Alles Höcke oder was? Mitnichten! Es lebe die AfD – die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft!

Notwendige Klarstellungen

Es geht in der „Causa Höcke“, wie ich sie jetzt mal nennen will, nicht um das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dazu hat Höcke zwar ambivalent gesprochen, aber durch sein Statement eine abgesicherte Interpretation nachgeschoben. Das mag man für glaubwürdig halten, oder nicht; spielt eigentlich keine Rolle. Denn seine Einlassung war nur der von den Medien skandalisierte Anlass zu einer für die AfD hoch brisanten, aber (über-)lebenswichtigen Debatte mit verschiedenen Facetten.

Entweder wir akzeptieren als AfD, dass wir eine Partei sind, die auf parlamentarischem Wege in die politische Verantwortung kommen will, oder nicht. Diese Frage stellt sich nicht wirklich, denn sie ist definitiv entschieden – mit unserem Programm. Wer das bejaht, muss auch bejahen, dass Wahlen in der Demokratie mit Mehrheiten gewonnen werden. Absolute Mehrheiten sind in politisch ausdifferenzierten Gesellschaften kaum mehr existent, in Deutschland praktisch nicht erreichbar. Es regiert, wer am Ende auch koalitionsfähig ist – natürlich nicht um jeden Preis!

Ein alles-oder-nichts, wie es BH und seinen Alles-oder-Nichts-Gesinnungsfanatikern vorschwebt, gibt es da nicht. Für die AfD ist aber klar und unverrückbar, dass sie als Seniorpartner in eine Koalition geht, um nicht als Juniorpartner – wie ehemals die FDP – an die Wand gespielt zu werden. Das ist parteistrategisch unbestritten. Niemand würde das tun. Und die Seniorposition, die eine Regierungsmehrheit bedeutet, ist so schwer nicht zu erreichen. Die Erosion der Wählerstimmen für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD in den Bereich zwischen 15 (SPD) bis 30 % (CDU samt CSU) ist faktisch die Liga, in der die AfD als dritte Kraft im Lande spielt.

Das heißt, wir müssen – da das links-grüne Milieu, das sich auswächst, irrelevant für die AfD ist – die konservativ-liberale und sozial-liberale politische Mitte als größte Zielgruppe ansprechen. Und die Altparteien mit den Protagonisten Merkel, Stegner, Schulz und Maas machen es uns ja geradezu leicht. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um sich das selbst kaputt zu machen?!

Wer mit Sportpalast-artigen Reden, die mehr dazu angetan sind, massenhysterisches Gegröle hervorzurufen, als mit der ratio des besseren Arguments zu überzeugen,  verprellt Freiberufler, leitende Angestellte, die Beamtenschaft, Unternehmer oder Hochschullehrer, die im gesellschaftlichen Leben stehen und es denen somit verunmöglicht wird, sich zur AfD zu bekennen.

Die Frage muss gestellt werden, und wir kennen sie alle selbst aus unserem persönlichen Umfeld: Wer macht sich freiwillig zum stigmatisierten Außenseiter?!  Und das sind eben nicht alles Weicheier oder sonstige Feiglinge, sondern unsere eigenen Familienangehörige, Freunde und Kollegen, für die WIR ja jeweils schon als Gewährsmänner stehen, dass wir eine wählbare Partei sind, die aber immer wieder ausweichen können mit dem Hinweis. Ja, Du schon, Du bist ja ok, Ihr ja, aber Ihr habt da Leute, die gehen ja gar nicht…Klar, wir wissen, dass das eine Ausrede ist, um sich nicht mit uns aktiv zu beschäftigen, dass das gefühlte Meinungen Dritter sind, die unreflektiert übernommen werden und letztlich von dem medial bewusst hergestellten Zerrbild der Partei rührt. Geschenkt, aber so sind die Menschen nun einmal, eher bequem und denkfaul.

Wer AfD nur wegen Höcke wählt oder nur seinetwegen gut findet, hat nicht verstanden, was die AfD im Grunde ist und wofür sie steht. Die Stärke der AfD ist das Bedürfnis nach ihr, nach dem was die Menschen als Korrekturbedarf dessen begreifen, was falsch läuft – strukturell, (zumindest in diesem Stadium noch) unabhängig von dem sie führenden Personal. Der Austausch von Bernd Lucke an der Spitze hat eben nicht zum Zerfall geführt.

Die AfD will die falschen Rettungspolitiken beenden: Initiativ zuerst die Eurorettungspolitik – die bereits in den Altparteien, auch auf Funktionärsebene, Rückhalt verliert – eben weil sie, das ist die Stärke der AfD, argumentativ zerpflückt werden kann: Der €uro spaltet Europa – offensichtlich und benennbar!

Dann die Flüchtlingsrettungspolitik, die das Land überfordert, was zunehmend jeder merkt. Auch hier gilt: Die moralischen Rechtfertigungspfeiler von Merkel und Co. brechen weg. Jeder in Deutschland weiß, dass die AfD gegen die illegale Massenmigration steht. Aber dies aus rechtsstaats- und verfassungspolitischen Gründen sowie aus klaren sozioökonomischen Motiven: Weil offene Grenzen und sozialer Wohlfahrtsstaat sich nicht vertragen. Und nicht etwa aus Gründen des Blutes oder völkischer Nationalromantik.

Wer unsere richtige Ablehnung der falschen Flüchtlingsrettungspolitik anders, nämlich in der Rhetorik biopolitisch national begründet, wie Björn Höcke oder das, was er kalkuliert erlaubt, was  medial aus und mit ihm gemacht wird,  zerstört die Möglichkeit der Akzeptanz und ermöglicht den ungerechtfertigten medialen Diskurs, die AfD an sich setze auf den rechten Rand – anknüpfend an die  Republikaner, DVU und NPD: allesamt politisch gescheitert. Das Resultat war die Rechts-Proletarisierung der jeweiligen Parteibasis („Dumpfbacken“) und das Abgleiten in den Sektenstatus, der zur weiteren Radikalisierung und ins Aus geführt hat.

III.

Am Schwersten wiegt allerdings und das ist der Kern meiner Höcke-Kritik, ist seine gesinnungsethische Attitüde. Sie ist radikal unpolitisch. Denn sie verhindert den Modus der politisch-parlamentarischen Zusammenarbeit, da sie ihn verächtlich macht. Nicht derjenige versündigt sich an den Prinzipen der AfD, der in der parlamentarischen Demokratie den Weg des  Kompromisses und der Gesprächsbereitschaft geht, sondern derjenige, der sie systematisch ablehnt. Denn: AfD wirkt: Sie wirkt, indem die anderen tun müssen, was wir (in Anträgen erfolgreich in mittlerweile 10 Landesparlamenten!) vorschlagen, und das treibt die Anderen zur Einsicht, sie machen etwas falsch. Das merken die Funktionäre der Altparteien aber erst später, nämlich wenn die Wähler, die es zuerst merken, sie nicht wehr wählen. Und das treibt sie in unsere Arme.  Die Wähler und dann im Nachgang auch die Funktionäre. Zuerst verlassen sie das sinkende Schiff, siehe Bosbach und Steinbach, und dann reden sie wie wir, auch wenn sie keine von uns sind; was auch gilt für Thilo Sarrazin.

IV.

Die falsche Utopie einer absoluten AfD-Mehrheit (51%) verhindert, dass die AfD in Gespräche mit einer anderen Partei eintritt. Die Rede vom totalen Sieg mag 150%ige überzeugen, eröffnet aber keinerlei Machtperspektive.

Im Gegenteil: Sie begrenzt und verkleinert das Wählerpotential der AfD. Konkret: Höcke vernichtet mit seinem gesinnungsethischen Alles-oder-Nichts die realistische Möglichkeit der Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern nach 2017.  Das zumindest  kann man von den Grünen, die heute an ihrem Erfolg ersticken und an Unisex-Toiletten verenden, lernen: Die Fundamentalopposition hat ihnen nichts, die Realo-Position hat sie an die Macht gebracht.

Höckes Weg führt die AfD als Partei des politischen Realismus ins frühe Aus. Das kann Keiner wollen.  Reine Gesinnung macht keinen Staat. Die Leute wollen, dass Politik Verantwortung übernimmt. Dafür steht die AfD. Verantwortung nicht in der Zukunft, sondern Veränderung jetzt! Die AfD wirkt: durch die Tatsache, dass sie da ist,  dass sie die Altparteien zwingt, sich zu bewegen. Und das alles ganz ohne Anbiederung.Mit dem uns eigenen Mut zur Wahrheit, den wir ALLE haben; dazu braucht es keinen BH als Gewährsmann oder Solitär!  Und das kann und wird sie weiter können: wahrscheinlich auch irgendwie auch mit und in diesem Falle trotz Höcke, aber auch ohne ihn, und das wahrscheinlich eher besser.

Facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmail

9 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Danke für diese umfassenden Ausführungen. Sie entsprechen in den meisten Punkten auch meinen eigenen Ansichten !!

  2. Lieber Herr Hansel, lange nicht so eine überzeugende Einschätzung der inneren Lage der AfD gelesen. Behalten Sie diese Position nicht nur bei, sondern versuchen Sie mehr und mehr Mitstreiter zu gewinnen. Vielleicht sollten Sie noch etwas deutlicher herausstellen, dass der Weg der AfD ein sehr, sehr langer sein wird, ehe die Partei an die Tische der Koalitionäre gebeten wird. Beste Beispiele hierfür sind gerade in Berlin die ehemalige „Alternative Liste“ und die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Nicht nachlassen in Ihren Bemühungen, den Höcke-Spuk mit allen demokratiefeindlichen AfD-Vernichtern aus der Partei zu werfen. Otto D.

  3. Der Kompromiss ist das mögliche Ergebnis von Verhandlungen.

    Er darf aber niemals das Ziel politischer Handlungen schon zu Beginn einer Kampagne sein, die sich der Veränderung bestehender Zustände – und folgerichtig auch Strukturen – verschrieben hat.

    Und wie „extreme“ Ziele zu setzen sind, damit ein höchstmöglicher(!) Zielerreichungsgrad realisiert werden kann – das erklärt Ihnen gerne jeder Unternehmenslenker (und dessen Verrtriebsverantwortliche).

    Stichwort: Stretch Goals.

  4. dem gibt es nichts aber auch nichts hinzuzufügen. Intelligent und pointiert geschrieben. Ich bin froh, und das bestärkt mich, dass es doch noch vernunftorientierte Menschen in der AfD gibt. Man hatte ja, gerade in den letzen Wochen, den Eindruck das die Höckisten omnipräsent sind. Da kam man sich ja als Petry-Anhänger regelrecht denunziert vor. Danke Frank Hansel

  5. Sehr geehrter Parteifreund,

    der Konflikt, welcher Aussagestil in Auftreten und Aussagen-Inhalt der angebrachtere / bessere für die Partei wäre, beschäftigt mich seit ich Mitglied der Partei geworden bin … 11.12.2015 … ID: 105 …

    Jetzt habe auch ich es endlich begriffen! Das hat gedauert … Ihre Argumentationen haben mich überzeugt.

    Ich danke Ihnen dafür! … und ich weiß jetzt endlich, wie ich auf dem Wahlparteitag abzustimmen habe.

    MfG Wolfgang Dieter Krüger
    quasi => passives, inaktives Mitglied im BV Pankow / Berlin, 27.02.2017

  6. Dem kann ich garnicht zustimmen , ich weiß nicht von was die Partei leben will .
    Das Bla Bla verwischt ! Kanten waren immer wichtig !

Kommentar verfassen

Zur Werkzeugleiste springen