BERLIN braucht eine Verwaltungs- UND Parlamentsreform!

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Februar, in der ich unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission  „100 Jahre (Groß-)Berlin 2.0 – Zu einer Verwaltungs- und Parlamentsreform für das Berlin des 21. Jahrhunderts” vorgestellt habe, fand ausnahmsweise etwas mehr als das übliche Spielchen im Plenum bezüglich der AfD statt: Außer Grünen, Linken und CDU, deren Einlassungen vollkommen unangemessen waren, haben SPD und FDP durchaus positiv signalisiert, daß sie einem neuen Anlauf zu einer Verwaltungsreform – ggf. auch in Verbindung mit einer Parlamentsrefom – durchaus grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen; Sprich: Es wurde verklausuliert anerkannt, dass wir das Richtige vorschlagen, dass es aber, weil es von der AfD kommt, bla-bla-bla….

Wer unseren Antrag gelesen und die entsprechende Rede verfolgt und ihr auch zugehört hat, konnte feststellen: Hier ergeht ein ehrliches Angebot, interfraktionell einen gemeinsamen Fragen- und Prüfkatalog für eine Enquete-Kommission in den Ausschüssen miteinander zu vereinbaren. In dem Antrag wurden die zu untersuchenden Themen ergebnisoffen benannt, ohne sie bereits inhaltlich festzulegen. Kein Grund also, hier Nein zu sagen.

An der Reaktion der CDU war zu erkennen, dass sie an einer Verkleinerung des Abgeordnetenhauses keinerlei Interesse hat. Ginge es nach ihr, müßte es noch viel viel mehr Abgeordnete geben, um eine ausreichende Repräsentation der Berliner zu gewährleisten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Diesem Aspekt der schlichten Postenversorgung von Parteisoldaten hatte ich in der Rede allerdings bereits vorweggenommen; ja einer der Gründe, dass der Antrag auf Parlamentsverkleinerung nur von der AfD kommen kann: Weil wir uns noch nicht – wie die Anderen – an die Tröge gewöhnt haben.

 

SPD und FDP haben jedenfalls die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform (an)erkannt, den Antrag aber aus parteipolitischem Kalkül im Plenum heruntergeredet, um unser unvergiftetes Angebot, die parlamentarische Diskussion in Gang zu setzen, nicht annehmen zu müssen. In einigen Wochen oder Monaten wirrd es also erneut einen solchen Antrag, dann wahrscheinlich von FDP zusammen mit der SPD geben. Ich prognostiziere – und das war wohl auch der Eindruck in der veröffentlichten Meinung im Tagesspiegel – die Enquete wird kommen. Mit etwas Abstand zwar, um der AfD den Erfolg, das Richtige angestoßen zu haben, nicht gönnen zu müssen.

Es hieß öfters, es gäbe kein Erkenntnisproblem mehr. In der Tat gab es in der letzten Zeit eine rege Debatte über das Refomerfordernis in Sachen Berliner Verwaltung und ihrer Strukturen:

Von Erich Pätzold, ehem. SPD-Innensenator;

Von der IHK Berlin

Der Blick nach Hamburg

Zur Frage Entscheidungskompetenz zentral oder im bezirklich

Frédéric Verrycken stellt als Vorsitzende des Hauptausschusses mit Clara West (SPD) einen Tag nach der Debatte im Tagesspiegel erneut unsere Frage: Worauf warten wir?

Uns ist es am Ende fast egal, wer unsere Themen umsetzt. Ich sage einmal mehr: AfD wirkt!

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