Zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ein zukunftsgerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL. In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits. Dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen, um ehrliche und bedarfsgerechte Perspektiven für die Zukunft des Berliner Luftverkehrs ergebnisoffen zu beraten.
Der entsprechende Antrag ging am 9. August 2017 in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhuses. Angesichts der absehbaren Niederlage des Senats beim anstehenden Volksentscheid zu TXL ist es höchste Zeit, dass sich das Abgeordnetenhaus durch die Anhörung von Experten einen realistischen Eindruck der Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Berliner Luftverkehr verschafft. Hierzu auch mein Interview bei tv.berlin ab 4,50 min.
In diesem Kontext schrieb ich einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
als Spitzenpolitiker aus dem Freistaat Bayern, in dem die Uhren anders gehen als in Berlin, wissen Sie um den entscheidenden Faktor, den ein funktionierender, auf Wachstum ausgelegter Flughafen für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region hat. Der Flughafen „Franz-Josef-Strauß“ in und für München beweist es eindrucksvoll.
In Berlin wurde die Entscheidung für den Single-Airport BER 1996 auf der Grundlage längst als falsch erkannter Annahmen getroffen, insbesondere, was das Passagierwachstum für die Hauptstadt Berlin betrifft. Gleichzeitig wurden falsche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung der Flughafens „Willy-Brandt“ BER getroffen, die zur leidlichen Verzögerung der Inbetriebnahme geführt haben.
Alles in allem stehen wir in Berlin vor der Situation, dass der künftige Luftverkehr von und nach Berlin vom BER, wenn er denn 2020 in Betrieb gehen sollte, nicht allein bewältigt werden kann, will man keine bewusste Drosselung des Verkehrs in Kauf nehmen. Der rot-rot-grüne Senat und die ihn tragenden Fraktionen scheinen dies aus ideologischen Gründen allerdings zu wollen.
Tatsache ist: Berlin braucht Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiterhin im Rahmen eines nachfrageorientierten zukunftsfähigen Flughafensystems in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg. Alles andere ist zukunftsfeindlich und provinziell.
Die vom Senat bemühten Gegenargumente sind vorgeschoben oder zweitrangig, da lösbar. Natürlich muss beim Lärmschutz nachgerüstet und investiert werden, natürlich müssen vom Senat sträflich vernachlässigte Re-Investitionen in TXL erfolgen. Das alles ist machbar und darf nicht unredlich gegen die Zukunft der wachsenden Stadt Berlins ins Feld geführt werden.
Daher unterstützen wir Ihre Position, TXL luftverkehrstechnisch in eine vernünftige Gesamtplanung einzubeziehen und bitten Sie eindringlich, sich als Vertreter des Mitgesellschafters Bund gegen das Klein-Klein der in dieser Frage ideologisch verrannten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg durchzusetzen.
Die AfD-Fraktion Berlin fordert einen parlamentarischen Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus, der bis 2020 die Erarbeitung einer zukunftsfähigen Lösung für ein nachfrageorientiertes, auf Wachstum vernünftig eingestelltes Flughafensystem parlamentarisch mitberaten soll.
Sehr geehrter Herr Bundesminister: Sie haben die Berliner und uns auf Ihrer Seite. Setzen Sie sich auf der morgigen Sondersitzung der Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB GmbH gegen den ideologischen Starrsinn von Berlin und Brandenburg durch!
Mit den besten Grüßen, Ihr
Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin
