird Hass geschürt, wenn der schlichte Zusammenhang erklärt wird, dass ein sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammengehen, wie das schon Nobelpreisträger zu recht verkündet haben, wenn darauf rein sachlich hingewiesen wird, dass rein mathematisch die finanzpolitische Balance kippt, wenn immer mehr Bezieher staatlicher Leistungen immer weniger Einzahler gegenüberstehen?

Wer hetzt denn hier gegen wen? Wer agiert den gegen wen, wenn alle Parteien zusammen auf einmal einen vermeintlichen „Konsens gegen rechts“ schmieden und damit nichts anderes versuchen, als einen neuen politischen Konkurrenten auf der politische Bühne per Nazi-Keule für die bürgerliche Mitte, aus der sie kommt, unwählbar zu machen, also zu eliminieren? Ein Versuch, der halt nur beinahe gelang.    

Die Rechten wildern im Reich der niederen Dämonen. Sie präparieren ihre rassistischen Köder, und die Fremdenhasser, die in der tief verachteten „Konsensdemokratie“ zum Glück den Mund hielten, schnappen dankbar zu. Auch der Faschismus ist kein Tabu. In Deutschland verhalten sich Teile der AfD „affirmativ zum Nationalsozialismus. Was damals der Antisemitismus war, ist heute die Islamophobie“ (Micha Brumlik).

Der Gipfel der Ignoranz und des Wegsehens. Tatsache ist, dass die illegale Massenmigration neue Wellen einer islamischen Judenfeindschaft ins Land der Täter schafft, mit all den Folgen. Micha Brumlik sei hier schlicht Henryk Broder entgegengehalten.

Warum kommt der Protest, von Spanien, Griechenland und Portugal einmal abgesehen, überwiegend von rechts? Ist die zahnlos gewordene, postmodern aufgeweichte Linke schuld, die Marx’ Klassenfrage voreilig im Antiquariat entsorgt hat? Eine Linke, die sich großartig findet, wenn sie schöne Gedichte über schöne Frauen von Uni-Wänden kratzt und wie ein Patientenkollektiv im gedämpften Licht von safe spaces die Liste ihrer angesammelten Kränkungen runterbetet?

Es stimmt schon: Viele Linke fanden Verteilungsfragen langweilig; sie reduzierten Gerechtigkeitsfragen auf die – überfällige – Anerkennung von Minderheiten oder die Absonderung von Triggerwarnungen im Stundentakt. Doch hinter dieser Schuldzuweisung an die Linke steckt die trügerische Annahme, man könne allein mit sozialpolitischer Intensivpflege oder besser dosierter Umverteilung die Wählerschaft der AfD klein und die Partei auf Gartenzwergformat halten.

Die Linke hängt noch immer dem falschen Antagonismus eines vermeintlichen Gegensatzes von Kapital und Arbeit nach, und rettet sich jetzt in einen Moralismus globaler Ebene, wonach das globale Ungleich von Arm und Reich in Deutschland und Europa seinen stationär-lokalen Ausgleich bei uns durch Umverteilung eingeebnet werden soll.

Das Problem ist: Die Linke kann paradigmatisch nicht erkennen, dass die Vergesellschaftung in der freien Eigentumsgesellschaft nicht über den Gegensatz von Kapital und Arbeit läuft, sondern über Geld samt Zins vermittelte Gläubiger- und Schuldnerverhältnisse. Diese Erkenntnis erlaubt einen ganz anderen Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft. Im eigenen Land, in Europa und weltweit.

Diesen unverstellten Blick kann die AfD als neue politische Kraft – ideologisch unbefangen – programmatisch nutzen. Auch wenn sich der Entwicklungspfad auf der Grundlage von Eigentum und Recht und Freiheit im entwicklungssoziologischen Diskurs global noch nicht durchgesetzt hat, ist ohne ihn ein Umsteuern auf eigenständiges und eigentumsbasiertes Wachstum und den entsprechenden Wohlfahrtsgewinnen im Nahen Osten und weiten Teilen Afrikas nicht denkbar.

Doch die AfD, das weiß man inzwischen, zieht nicht nur Wähler aus den „Verbitterungsmilieus“ (Heinz Bude) an; sie ist nicht nur das Sammelbecken der Abgehängten und des von der SPD erfundenen Dienstleistungsproletariats, also der Leiharbeiter, Niedriglöhner, Minijobber, Ich-AGs und Transferleistungsbezieher.

Immerhin. Assheuer hat in der eigenen Zeitung recherchiert.

Was die Forscher irritiert, ist der Umstand, dass sich auch Wähler aus der Mittelschicht zur AfD hingezogen fühlen, vor allem Menschen, die mit „großem Pessimismus“ in die Zukunft schauen oder eine baldige Verschlechterung ihrer Lage erwarten. Seltsamerweise verspricht die AfD diesen „Leistungsträgern“ keine Statussicherung; sie tadelt auch nicht den Wirtschaftsliberalismus, ganz im Gegenteil, sie küsst ihm sogar die Füße. Vielmehr verspricht ihnen die AfD etwas, was sonst keine Partei im Angebot hat: nicht eine andere Gesellschaft, sondern ein neues Leben.

Nein, sie verspricht keine neue Gesellschaft, sondern sie ist die einzige, die  überhaupt auf der Grundlagen des neuen Paradigmas verstehen kann, wie Gesellschaft in der Eigentumswirtschaft, die auch ihre Disparitäten schafft, funktioniert und sie fordert den aufgeklärten Citoyen.

Denn wie alle Rechten interessiert sie sich nicht für die soziale Lage: Sie interessiert sich für die Bewusstseinslage.

Unsinn! Das war das Thema der Linken, die ein falsches Bewusstsein hatte über das, was die Welt vermeintlich im Innersten zusammenhält: Eben nicht der von Marx hegelisch konstruierte Gegensatz von Kapital und Arbeit, sondern die sozial schwierig auszubalancierende privateigentümliche Dynamik der Gläubiger- und Schuldnerverhältnisse.

Die Gelegenheit ist günstig. Tatsächlich gibt es eine seltsame Leerstelle im kollektiven Bewusstsein, es gibt ein Vakuum in der kulturellen Vorstellungskraft: Es fehlt die soziale Fantasie, sich die Zukunft vorzustellen, jedenfalls erscheint sie nicht als leuchtendes Versprechen, sondern als unklare Bedrohung und Steigerung von Unsicherheit, als ruhelose Entgrenzung aller Verhältnisse, als Auflösung und Verflüssigung. Und dort, wo man ihn noch finden kann, ist der Fortschrittsbegriff zu Recht kleinlaut geworden, denn angesichts der Erderwärmung bestünde der Fortschritt schon darin, das Schlimmste zu verhindern.

In diese Lücke stoßen die Rechten vor. Sie machen das Furchtbare noch furchtbarer; sie schüren neue Ängste oder beuten bestehende aus („afrikanische Horden überfallen Europa“). Gleichzeitig unterbreiten sie Retro-Utopien, die passgenau auf Unsicherheitserfahrungen zugeschnitten sind – Bilder, die von Verlässlichkeit und Kontinuität erzählen, von Einfachheit, Klarheit und Überschaubarkeit, von heilen Familien in einer homogenen Nation.

Lieber Thomas Assheuer, Sie reden von der Sozial-Patriotischen Heimatfront der Tillschneiders und Höckes, also vom Rand der AfD, aber nicht vom allein geltenden Programm der Alternative für Deutschland und ihrem programmatischen Kern. Das heißt: Sie reden schlicht an der AfD vorbei.

Rechte Bilder sollen die Leere füllen, die das Verschwinden der Fortschrittsutopien hinterlassen hat; sie sammeln einsame Seelen ein und versprechen eine neue Verbindung aus Freiheit und Autorität. Immerzu beschwören sie die mythische Statik der deutschen Kultur und preisen sie als rettenden Fels in den Stürmen der Weltgesellschaft. Die Zukunft erscheint dann nicht als Gefahr, sondern als Wiederholung einer Vergangenheit, auf die „wir Deutsche“ stolz sein können. Stolz, so Alexander Gauland, auch auf mordende Soldaten im größten Vernichtungsfeldzug der Weltgeschichte.

Peinlich billige Polemik. Oder wissen Sie wirklich nicht, dass nicht jeder eingezogene Soldat ein mordender Nazi war? Wissen Sie nichts von der von Adenauer abgegebenen Ehrenerklärung zur Wehrmacht? Gibt nicht von der Leyen allen Anlass, sich indirekt kritisch mit ihr auseinanderzusetzen? Ganz unabhängig, ob das strategisch klug war, was Gauland da sagte? Denn auch innerparteilich war das durchaus umstritten.

Damit ist der Feind klar benannt: Für die AfD sind es die Systemparteien und ihre multikulturellen Milieus. Sie alle sind Diener ihres Herrn, der Globalisierung; sie sind die Agenten der Umwälzung und „Völkervermischung“ und haben es in ihrem antideutschen Hass angeblich geschafft, das Volk von seiner eigenen Kultur und ihren haltenden Mächten zu entfremden. Doch die deutsche Kultur – das Heilige, das nicht verschwinden kann – liegt unter dem kosmopolitischen Schaum zum Wiederanschluss bereit, es müssen nur die richtigen Politiker an die Macht gelangen, um sie dem Volk zurückzugeben.

Wer sollte es AfD-Anhängern verübeln, auf die Idee zu kommen, Claudia Roth u.a. meinten es etwa nicht ernst, wenn sie ohne jede Scham Transparenten hinterherlaufen, die beschreien: Deutschland, Du mieses Stück Scheiße und Nie wieder Deutschland?

Sehen auch Sie keine deutsche Kultur mehr, jenseits der deutschen Sprache? Alles wegrationalisiert?

Aber im Ernst! Worum geht es (in) der AfD wirklich? Es geht um die Zukunftstfrage, wie wir weiter in Deutschland leben wollen. Und wer das wie entscheidet. Im Parlament oder per getriebenem Diktum von oben. Und diese Fragen sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig angesichts der Lage des dramatischen Kompetenzverlustes und des Abstiegs Deutschlands in den nächsten Jahren. Das hat mit der uns aufgeschwatzten Polemik von wegen „völkisch“ nichts zu tun. Vielmehr geht es der AfD um eine Stärkung des Rohstoffs Bildung, die in diesem Land jährlich abnimmt

Nun versteht man, warum Alexander Gauland am Wahlabend mit anschwellendem martialischen Tremolo den Satz ausstieß, seine Fraktion werde Angela Merkel „jagen“ und sich das Land und das Volk zurückholen. Die große Reinigung, und nichts anderes will der Satz sagen, sei der Königsweg zur Wiederherstellung der selbstbewussten Nation. Im Augiasstall der Demokratie geht Gauland voran, er ist der völkisch gestimmte Odysseus, der das links-grün versiffte Ithaka von seinen dekadenten Belagerern – Kosmopoliten, Flüchtlingen, Volksverrätern – befreit und es nach einem reinigenden Akt dem Volk zurückgibt. Wer kein „Volksgenosse“ ist, wird „nach Anatolien entsorgt“.

Schon klar! Vielmehr eben gar nicht klar. Denn der Volksverräter-Diskurs ist nicht derjenige der AfD, sondern der vom Rand und jenseits des Randes der AfD, der der Partei, allein um ihr zu schaden, jeweils absichtlich zugerechnet wird.

Was ist neu an dieser Reinigungsfantasie? Eigentlich nichts, seine Grundbausteine stammen aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals, in der Mitte der Weimarer Republik, beschrieb der Schriftsteller Ernst Jünger den Kapitalismus ganz ähnlich wie vor ihm Karl Marx, nämlich als kinetische Revolution und planetarische Mobilmachung.

Das war und ist Sloterdijks phänomenologische Formel und sie basiert auf dem materiellen Fundament der privateigentümlichen Dynamik, wie sie theoretisch angemessen die Eigentumsökonomik erfasst hat.

Die monströs entfesselte Maschinenmoderne mit ihren gigantischen „Werkstättenlandschaften“ überfordere die Menschen; sie löse archaische Reaktionen und gefährliche „Urängste“ aus, die dringend eingefangen und eingefroren werden müssten.

Weil es für den Antidemokraten Jünger kein Zurück in alte Zeiten gab, wollte er die Moderne über sich hinaus treiben und kämpfte für eine Revolution von rechts. Das Parlament sollte „mit dem Flammenwerfer“ gereinigt und durch ein autoritäres Präsidialregime mit angeschlossener Ständegesellschaft ersetzt werden. Das neue Regime sollte aber nicht nur den Klassenkampf beenden, es sollte Sinn stiften und die kalte Industriemoderne wieder verzaubern, sie remythisieren und gegen liberales Gedankengut absichern. Politik ist Austreibung von Weltangst. Der Staat organisiert mithilfe der Gedankenpolizei den verbindlichen Weltsinn, während der Kapitalismus ungestört weiterläuft. Der Rest ist Schicksal.

Auweia! Eben nicht. Der AfD geht es eben nicht um(s) Schicksal!  Vielmehr und dagegen geht es darum, aus dem richtigen Verständnis heraus dessen, was als Falsches erkannt ist, nämlich das mit Mut zur Wahrheit zu korrigieren, was rein aus Machterhalt bei Merkel einfach so bleiben soll, wie es ist – zu korrigieren im Wege parlamentarisch-demokratischer Entscheidungen.

Es wird kein Zufall sein, dass der „Hausphilosoph“ der AfD, der Sloterdijk-Schüler Marc Jongen, in den Denkschulen der Konservativen Revolution zu Hause ist und deren Rezepte immer wieder in Anschlag bringt. Jongen ist Fachmann für den Weimarer Kulturphilosophen Leopold Ziegler, der – ähnlich wie Ernst Jünger – die Auffassung vertrat, nur eine autoritär-integrale Kultur könne in der Angst auslösenden Moderne die Gesellschaft stabilisieren. Ziegler (1881–1958) verkündete ein neues Mittelalter und wollte die sinnstiftenden Energien der Religion auf das „deutsche Reich“ lenken. Später schwor der Pazifist Ziegler seinen Ideen ab; der Pate der Konservativen Revolution kehrte zu seinen christlichen Wurzeln zurück. Er hatte erkannt, wohin sie führen: in das Unheil.

Jongen ist vielleicht vom Zeit-Feuilleton ausgerufener Hausphilosoph der AfD, um ihr all das (Dunkle), was ihr unterstellt werden soll, unterstellen zu können. Und er gefällt sich vielleicht auch ein wenig in dieser falschen Überhöhung und kokkettiert auch etwas mit Schnellroda.

Aber er steht dennoch voll auf dem rein-demokratischen Fundament der AfD-Programmatik. Was wir übrigens Beide teilen, ist die durchaus Sloterdijkscher Provenienz geschuldete zeitdiagnostische Beobachtung der psychopolitischen Situation der Bürger heute – etwas, was die Altparteien halt heute nicht mehr können, und was auch der AfD in ihrer noch kurzen Geeschichte ihre internen Konflikte bereitet.

Darum ist die AfD vorne und wird dieses Land aus dem drohenden Ungemach von Merkel IV mit herausführen. Nicht ins Dunkel, sondern ins helle Licht bürgerlicher Rationalität, oder wie an anderer Stelle beschrieben, in eine radikale Bürgerunion der Dritten Republik.

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