Die Politischen Leitlinien der AfD bilden eine breite Grundlage für eine zukunftsfähige Politik für die Menschen in Deutschland. Die “Roten Linien”, die im politischen Diskurs der AfD nicht überschritten werden dürfen, sind diejenigen, die mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung FDGO gesetzt sind. Innerhalb dieses Rahmens muss es allerdings möglich sein, unterschiedliche Positionen zu beziehen und sie offen zu diskutieren, bis es entsprechende Mehrheitsbeschlüsse gibt, die dann auch von den Parteiorganen auf allen Gliederungsebenen entsprechend zu vertreten sind. Konkret:
1.
Ich bin gegen eine Verengung des politischen Diskurses, wie sie (zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt) Bernd Lucke von den Initiatoren der “Erfurter Resolution” vorgeworfen wurde und ich bin ebenso gegen die Selbstdiffamierung als angeblich von Querulanten und “Rechten” gekaperten Partei, wie sie der Wegruf (!) 2015 als Chimäre in die Welt gesetzt hatte.
Einen “Rechtsruck”, wie er derzeit von den Medien herbeigeschrieben wird, sehe ich nicht. Zwar war das, was sich auf dem Essener Bundesparteitag teilweise abgespielt hat, unterirdisch. Ich habe das alles auch gesehen und gehört, aber das waren (zu) laute Einzel- oder sich selbst verstärkende Grüppchen-Meinungen von Mitgliedern, die sich in proletenhafter Weise geäußert haben. Mich hat das erschreckt und verstört, aber das war der aufgeheizten Situation eines wechselseitig zur “Entsscheidungsschlacht” stilisierten Moments geschuldet. Solche Menschen sind nach der gaußschen Normalverteilung über die gesamte Gesellschaft verteilt, die gibt es nicht nur in der AfD. Die Ursachen dafür erlauben es nicht, damit den neuen Vorstand unter Frauke Petry schuldhaft in Verbindung zu bringen.
In der AfD möchte ich – wo auch immer – mit dafür sorgen, dass es zu keiner “weichgespülten” AfD á la CDU/FDP 2.0 kommt, denn eine zusätzliche politische Kraft diesen Zuschnitts wird in Deutschland nicht gebraucht. Ebenso entschieden werde ich gegen ein Abdriften der AfD in Positionen kämpfen, die die tatsächlichen Probleme des Landes ideologisch verbrämen und vereinfachende Lösungen empfehlen. Das heißt konkret: Innere Sicherheit, Einwanderung und Islam sind und bleiben zentrale Themen, die die AfD mit aller Klarheit und Wahrheit angehen muss, aber auch hier spielt der Ton die Musik!
2.
Hautnah habe ich beobachtet, wie sich beide Lager, ergänzt durch ein vermeintlich drittes Kyffhäuser-Höcke-Lager, wechselseitig medial hochgeschaukelt und die parteiinterne Atmosphäre in einer Weise vergiftet haben, die den Essener Parteitag zu sprengen droht. Ich stehe gegen die herbeigeredete Spaltung und für die e i n e Alternative für Deutschland, die der Wähler zu Recht von uns erwarten darf!
Ich stehe für eine verantwortungsethische Position. Das heißt, dass wir uns als Parteifunktionäre in Verantwortung immer bewusst sein müssen, warum es uns als Partei gibt und dass die Menschen draußen sehr hohe Erwartungen und Hoffnungen in die AfD setzen, die wir schlicht nicht enttäuschen dürfen!
Hier sehe ich mich und meine Aufgabe als Mahner, wenn es drauf ankommt. Das heißt konkret: Immer wieder (hinter-)fragen, worin ein spezifisches AfD-Differential im jeweils zu behandelnden Politikfeld bestehen kann bzw. besteht, das uns von den Altparteien oder konventionellen Lösungen, die offensichtlich bisher keine zukunftsfähigen Ergebnisse gebracht haben, unterscheidet. Dem Programmprozess kommt dabei eine wesentliche Rolle zu.
Ich werde den neuen Bundesvorstand konstruktiv kritisch begleiten. Es gilt: Versöhnen statt Spalten. Kompromisse müssen gemacht werden können. Der Bundesvorstand muss auch als Organ der Partei als solches wahrgenommen werden, d.h. als ein gemeinsam handelndes Führungsorgan, das aus verschiedenen Charakteren und Köpfen besteht, die auch – arbeitsteilig und jeweils absprachegemäß – nach außen hin sichtbar werden sollen.
3.
Die letzten beiden Jahre haben viele Anfeindungen, die mit dem Wirken für die AfD aufgrund des schwierigen medialen Images verbunden sind, auch im privaten Bereich, mit sich gebracht. Ich habe diesen Anfeindungen, die von innen und außerhalb der Partei kamen, standgehalten: Weil ich unerschütterlich an den Erfolg der AfD glaube. Da bin ich ein hoffnungsloser Optimist – ohne diese positive Grundeinstellung und Leidenschaft in der Sache geht es nicht!
Die Partei kenne ich von innen sehr gut und in ihrer ganzen Breite. 25 Fahrten in die heimliche AfD-Tagungshauptstadt Kassel zu Konventstreffen, Finanzkonventstreffen, Landesschatzmeister-konferenzen, Satzungskommissionstreffen, Bundesfachausschussitzungen etc. etc, jeweils an Samstagen, in den letzten beiden Jahren, haben mir ein relativ sicheres Gespür dafür gegeben, was in der Partei, auch in ihren unterschiedlichen Landesverbänden, geht und was nicht.
Daher möchte ich im Berliner Landesvorstand mit dazu beitragen, mit Empathie das jeweils Machbare auszuloten und auszureizen – und zwar so, dass es zu keinen nachhaltigen innerparteilichen Verwerfungen (mehr) kommt, die wir uns nicht weiter leisten dürfen, wenn wir 2017 2-stellig in den Bundestag einziehen wollen – denn das ist unsere uns von den Bürgern in Deutschland angetragene Aufgabe. Die Bewährungsprobe für uns in der AfD beginnt nach dem Bundesparteitag!
