#Senat missachtet Volks- als Wählerwillen: Dass die Berliner #TXL offen lassen wollen, interessiert ihn nicht. Das wird sein Menetekel.

Nein, von der Idee, dass ein “Schlichter”, so wie es der (Igno-)R(eg)ierende Bürgermeister in einer Plenarsitzung wie etwa für Stuttgart 21 vollmundig ankündigt hatte, um den Volksentscheid zu #TXL wegzubekommen, hat sich der Senat unmittelbar verabschiedet. Überhaupt war das ja … Weiterlesen →

Warum die AfD-Fraktion Berlin die Einsetzung einer Enquete-Kommission „100 Jahre (Groß-)Berlin 2.0 – Zu einer Verwaltungs- und Parlamentsreform für das Berlin des 21. Jahrhunderts“ fordert…

1. Mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 wurde die Grundlage des zweistufigen Verwaltungsaufbaus als angemessene organisatorische Grundstruktur geschaffen, die sich trotz unterschiedlichster Bedingungen in der Zeitschiene (Teilung und Frontstadt, Desindustrialisierung, Wiedervereinigung und Globalisierung) prinzipiell bewährt und bereits als grundsätzlich reformfähig erwiesen … Weiterlesen →

Mein Plädoyer für die Offenhaltung von #TXL und die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein zukunftsfähiges Flughafensystem für die Metropolregion Berlin-Brandenburg

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause und letzten des Abgeordnetenhauses vor dem Volksentscheid in Sachen Flughafen Tegel habe ich in der Aktuellen Stunde nochmals klargemacht, warum und dass dieses wertvolle Asset Berlin nicht weggenommen werden darf. http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/ed/98/ed987439-24dd-4c65-bebe-e7aa30e73a78/034e29e3-4f51-4070-b730-a38661c2fb8e_513k.mp4   Und … Weiterlesen →

AfD-Fraktion Berlin fordert parlamentarischen Sonderausschuss „Effizientes Luftverkehrssystem Metropolenregion Berlin/Brandenburg“

Zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein  zukunftsgerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits. Dort hat sich dieses … Weiterlesen →

Parlamentsdebatte zum Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens #Tegel

In der 12. Plenarsitzung hielt ich das Plädyoer für unseren AfD-Antrag, das Abgeordnetenhaus möge sich für die positive Befürwortung des Volksentscheidsantrags, Tegel offen zu halten, stimmen: http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/71c03ac1-47a6-4429-afe1-9703371fae62_e8b26829-b82b-479c-a7bf-4326eb6fbc4d.mp4   Nach meiner Rede meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende  Sebastian Czaja, mir und damit uns … Weiterlesen →

Nein, die #AfD ist nicht homophob!

Meine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zum  Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne, ein Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg zu bringen: http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/73f4ae40-76dc-442f-b6aa-60eed0de84c8_153d688f-8dc7-46e7-842f-751dea7f08be.mp4

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