In der 12. Plenarsitzung hielt ich das Plädyoer für unseren AfD-Antrag, das Abgeordnetenhaus möge sich für die positive Befürwortung des Volksentscheidsantrags, Tegel offen zu halten, stimmen:

 

Nach meiner Rede meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende  Sebastian Czaja, mir und damit uns als AfD vorwerfen zu müssen, Angst und Phantasie verbreitet zu haben. Das war mir eine Erwiderung wert, zumal WIR es als AfD waren, die das Volksbegehren am Ende mit „über die Spree gewuppt“ haben.
So nicht, Freunde! Dabei ging auch eine Mahnung an das ganze Abgeodnetenhaus:

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Themen der 22. Kalenderwoche:

  • Rot-Rot-Grüne Toleranz gegenüber Linksextremismus verschreckt Mennschen innen und außen!
  • Die Senatskoalition ignoriert den Wähler- und Bürgerwillen der Berliner im Fall #TXL und setzt die Zukunft eines effizienten Flughafensystems für die wachsende Hauptstadtregion aufs Spiel!

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Themen der 19. Kalenderwoche:

  • Zum furchtbaren Terroranschlag in Manchester. Wir haben vor der Britischen Botschaft einen Trauerkranz niedergelegt.
  • Zum Evangelischen Kirchtag in Berlin: Trotz permanenter Diffamierung der AfD seitens der Kirchen: Die Entdämonisierung der AfD hat begonnen.
  • Jetzt kommt er doch: Der von der AfD geforderte und von CDUSPDGrünLinks bisher verschleppte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Berlin – über parlamentarische Tricksereien aber ohne AfD-Vorsitz.

Hier geht´s zum Video

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Themen der 18. Kalenderwoche:

  • Immer wieder die Blockade von der CDU und den Koalitionsfraktionen∙zum Untersuchungssausschuss „Anis Amri“: Wer hat das etwas zu verbergen?!
  • Wir wollen Wohnungsprivatisierung an die Berliner Mieter, nicht an Investoren.
  • Nach Besuch der #BER Chaosbaustelle mit dem Hauptausschuss: Vor 2020 wird das nichts!

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Themen der 16. Kalenderwoche waren:

Den Senat interessiert das Volk nicht – Kaltschnäuzigkeit in Sachen TXL! Der Senat wird mit der Volksabstimmung im September 2017 (s)ein „blaues Wunder“ erfahren.

100 Tage Senat – eine (schlechte) Bilanz. Personell und inhaltlich ein Fehlstart: Klientelpolitik, gegen die Bürger gerichtet. „Dieser Senat wird keine 5 Jahre durchhalten.“

Ausblick auf den Kölner Bundesparteitag. Alles wird gut. „Wir  müssen das Image der Partei medial verändern und den Menschen das Signal der Geschlossenheit geben“. Die LInke rastet aus und radikalisiert sich, die Sicherungen gehen mit denen durch. Die Polizisten werden den Parteitag schützen und schützen wollen, da die Polizisten wisssen, dass wir die richtige Politik machen, auch für die innere Sicherheit unseres Landes.“

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Themen der 15. Kalenderwoche waren:

Wie weit soll die Ausgrenzung der AfD noch gehen? Verdienstvolle Ehrenamtler werden auf Bezirksebene einfach entlassen, weil sie AfD-Mitglied sind;

#Hertha BSC will sich nicht mit AfD-Funktionären, hier mit unserem sportpolitischen Fraktionssprecher Frank Scheermesser, zusammen ablichten lassen, ein Skandal, der schon weite Kreise zog und den ich auch an anderer Stelle kommentiert habe;

Die Verwaltungerichte sind völlig überlastet, weil sich die Asylverfahren in Berlin von 7.000 auf 15.000 mehr als verdoppelt haben und dort geschulte neue Mitarbeiiter und Richter fehlen. Der Justizsenator tut nichts!

Der 1. Mai jährt sich zum 30. Mal und der Polizeipräsident zuckt – bei angedrohten unangemeldeten Demonstrationen – mit den Achseln. Unser Antrag im Abgeordnetenhaus dazu hier!

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In der 14. Kalenderwoche 2017 ging ich auf folgende Themen ein:

Unser klares Bekenntnis zum „Berliner Kurs“ der AfD-Fraktion, in dem wir unser Selbstverständnis als gewählte Abgeordnete der Alterative für Deutschland unseren Berliner Wählern erklären;

Der großartige Erfolg des von uns unterstützten und im Schlußspurt duch den AfD-Landesverband massiv beflügelten Volksbegehrens zum notwendigen Offenhalten des Flughafens TXL;

Unser klares NEIN zur Erhöhung der Fraktionsmittel und der Zulagen für Abgeordnete zur Bezahlung der Abgeordnetenmitarbeiter in Höhe von insgesamt 22 Mio € bis zum Ende der Legislaturperiode;

Unser JA zum Untersuchungsausschuß zum Amri-Terrorattentat am 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz, um die parlamentarische Kontrolle des Senats vollumfassend wahrnehmen zu können;

Zum Schluß: Antijudaismus in Berlin darf es nicht und nie mehr geben!
Die Träger des neuen (teilweise importierten) Antijudaismus der (teilweise illegalen) Migranten und der in Berlin leider zugelassenen Parallelgesellschaften muslimischer Provenienz müssen auch im Sinne des Muts zur Wahrheit und zur Klarheit so bennant werden dürfen!

 

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Für die Wiedergutmachung für gestriges Unrecht an Homosexuellen und wider einen in der Zukunft (hoffentlich nie kommenden) islamisch fundierten neuen § 175 StBG

JA zur Wiedergutmachung von Unrechtsurteilen gegen Homosexuelle in beiden Nachkriegsdeutschlands gestern und GEGEN die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen anderer Meinung, die sich offen – nein, nicht als schwul-, sondern als offen AfD „outen“, heute. Nie wieder Ausgrenzung, auch nicht in … Weiterlesen →

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