Der AfD-Fraktionswochenrückblick im Parlament

Themen der 16. Kalenderwoche waren:

Den Senat interessiert das Volk nicht – Kaltschnäuzigkeit in Sachen TXL! Der Senat wird mit der Volksabstimmung im September 2017 (s)ein „blaues Wunder“ erfahren.

100 Tage Senat – eine (schlechte) Bilanz. Personell und inhaltlich ein Fehlstart: Klientelpolitik, gegen die Bürger gerichtet. „Dieser Senat wird keine 5 Jahre durchhalten.“

Ausblick auf den Kölner Bundesparteitag. Alles wird gut. „Wir  müssen das Image der Partei medial verändern und den Menschen das Signal der Geschlossenheit geben“. Die LInke rastet aus und radikalisiert sich, die Sicherungen gehen mit denen durch. Die Polizisten werden den Parteitag schützen und schützen wollen, da die Polizisten wisssen, dass wir die richtige Politik machen, auch für die innere Sicherheit unseres Landes.“

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Themen der 15. Kalenderwoche waren:

Wie weit soll die Ausgrenzung der AfD noch gehen? Verdienstvolle Ehrenamtler werden auf Bezirksebene einfach entlassen, weil sie AfD-Mitglied sind;

#Hertha BSC will sich nicht mit AfD-Funktionären, hier mit unserem sportpolitischen Fraktionssprecher Frank Scheermesser, zusammen ablichten lassen, ein Skandal, der schon weite Kreise zog und den ich auch an anderer Stelle kommentiert habe;

Die Verwaltungerichte sind völlig überlastet, weil sich die Asylverfahren in Berlin von 7.000 auf 15.000 mehr als verdoppelt haben und dort geschulte neue Mitarbeiiter und Richter fehlen. Der Justizsenator tut nichts!

Der 1. Mai jährt sich zum 30. Mal und der Polizeipräsident zuckt – bei angedrohten unangemeldeten Demonstrationen – mit den Achseln. Unser Antrag im Abgeordnetenhaus dazu hier!

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In der 14. Kalenderwoche 2017 ging ich auf folgende Themen ein:

Unser klares Bekenntnis zum „Berliner Kurs“ der AfD-Fraktion, in dem wir unser Selbstverständnis als gewählte Abgeordnete der Alterative für Deutschland unseren Berliner Wählern erklären;

Der großartige Erfolg des von uns unterstützten und im Schlußspurt duch den AfD-Landesverband massiv beflügelten Volksbegehrens zum notwendigen Offenhalten des Flughafens TXL;

Unser klares NEIN zur Erhöhung der Fraktionsmittel und der Zulagen für Abgeordnete zur Bezahlung der Abgeordnetenmitarbeiter in Höhe von insgesamt 22 Mio € bis zum Ende der Legislaturperiode;

Unser JA zum Untersuchungsausschuß zum Amri-Terrorattentat am 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz, um die parlamentarische Kontrolle des Senats vollumfassend wahrnehmen zu können;

Zum Schluß: Antijudaismus in Berlin darf es nicht und nie mehr geben!
Die Träger des neuen (teilweise importierten) Antijudaismus der (teilweise illegalen) Migranten und der in Berlin leider zugelassenen Parallelgesellschaften muslimischer Provenienz müssen auch im Sinne des Muts zur Wahrheit und zur Klarheit so bennant werden dürfen!

 

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