Es gibt eine bürgerliche Mehrheit, also eine rechnerische Mehrheit Mitte-rechts, jenseits von Rot-(rot-)grün. Es wird dauern, bis diese Mehrheit geschichtsmächtig und eine faktische wird. Aber es hat keinen Zweck, sich diesem Momentum zu entziehen. Die Quälerei der Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2017 und das Scheitern der Sondierungsgespräche unter der Farbenkombination Jamaika, das, auch wenn es ein längeres Siechtum werden könnte, das Ende der Ära Merkel eingeleitet hat, fördert die Alternative Blau-schwarz-gelb zutage.
Was heute noch unerhört scheint, ist allerdings nur eine Frage der Zeit bzw. unterliegt der normativen Kraft des Faktischen. Denn: In Berlin, im Land Berlin des R2G-Müller-Senates erkennen wir die Potentiale einer Oppositionskoalition der Vernunft, wie sie bereits öfters schon erfolgreich war: Bei der Verhinderung des linksextremen Staatssekretärs André Holm am Anfang der Legislaturperiode, im gewonnenen Volksentsscheid Pro Tegel und in Fragen der ‘Inneren Sicherheit’, in der es mehr Gemeinsamenkeiten als Trennendes gibt.
“Eine strategische Kooperation zwischen politischen Parteien, die sich zunächst feindlich gegenüberstanden, entstehen nicht über Nacht. Sie wird in vielerlei Gremien sowie in Treffen und Gesprächen Einzelner oder Weniger vorbereitet, wo Sacharbeit mehr gefragt ist als Wahlkampfgetöse. Wie das gehen kann, führen uns die Grünen und die Linkspartei seit Jahren bereits in Treffen vor, die z. B. nach Restaurants oder Speisen benannt werden. Bei solchen Begegnungen ginge es nicht darum, Unterschiede zwischen CDU, FDP und AfD zu leugnen oder die eigenen Positionen aufzugeben, um eine Art von „Koalition in der Opposition“ zwischen allen drei Parteien herbeizuführen. Es geht nicht um Anpassung, das Abschleifen von Differenzen oder um die windschlüpfrige Ausrichtung aller Beteiligten auf eine vage politische Mitte hin. Wer das möchte, schwächt das bürgerliche Lager, statt es zu stärken. Jede der drei Parteien wird und muss vielmehr ihren Markenkern wahren und ihre ganz spezifische Verantwortung für Berlin und die eigene Wählerschaft wahrnehmen.
Es geht vielmehr darum, dort, wo es übereinstimmende Positionen gibt oder geben könnte, den rot-rot-grünen Senat im Interesse der Bürger gemeinsam anzugreifen, statt einander zu belauern, um geringe taktische Vorteile zu erhaschen und zu zeigen, dass man schlauer ist als andere. Denn die fundamentalen Konfliktlinien in der Stadt Berlin, und das zeigt jede Plenarsitzung erneut, verlaufen nicht zwischen Blau, Schwarz oder Gelb, sondern zwischen R2G und der bürgerlichen Opposition.”
Dieses Zitat aus dem Diskussionsbeitrag Kein Regierungswechsel ohne AfD zeigt, wie sich mittel- und langfristig die Realisierung der Gestaltungsmacht Mitte-rechts realisieren läßt.
Das schließt zwei Prozesse ein:
“Voraussetzung auf Seiten von CDU und FDP wäre, dass sie Schritt für Schritt ihre Abgrenzungs- und Diffamierungspolitik gegenüber der Berliner AfD aufgeben und verbal abrüsten. Der alleinige Wunsch nach Abgrenzung war noch nachvollziehbar, als manche Beobachter darauf spekulierten, dass die AfD nur eine kurzlebige politische Kraft in der deutschen Politik sein könnte. Mit dem Ausgang der Bundestagswahl sind solche Illusionen endgültig vorbei. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben, im Bund wie im Land Berlin und in seinen Bezirken.
Auf dem Weg des Verzichts auf Abgrenzungsrhetorik waren alle drei Oppositionsparteien in Berlin übrigens in der ersten Jahreshälfte bereits ein Stück vorangekommen, bis der Bundestagswahlkampf erste Ansätze für eine sachbezogene Zusammenarbeit bei konkreten Themen wieder gestoppt hat. Im Eigeninteresse von CDU und FDP und vor allem im Interesse der Berliner sollte diese Selbstblockade der Opposition schnell wieder beiseite geräumt werden.”
Und, was die AfD selbst betrifft:
“Die AfD muss an der eigenen Ausrichtung und an ihrem Image arbeiten. Dazu gehört zunächst die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Allerdings werden wir uns nicht von den roten oder grünen Meinungsführern vorschreiben lassen, wo Rechtsaußen nach deren verschobener Weltsicht angeblich beginnt. Dass die Berliner AfD zur Distanzierung vom rechten Extremismus bereit und fähig ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Die Berliner AfD hat durch die Arbeit ihrer Stadträte bewiesen, dass sie längst in der politischen Realität angekommen, voll handlungsfähig und eine seriöse politische Partei ist. Konflikte in unserem Landesverband Berlin werden nicht verdrängt oder unter den Teppich gekehrt, sondern in den dafür vorgesehenen parteiüblichen Diskussionsrunden und Abstimmungsprozessen ausgetragen, lebhaft und kontrovers, aber stets demokratisch. Es geht weiterhin um die Bereitschaft der Berliner AfD zum Kompromiss mit dem Ziel konkreter Fortschritte für die Bevölkerung und akzeptabler Lösungen in der Sache. Nicht jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien birgt die Gefahr, dass die AfD „vermerkelt“. Das muss auch dem einen oder anderen Heißsporn unter den Anhängern der AfD klar sein. Es geht in der Stadt Berlin um konkrete Landespolitik, nicht um Metathemen wie den Euro, die Schließung der deutschen Grenzen oder die Zukunft der amtierenden Bundeskanzlerin. Es geht wie gesagt nicht darum, die AfD zu verbiegen oder sie ihres kritischen Potentials zu berauben. Die AfD wird auch weiterhin Ecken und Kanten haben. Wenn sie diese verliert, wird sie angreifbar und schwach. Die AfD wird weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten, aber sie darf sich nicht auf die Rolle einer Oppositionspartei festnageln lassen.”
Eins ist allerdings auch klar:
Union und FDP sind in der aktuellen Verfasstheit – personell und politisch – weder im Bund noch in Berlin jetzt bündnisfähig (s. Videostatement oben zum Ende der Ära Merkel). Beide werden sich ohne konstant wachsenden Druck seitens der Wahlbevölkerung, der sich für sie in weiteren deprimierenden Wahlumfragen und Stimmenverlusten manifestieren wird, nicht aus sich heraus in die richtige Richtung bewegen, sondern wohl eher “Getriebene” werden müssen, ihre Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Es wäre klug, die AfD würde sie auf diesem Wege eher abholen, als zu behindern. Und dies gilt für deren (eigentlich unwilligen) Wähler gleichermaßen, die ihre politische Heimat im Grunde bei der AfD sehen, uns aber ob der starken medialen Kampagnenmacht gegen die AfD noch nicht zu wählen trauen.
Vor dem Hinterhrund des exzellenten Starts der ersten AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, die in den letzten beiden Tagen im Rahmen der ersten Arbeitssitzung der 19. Legislaturperiode eine herausragende Performance hingelegt hat, ist es mir allerdings nicht bang, dass bisher noch zögerliche Wähler ihre Bedenken hintanstellen und die Chancen, die sich mit der AfD für Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort mit Zukunft verbinden, sukzessive erkennen.
